Durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 2. Juli 1975, AVerm 5, wurde aufgrund des § 22 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bungesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975, der Beginn des Verfahrens zur allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters in der Katastralgemeinde S angeordnet. Im Zuge dieses Neuanlegungsverfahrens fand am 12. August 1976 an Ort und Stelle eine Grenzverhandlung statt, in der unter anderem auch die Grenze zwisch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerber) ist Eigentümer zweier Grundstücke in Graz (mit den Grundstücksnummern 1364/8 und 1364/9), die zwei verschiedenen Einlagezahlen einer näher bezeichneten Katastralgemeinde zugeschrieben sind. Der Rechtsvorgängerin war mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Oktober 1977 eine Widmungsbewilligung erteilt worden, die auch diese beiden (nach der Aktenlage als solche erst in der Folge gebildeten) Grundstücke betraf. ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. Juli 1992 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerberin) um Bewilligung der Widmungsänderung hinsichtlich eines näher bezeichneten Grundstückes in Graz ein (angegebener Verwendungszweck: "Wohnzwecke"). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer bzw. Miteigentümer benachbarter Grundstücke. Mit Kundmachung vom 9. Oktober 1992 beraumte die Baubehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung für den 29. Oktober 1992 an und lud hiezu unter anderem die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit einem am 28. Mai 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. 41/2 für die Errichtung eines Parkplatzes für PKW-Abstellplätze. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 1990 sprachen sich die Beschwerdeführer gegen die Erteilung der Widmungsbewilligung wegen der zu befürchtenden Gesundheitsgefährdung und Lärmbelästigung aus, und brachten vor, daß solche Belästigu... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Bescheid vom 24. November 1992 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der mitbeteiligten Interessentenweggenossenschaft (kurz: Weggenossenschaft) gemäß § 6 Abs. 1 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (LStG) die straßenrechtliche Baubewilligung zur "Neutrassierung" des Interessentenweges "X" erteilt. Zuvor hatte am 3. September 1992 eine mündliche Verhandlung stattgefu... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck. Die G-Ges.m.b.H., vertreten durch die erstmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer, kam mit Zustimmung der mitbeteiligten Parteien als Grundeigentümer um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines "Doppelwohnhauses" auf diesem Grundstück ein. In der hierüber am 14. Dezember 1993 durchgeführten Bauverhandlung erhob die Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer benachbar... mehr lesen...
Mit einem beim Vermessungsamt am 1. Juli 1993 eingegangenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Wiederaufnahme des Verfahrens". Er begründete seinen Antrag damit, daß er Eigentümer des Hauses F-Gasse 4 sei, diese Liegenschaft sei im Grundbuch in EZ 212, KG B, mit "Haus Nr. 214 und Bauparzelle 259" eingetragen. Am 18. Juni 1993 habe der Beschwerdeführer durch die gerichtliche Aussage des Amtsleiters des Vermessungsamtes erfahren, daß ein Angestellter im Rahmen der Neuverme... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060095.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Rechtsnachfolge eines Miteigentümers im Eigentum auch des anderen Miteigentumsanteils kann der bisherige Miteigentümer in bezug auf seine Rech... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 läßt sich kein Mitspracherecht des Nachbarn hinsichtlich der Kapazität öffentlicher Kanäle ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §52 Z5 idF 1975/238; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0043 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Verfahren über die Berichtigung der Katastralmappe nach § 52 Z 5 VermG idF BGBl 1975/238 handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren, in Ansehung dessen Grundstückeigentümern eine Antragslegitimation nicht zukommt. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lite;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/06/0169 2 Stammrechtssatz Da der Festlegung der Bebauungsdichte, des Bebauungsgrades und der Gebäudehöhe iSd § 3 Abs 3 Stmk BauO 1968 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Erst im Baubewilligungsverfahren trifft den Bauwerber die Verpflichtung, ein in seinen Einzelheiten klar umrissenes Projekt darzulegen, weshalb auch erst nach endgültigem Vorliegen der konkreten baulichen Ausgestaltung der Immissionsschutz der Nachbarn nach § 5 Abs 1 Stmk Garage... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 92/06/0269 2 Stammrechtssatz Keine nachbarschützende Wirkung iSd taxativen Aufzählung des § 61 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LStG Slbg 1972 §5 Abs1;LStG Slbg 1972 §6 Abs1;LStG Slbg 1972 §6 Abs7;
Rechtssatz: Nachbarn, die ihrem Vorbringen zufolge "von der Trassierung mit ihrem Grundbesitz direkt nicht betroffen sind", kommt auf Grund der klaren, unmißverständlichen Bestimmung des § 6 Abs 7 Slbg LStG 1972 keine Parteistellung und damit auch keine Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §5;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs12;
Rechtssatz: Das Gesetz (§ 3 Stmk BauO 1968) sieht nicht vor, über die Festsetzung der G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Festsetzung der Baufluchtlinie hat der Nachbar kein Mitspracherecht (Hinweis E 15.6.1989, 89/06/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199306014... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen nach § 5 Abs 1 Stmk GaragenO können nur dann im Bewilligungsverfahren erhoben werden, wenn die Widmungsbewilligung bereits so konkrete Festlegungen für ein später durchzuführendes Baubewilligungsverfahren enthält, daß das Bauvorhaben selbst schon spezifiziert ist (H... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Stmk BauO 1968 ist eine Graduierung der Rechtsposition des Nachbarn nach Maß seines Miteigentumsanteiles fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0029 3 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Stmk BauO zwar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §13;VwRallg;
Rechtssatz: In Rechtssachen, die sich auf unbewegliches Gut beziehen, muß sich der Erwerber eines Grundstückes auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Verfahrenshandlungen seines Rechtsvorgängers in Verwaltungsverfahren, die das Grundstück betreffen oder betroffen haben, zurechnen lasse... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Einwand eines Nachbarn, daß beide Grundstücke des Widmungswerbers zwei verschiedenen Einlagezahlen (der gleichen Katastralgemeinde) zugeschrieben sind und daß deshalb kein Baupl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/13 93/12/0321 2 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei zeigte mit Schriftsatz vom 18. Juni 1991 der Berghauptmannschaft Innsbruck gemäß § 100 des Berggesetzes 1975 an, daß geplant sei, Kalkstein an der orographisch linken Seite des Putzgrabens oberhalb einer Seehöhe von 800 m in der Katastralgemeinde X zu gewinnen. Unter Bezugnahme auf § 203 Abs. 2 Berggesetz beraumte die Erstbehörde daraufhin zur Überprüfung des Sachverhaltes einen Ortsaugenschein für den 29. Juli 1991 an. Mit Schriftsatz vom 23. September 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §203 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 4/2006, 432-442;
Rechtssatz: § 203 Abs 2 BergG gewährt dem Eigentümer einer durch Tätigkeiten iSd § 2 Abs 1 BergG gefährdeten Sache kein subjektives öffentliches Recht auf Tätigwerden der Behörde nach dieser Gesetzesstelle. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 1 Stammrechtssatz Der bloße Umstand, daß das Gesetz eine Leistungspflicht statuiert, begründet noch nicht ein subjektives öffentliches Recht desjenigen, dem die Leistung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bewilligte die belangte Behörde gemäß § 16 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) der mitbeteiligten Partei die "erforderlichen Vorarbeiten (Vermessung und Bodenerkundungen einschließlich Erkundungsstollen)" für das Bauvorhaben Hochleistungsneubaustrecke Gloggnitz - Mürzzuschlag (Projekt Semmering). Dem Beschwerdeführer wurde dieser Bescheid nicht zugestellt. Er erlangte nach seinem Vorbringen am 21. Juli 1994 Kenntnis von diesem Bescheid und brachte gegen ihn die... mehr lesen...
