Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: § 51 Abs 3 ApG enthält keine abschließende Regelung des Berufungsrechtes und damit der Parteistellung. § 51 Abs 3 bedeutet keine Einschränkung der Parteistellung jener Personen, denen diese St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §49 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §8;
Rechtssatz: Das ApG enthält keinen Hinweis, nach welchen Eignungsgesichtspunkten eine Reihung der Bewerber bei einander ausschließenden Konzessionsansuchen erfolgen soll. Es ist daher nicht möglich, die gesetzlich vorgesehenen E... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 21. Dezember 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Bauernhauses mit Nebengebäuden auf der GP 3355/1 erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde wegen Nichtvorliegens einer Parteistellung mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Sta... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit der vom Beschwerdeführer angefochtenen Erledigung wurde ihm mitgeteilt, daß ihn der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. November 1993 "mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 zum Beamten der Dienstklasse VIII der Verwendun... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin war Eigentümerin der Grundstücke 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 329/2, auf welchen der YX-Markt errichtet wurde (aufgrund nachfolgender Grundteilungen bilden die gegenständlichen Grundflächen nunmehr andere Grundstücke mit anderen Bezeichnungen, ohne daß sich am Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin an den Grundflächen, auf welchen sich der Großmarkt befindet, etwas geändert hätte). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorge... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere einer Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 22. Juli 1992 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Campingplatzbetriebsgebäudes auf Gp. 392/2, mit Zufahrtswegerstellung auf Gp. 344/1, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1993 wurd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der sogenannte "Y-Parkplatz" in M (dabei handelt es sich um eine Reihe von näher bezeichneten Grundstücken) "eine öffentliche Straße bzw. Verkehrsfläche" darstelle, die von Fahrzeugen aller Art benützt werden könne. Mit Schreiben vom 17. März 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Zustellung dieses Bescheides. Mit Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und im Ernennungsverfahren auch - soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen normiert sind - keine Parteistellung. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0225
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Mehrparteienverfahren bei Unsicherheit bezüglich der Ab... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung TirolL85007 Straßen Tirol20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;BauRG 1912;LStG Tir 1989 §2 Abs7;
Rechtssatz: Aus dem Tir LStG 1989, insbesonders aus § 2 Abs 7 legcit, ist die Parteistellung einer Straßeninteressentschaft im Baubewil... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §5;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erklärung einer Verkehrsfläche zur Straße mit öffentlichem Verkehr nach dem Stmk LStVwG 1964 können nur jene Personen in ihren Rechten beeinträchtigt werden, deren Rechte an den zur öffentlichen Verkehrsfläc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0225
Rechtssatz: Im Bauverfahren kommt es bei der Beurteilung der Parteistellung nicht darauf an, ob - etwa auf ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3615/80 E 25. Februar 1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0225
Rechtssatz: Auch wenn bei einem Umbau eines Superm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. März 1992 wurde die R-Ges.m.b.H. in Wien gemäß den §§ 38 Abs. 1, 41, 99 Abs. 1 lit. a und 138 Abs.2 WRG 1959 verpflichtet, entweder innerhalb von drei Monaten ab Erlassung dieses Bescheides um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die auf mehreren Grundstücken erfolgten Anschüttungen anzusuchen oder innerhalb von sechs Monaten ab Erlassung dieses Bescheides sämtliche Anschüttungen wieder zu beseitigen. Die belangt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 erließ der Landeshauptmann von Kärnten gegen die Gemeinde M. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 im öffentlichen Interesse einen wasserpolizeilichen Auftrag, mit welchem die verpflichtete Gemeinde dazu verhalten wurde, auf ihre Kosten konsenslos erfolgte Abfallablagerungen auf bestimmt bezeichneten Grundstücken unter Einhaltung näher getroffener Anordnungen zu beseitigen. Eines dieser Grundstücke, nämlich jenes mit der Nr. 298/2 KG R., steht im Miteigentum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Randzahl 16 zu § 138 WRG 1959). