RS Vwgh 1994/12/13 94/07/0160

Eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung des § 13 Abs 2 FlVfGG vor dem Hintergund der nur den Regelungsinhalt der Ausführungsgesetzgebung betreffenden Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes erlaubt nicht die Annahme, es wäre dem Landesgesetzgeber die grundsatzgesetzlich vorgesehene Möglichkeit landesgesetzlicher Erweiterung des Kreises der Parteistellung genießenden Personen nur im unmittelbaren Ausführungsgesetz, nicht aber auch in einem anderen Landesgesetz eröffnet, wenn dieses materienübergreifende Regelungen trifft, mit denen materiell ebenso eine Ausführung des Grundsatzgesetzes vorgenommen wird.