Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Zweitbeschwerdeführer unter Berufung auf § 113 Abs. 2 Z. 3 lit. a der NÖ Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 1304/94 "ohne Genehmigung errichtete Fertigteilgarage innerhalb von 2 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides abzutragen". Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, daß eine nachträgliche Baubewilligung für diesen Bau wegen Widerspruch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 14. September 1993, 91/07/0126, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Gerichtshof die Beschwerde des JB., des Großvaters des nunmehrigen Beschwerdeführers, aus dem Grunde des Mangels der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung zurückgewiesen. Wie der Begründung: des genannten Beschlusses entnommen werden kann, war der nunmehrige Beschwerdeführer kraft Eigentumserwerbs an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken als Recht... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
Mit einem am 24. September 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für den Zubau zu einer bestehenden Kleingarage auf dem Grundstück Nr. 405/8. Dem beigelegten kotierten Plan zufolge soll die Garage eine Gesamtlänge von 12,025 m aufweisen. Dem Plan kann eine Darstellung des konsentierten Bestandes (s. § 97 Abs. 1 Z. 1 lit. d der NÖ Bauordnung 1976) auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht en... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §72;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs9;GdO NÖ 1973 §52 litd;GdO NÖ 1973 §86 Abs1;GdO NÖ 1973 §92;GdO NÖ 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft mit dem unter Berufung auf § 86 Abs 1 NÖ GdO im Beschluß eines gemäß § 52 lit d iVm §... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß ein Nachbar in einem Baubewil... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §120 Abs4 idF 8200-8;BauRallg;
Rechtssatz: Für den Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes kommt den Nachbarn nac... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §70 Abs2 idF 1976/018;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Grundeigentümers nach § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 ist, wenn... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §22 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 idF 8200-1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Aufzählung des § 118 Abs 9 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mehr zuzurechnen war... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §8 idF 1990/007;BauO Wr §9 idF 1991/032;BauRallg;B-VG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Ausführungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1991, Zl. 90/06/0057 (idF der Berichtigung vom 12. Dezember 1991), und vom 26. November 1992, Zl. 90/06/0099, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben, daß die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues, von Umbauten und des Ausbaues eines Objektes in Graz anstrebte. Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin), die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 89/06/0100 4 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung ein subjektiv-öffentliches ... mehr lesen...
Der Bauauschuß der Bezirksvertretung des 19. Wiener Gemeindebezirkes hat einen mit 25. Juni 1993 datierten Bescheid erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Der Bauausschuß der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk hat in seiner Sitzung vom 24. 6. 1993 beschlossen wie folgt: Gemäß § 69 Abs. 1 lit. f, l und m der Bauordnung für Wien sind für das beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/19 zur Zahl MA 37/19 - L-Gasse 15/2942/92 anhängige Bauvorhaben nach Maßgabe ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 25. Jänner 1993 hat die Erstbeschwerdeführerin beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde ein Baubewilligungsansuchen für den Neubau von Hotelsuiten zu X auf den Grundstücken 2158, 2159 und 2160 eingebracht. Der Bauplan (dreifach) vom 25. Februar 1993 ist am 24. März 1993 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt, schließlich reichte die Bauwerberin mit Schreiben vom 29. Mär... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 29. Oktober 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die nachträgliche Baubewilligung für die Errichtung eines Nebengebäudes und einer Zentralheizungsanlage für feste Brennstoffe auf dem Grundstück in X, A-Gasse 7, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsvorgänger des nunmehrigen Beschwerdeführers Berufung und wendeten ein, daß es durch den Rauchfang der Zentralheizungsanlage zu einer unzumutbaren Belästigung komme. Diese wer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten Bescheid und der Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zl. 92/05/0116, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Wien, P-Gasse 17; die Liegenschaft Wien, E-Gasse 12, gehört N und F R. Mit Bescheid vom 7. Februar 1963 erteilte die Magistratsabteilung 37 hinsichtlich des Bauvorhabens P-Gasse 17 dem Bauwerber K, dem damals auch die Liegenschaft E-Gasse 12 gehörte, gemäß § 70 d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte am 24. Oktober 1989 um Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage in N, S 5, an; ein früheres Bauansuchen wurde gleichzeitig zurückgezogen. Geplant ist die Errichtung von zwei Blocks mit je 2 Stiegen und je 24 Wohnungen sowie eines Blocks mit 3 Stiegen und 32 Wohnungen. Jedes Haus soll zwei Obergeschoße und ein ausgebautes Dachgeschoß enthalten; in den Kellergeschoßen sind PKW-Abstellplätze vorgesehen. Die Erstbeschwerdeführer sind sei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 134 Abs 3 letzter Satz Wr BauO is... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt für den Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes nach den Übergangsbestimmungen des §... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Personen, denen gem § 134 Abs 3 Wr BauO im Baubewilligun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §69 Abs1 litl idF 1992/048;BauO Wr §69 Abs2 idF 1992/048;BauRallg;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §64 idF 1992/034;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Nac... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §43;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §36;GaragenG Wr 1957 §37 Abs2;GaragenG Wr 1957 §37 Abs3;GaragenG Wr 1957 §37;
Rechtssatz: Durch § 36 Wr GaragenG ist die Verpflichtung des Bauwerbers normiert, Stellplätze auf seinem Bauplatz zu schaffen. Das Wr GaragenG geht davon aus, daß alle, die durch Bauten den Verkehr vermehren, verpflichtet sind, di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §5 Abs4 litp idF 1976/018;BauO Wr §79 Abs6 idF 1976/018;BauO Wr §84 Abs3 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §61 idF 1976/018;BauO Wr §70 Abs2 idF 1992/049;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §19 idF 1975/007;VwGG §34 Abs1;... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §3;GaragenG Wr 1957 §48 Abs1;GaragenG Wr 1957 §48 Abs2;
Rechtssatz: Wohl gewährt § 48 Abs 2... mehr lesen...