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Mangels Stellung eines förmlichen Antrages auf Beseitigung kann die Parteistellung der Uferanrainerin und Eigentümerin von Straßengrundstücken in einem die Aufschüttung auf dem gegenüberliegenden Ufer des Flusses betreffenden Verfahren nach § 38 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte mit Bescheid vom 7. Jänner 1992 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 - in Abänderung des Bescheides vom 27. Juni 1991, Punkt E des Spruches, - die Genehmigung zur Verlängerung des derzeit laufenden Versuchsbetriebes zur Durchführung der Arbeiten für die weitere Projektserstellung und die erforderliche Begutachtung betreffend die Betriebsanlagenänderungen im Rahmen des Wiederaufbaues und der hinzukommenden Abluftreinigungsanl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte Genehmigung zur Verlängerung des Versuchsbetriebes in inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht der Zwecksetzung des § 354 GewO 1973 noch entspricht (oder nicht), kann im Verfahren, in dem lediglich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im angefochtenen Bescheid als Antragstellerin und Trägerin der erteilten Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 354 GewO 1973 eine Person genannt, die unter dieser Bezeichnung im Firmenbuch nicht eingetragen ist, kann der Bf - mangels Parteistellung der Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1
VwSlg 13207 A/1990 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beabsichtigte die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus sechs Wohnhäusern (mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoß) mit Tiefgaragen (bezeichnet als Häuser A - F) auf zwei aneinandergrenzenden Grundstücke im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde und kam hiezu mit Zustimmung des Grundeigentümers mit drei gesonderten Gesuchen - betreffend die Häuser A und B, C und D, sowie E und F - beim Bürgermeister der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren Mieter eines Gebäudes auf der Grundparzelle 888/5 der KG A ist, wobei diese Grundparzelle je im Hälfteeigentum zweier näher bezeichneter Personen, darunter dem Stiefbruder des Beschwerdeführers steht. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. Jänner 1994 wurden die Grundeigentümer dieser Grundparzelle verhalt... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Widmungswerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft in Graz, die teils an die E-Gasse und teils an die S-Gasse grenzt, weiters im Norden an zwei Grundstücke der Viert- und Fünftbeschwerdeführer (die mit einem dreigeschoßigen Wohnhaus bebaut sind - Eckhaus zur E-Gasse und zur F-Gasse), im Westen an ein Grundstück der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin, das auch an die S-Gasse grenzt (auf der angrenzenden Bauparzelle der Zweit - und der Drittbeschw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 20. Juni 1989 war der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) die Widmungsbewilligung, und sodann mit weiterem Bescheid vom 24. Juli 1989 die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage jeweils unter verschiedenen Vorschreibungen erteilt worden. Diesbezüglich heißt es im Widmungsbescheid unter Punkt 8.: "Für die Ableitung der Fäkal- und Brauch- und Meteorwässer ist der Gemeinde e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin der weiteren Parteien des Verfahrens (kurz: Bauwerber), die bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Baubewilligung zwecks "Wohnhaussanierung, Zubau und Dachgeschoßausbau" betreffend das Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Marhof (kurz: Gemeinde) eingekommen waren. Bei der hierüber am 5. Februar 1991 abgehaltenen Bauverhandlung führte der Amtssachverständige aus, daß die Bauwerber das ehemalige Wo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Keine nachbarschützende Wirkung iSd taxativen Aufzählung des § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 kommt den Bestimmungen des § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Unterlassung von Festsetzungen hinsichtlich Freiflächen bzw Pkw-Abstellplätzen in der Widmungsbewilligung werden Nachbarn in keinem Nachbarrecht verletzt, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ZustG §13 Abs1;ZustG §16 Abs1;ZustG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/06/0003
Rechtssatz: Für eine ordnungsgemäße Zustellung ist auch bei Ehegatten die Zustellung mittels zweier Zustellnachweise erforderlich. Eine Sendung (Rückscheinbrief), die an beide Ehegatten adressiert ist und von einem E... mehr lesen...
