Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §69 Abs1 litm idF 1992/048;BauO Wr §69 Abs2 idF 1992/048;BauRallg;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Bgld 1969 §52 Abs10 idF 1982/043 ;BauO Bgld 1969 §92 Abs4;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; R... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 beantragte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) unter Berufung auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl Nr. 40/1970 (GSLG 1970) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Bergingergraben. Begründend führte die AB aus, R. M. habe bei der AB einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 2 des "Wirtschafts-Normale" vom 6. März 1880 eine "Privat-Gesellschaft". Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) vom 4. Dezember 1964, Zl. 2 E 2/68-1964, wurde gemäß § 88 des Gesetzes vom 5. Juni 1963, LGBl. Nr. 276/1963 (FLG 1963) von Amts wegen festgestellt, daß die in diesem "Wirtschafts-Normale" der Beschwerdeführerin im Bezugs-Tableau genannten anteilsberechtigten Häuser eine Agrargemeinschaft im Sinne des § 41 Abs. 1 leg. cit. darstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke unter dem Vorbehalt erteilt, dass die erforderlichen Grundinanspruchnahmen im agrarbe... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4;AgrGG Stmk 1985 §9 Abs2;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Agrargemeinschaft im Verfahren betreffend die Absonderung von Mitgliedschaftsrechten von einer Stammsitzliegenschaft ist darin begründet, dafür Sorge zu tragen, daß du... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 3. August 1992 wurde den Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 2 bis 4 des burgenländischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 11/1989, (JG) iVm den §§ 1 bis 7 der burgenländischen Jagdverordnung, LGBl. Nr. 24/1989, (JV) die Bewilligung zum Halten von Damwild auf den Gst. Nr. 447 bis 450, 454 bis 457 und 463 bis 465 der (insgesamt 2,1 ha) zur Fleischgewinnung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - unter anderem unter der Auflage, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Soweit die Verwaltungsvorschriften über die Parteistellung keine ausdrückliche Regelung enthalten, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebenden Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektiver Anspruch - und damit eine Parteistellung - für die Person begründet wird. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/23 92/17/0170 5 Stammrechtssatz Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Rechtsanspruch ist der Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materieller Hinsicht, unter rechtlichem Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten der Behörde zu verstehen. Abzustellen ist auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung, auf die mögliche unmittelbare Beei... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §3 Abs3;JagdRallg;JagdV Bgld 1989 §4;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse des Jagdausübungsberechtigten im Hinblick auf eine Bewilligung nach § 3 Abs 3 Bgld JagdG 1989 kann sich zwar aus dem Gesamtbereich der Rechtsordnung einschließlich der Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/27 91/19/0059 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann nicht an Hand des AVG allein gelöst werden, sondern muß vielmehr auf Grund der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift beantwortet werden. Der Rechtsanspruch oder das rechtl... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §3 Abs3;JagdRallg;JagdV Bgld 1989 §4;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 3 Bgld JagdG 1989 sind bei Erteilung der Bewilligung zum Halten von Wild die öffentlichen Interessen des Tierschutzes und der Veterinärpolizei zu beachten. Auch der Zweck der Bestimmungen des § 4 Bgld JagdV liegt - wie ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat als Straßenrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde die straßenrechtliche Baubewilligung für das Projekt "Ausbau der H-Gasse, Teilabschnitt 1", erteilt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Juli 1993 abgewiesen. Die da... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 22. Juni 1992 und 6. Oktober 1992 (Planabweichungsantrag) haben die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Stützmauer u.a. entlang der südlichen Grundstücksgrenze in einer Länge von 20 m und einer Höhe von 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1988 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch und die Neuerrichtung des bestehenden Tischlereibetriebes auf dem der Beschwerdeführerin benachbarten Grundstück erteilt. Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid vom 9. Jänner 1989 abgewiesen. Der Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1990 keine Folge gegeben. Der zuletzt erwähnte Bescheid wurde mi... mehr lesen...
Mit einem am 31. Juli 1992 im Stadtamt Hallein eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von vier Wohneinheiten mit Garagen und Fahrradraum. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung am 9. Dezember 1992 und in deren Fortsetzung am 18. März 1992 abgehalten, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wurde. Die Beschwerdeführerin erh... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/06/0216 1 Stammrechtssatz Anrainer, an deren Grundstück die geplante Straße lediglich vorbeiführt, haben keine Parteistellung im Straßenbaubewilligungsverfahren nach dem Tir LStG 1989. Ei... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht kommt den Nachbarn nur im Umfang des § 30 Vlbg BauG 1972 und nur in jenem Rahmen zu,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Sowohl § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 als auch § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 stellen bei der Bemessung der Höhe auf das Nachb... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0249 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Anwendungsbereich des Slbg Baurechtes kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl zu (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung ist ihrer Nat... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43;LStG Tir 1989 §44 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem Verfahren nach dem Tir LStG 1989 durch das geplante Straßenbauvorhaben Grundstücke des Bf nicht in Anspruch genommen, ist die Vorstellung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 lith;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §5;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1962;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach dem LDG 1984 entspricht hinsichtlich der Parteistellung eines Bewerbers um den Posten eines Schulleiters der Rechtslage nach dem LDG 1970. Mit dem LDG 1984 sollte der Grundsatz bestehen bleiben, daß ein Rechtsans... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;LDHG NÖ 1976 §7 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Festlegung, welche Behörde sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist (hier: gem § 7 Abs 2 NÖ LDHG 1976), ist für die Frage der Parteistellung nichts gewonnen, weil sich die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberhörde nicht i... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDHG NÖ 1976 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 7 NÖ LDHG 1976 ist die Parteistellung des Mitbewerbers um eine schulfeste Leiterstelle deswegen nicht abzuleiten, weil diese
Norm: nur den Instanzenzug und damit eine Form der funktionellen Zuständigkeit regelt. Insoweit, als d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstelle iSd § 24 Abs 1 LDG 1984 werden andere - im Gesetz nicht angeführte - Umstände, wie zB Organisationstalent oder Eignung z... mehr lesen...
