Die beschwerdeführende Umweltanwaltschaft erhebt gegen die belangte Behörde Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG. Sie bringt vor, sie habe mit Schreiben vom 3. Juli 1990 bei den Bezirkshauptmannschaften Wien-Umgebung und Mödling Anträge gestellt, bestimmte Wiesenkomplexe gemäß § 9 des NÖ Naturschutzgesetzes zum Naturdenkmal zu erklären. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung habe Bedenken im Hinblick auf das mit der Erklärung zum Naturdenkmal verbundene Veränderungs- und Bewirtscha... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;NatSchG NÖ 1977 §25;NatSchG NÖ 1977 §9 idF 5500-2;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1 idF 8050-2;VwGG §27;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;NatSchG NÖ 1977 §6 idF 5500-3;NatSchG NÖ 1977 §7;NatSchG NÖ 1977 §9 idF 5500-2;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1 idF 8050-2;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §70 Abs1;ForstG 1975 §70 Abs2;ForstG 1975 §70 Abs4;ForstG 1975 §70 Abs5;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer Satzungsänderung bewirkt nach § 70 Abs 5 letzter Satz ForstG 1975 das Wirksamwerden der Satzungsänderung mit der Konsequenz, daß die Bringungsgenossenschaft, aber auch ihre Mitglieder, an die Bestimmungen der genehmigten geänderten Sat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0284 E 9. März 1988 VwSlg 12666 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Als Partei iSd § 8 AVG ist jedenfalls derjenige anzusehen, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Maßnahme unmittelbar berührt (gestaltet) wird (vgl. Adamovich-Funk, allgemeines Verwaltungsrecht3, 384), wobei Parteistellung auch derjenige g... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs1;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1 idF 8050-2;VwGG §27;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs3 idF 5500-2;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1 idF 8050-2;VwGG §27;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Index: L81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art132;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1 idF 8050-2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 11 Abs 1 letzter Satz NÖ UmweltschutzG 1984 iVm Art 131 Abs 2 B-VG wird der Umwel... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Unterlagen und dem die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0079, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art140 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §64a Abs3 lita idF 1990/458;KFG 1967 §73 Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2b idF 1990/458;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheides ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. Februar 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde I. Instanz um Widmung näher bezeichnete Grundflächen (es handelt sich um mehrere Grundstücksteile) im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde zwecks Errichtung eines Biomasseheizwerkes ein (von der Widmungwerberin gemäß Schreiben vom 21. Mai 1993 angegebener Verwendungszweck: "alle in einem Industrie- und Gewerbegebiet I gemäß dem Steiri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und sein Bruder waren je zur Hälfte Eigentümer mehrerer Grundstücke in Graz. Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung einer Abbruch- und einer Baubewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Bauvorhaben auf einer angrenzenden Liegenschaft ein. Zu der für den 21. November 1990 anberaumten Verhandlung lud die Behörde (unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) unter anderem den Beschwerdeführer, wie auch de... mehr lesen...
Durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 2. Juli 1975, AVerm 5, wurde aufgrund des § 22 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bungesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975, der Beginn des Verfahrens zur allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters in der Katastralgemeinde S angeordnet. Im Zuge dieses Neuanlegungsverfahrens fand am 12. August 1976 an Ort und Stelle eine Grenzverhandlung statt, in der unter anderem auch die Grenze zwisch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerber) ist Eigentümer zweier Grundstücke in Graz (mit den Grundstücksnummern 1364/8 und 1364/9), die zwei verschiedenen Einlagezahlen einer näher bezeichneten Katastralgemeinde zugeschrieben sind. Der Rechtsvorgängerin war mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Oktober 1977 eine Widmungsbewilligung erteilt worden, die auch diese beiden (nach der Aktenlage als solche erst in der Folge gebildeten) Grundstücke betraf. ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. Juli 1992 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerberin) um Bewilligung der Widmungsänderung hinsichtlich eines näher bezeichneten Grundstückes in Graz ein (angegebener Verwendungszweck: "Wohnzwecke"). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer bzw. Miteigentümer benachbarter Grundstücke. Mit Kundmachung vom 9. Oktober 1992 beraumte die Baubehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung für den 29. Oktober 1992 an und lud hiezu unter anderem die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit einem am 28. Mai 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. 41/2 für die Errichtung eines Parkplatzes für PKW-Abstellplätze. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 1990 sprachen sich die Beschwerdeführer gegen die Erteilung der Widmungsbewilligung wegen der zu befürchtenden Gesundheitsgefährdung und Lärmbelästigung aus, und brachten vor, daß solche Belästigu... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Bescheid vom 24. November 1992 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der mitbeteiligten Interessentenweggenossenschaft (kurz: Weggenossenschaft) gemäß § 6 Abs. 1 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (LStG) die straßenrechtliche Baubewilligung zur "Neutrassierung" des Interessentenweges "X" erteilt. Zuvor hatte am 3. September 1992 eine mündliche Verhandlung stattgefu... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck. Die G-Ges.m.b.H., vertreten durch die erstmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer, kam mit Zustimmung der mitbeteiligten Parteien als Grundeigentümer um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines "Doppelwohnhauses" auf diesem Grundstück ein. In der hierüber am 14. Dezember 1993 durchgeführten Bauverhandlung erhob die Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer benachbar... mehr lesen...
Mit einem beim Vermessungsamt am 1. Juli 1993 eingegangenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Wiederaufnahme des Verfahrens". Er begründete seinen Antrag damit, daß er Eigentümer des Hauses F-Gasse 4 sei, diese Liegenschaft sei im Grundbuch in EZ 212, KG B, mit "Haus Nr. 214 und Bauparzelle 259" eingetragen. Am 18. Juni 1993 habe der Beschwerdeführer durch die gerichtliche Aussage des Amtsleiters des Vermessungsamtes erfahren, daß ein Angestellter im Rahmen der Neuverme... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060095.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Rechtsnachfolge eines Miteigentümers im Eigentum auch des anderen Miteigentumsanteils kann der bisherige Miteigentümer in bezug auf seine Rech... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 läßt sich kein Mitspracherecht des Nachbarn hinsichtlich der Kapazität öffentlicher Kanäle ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §52 Z5 idF 1975/238; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0043 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Verfahren über die Berichtigung der Katastralmappe nach § 52 Z 5 VermG idF BGBl 1975/238 handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren, in Ansehung dessen Grundstückeigentümern eine Antragslegitimation nicht zukommt. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lite;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/06/0169 2 Stammrechtssatz Da der Festlegung der Bebauungsdichte, des Bebauungsgrades und der Gebäudehöhe iSd § 3 Abs 3 Stmk BauO 1968 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Erst im Baubewilligungsverfahren trifft den Bauwerber die Verpflichtung, ein in seinen Einzelheiten klar umrissenes Projekt darzulegen, weshalb auch erst nach endgültigem Vorliegen der konkreten baulichen Ausgestaltung der Immissionsschutz der Nachbarn nach § 5 Abs 1 Stmk Garage... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LStG Slbg 1972 §5 Abs1;LStG Slbg 1972 §6 Abs1;LStG Slbg 1972 §6 Abs7;
Rechtssatz: Nachbarn, die ihrem Vorbringen zufolge "von der Trassierung mit ihrem Grundbesitz direkt nicht betroffen sind", kommt auf Grund der klaren, unmißverständlichen Bestimmung des § 6 Abs 7 Slbg LStG 1972 keine Parteistellung und damit auch keine Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §5;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs12;
Rechtssatz: Das Gesetz (§ 3 Stmk BauO 1968) sieht nicht vor, über die Festsetzung der G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Festsetzung der Baufluchtlinie hat der Nachbar kein Mitspracherecht (Hinweis E 15.6.1989, 89/06/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199306014... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen nach § 5 Abs 1 Stmk GaragenO können nur dann im Bewilligungsverfahren erhoben werden, wenn die Widmungsbewilligung bereits so konkrete Festlegungen für ein später durchzuführendes Baubewilligungsverfahren enthält, daß das Bauvorhaben selbst schon spezifiziert ist (H... mehr lesen...
