Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §3 Abs3;JagdRallg;JagdV Bgld 1989 §4;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 3 Bgld JagdG 1989 sind bei Erteilung der Bewilligung zum Halten von Wild die öffentlichen Interessen des Tierschutzes und der Veterinärpolizei zu beachten. Auch der Zweck der Bestimmungen des § 4 Bgld JagdV liegt - wie ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat als Straßenrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde die straßenrechtliche Baubewilligung für das Projekt "Ausbau der H-Gasse, Teilabschnitt 1", erteilt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Juli 1993 abgewiesen. Die da... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 22. Juni 1992 und 6. Oktober 1992 (Planabweichungsantrag) haben die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Stützmauer u.a. entlang der südlichen Grundstücksgrenze in einer Länge von 20 m und einer Höhe von 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1988 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch und die Neuerrichtung des bestehenden Tischlereibetriebes auf dem der Beschwerdeführerin benachbarten Grundstück erteilt. Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid vom 9. Jänner 1989 abgewiesen. Der Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1990 keine Folge gegeben. Der zuletzt erwähnte Bescheid wurde mi... mehr lesen...
Mit einem am 31. Juli 1992 im Stadtamt Hallein eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von vier Wohneinheiten mit Garagen und Fahrradraum. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung am 9. Dezember 1992 und in deren Fortsetzung am 18. März 1992 abgehalten, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wurde. Die Beschwerdeführerin erh... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/06/0216 1 Stammrechtssatz Anrainer, an deren Grundstück die geplante Straße lediglich vorbeiführt, haben keine Parteistellung im Straßenbaubewilligungsverfahren nach dem Tir LStG 1989. Ei... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0249 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Anwendungsbereich des Slbg Baurechtes kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl zu (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht kommt den Nachbarn nur im Umfang des § 30 Vlbg BauG 1972 und nur in jenem Rahmen zu,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Sowohl § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 als auch § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 stellen bei der Bemessung der Höhe auf das Nachb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung ist ihrer Nat... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43;LStG Tir 1989 §44 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem Verfahren nach dem Tir LStG 1989 durch das geplante Straßenbauvorhaben Grundstücke des Bf nicht in Anspruch genommen, ist die Vorstellung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 lith;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §5;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1962;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach dem LDG 1984 entspricht hinsichtlich der Parteistellung eines Bewerbers um den Posten eines Schulleiters der Rechtslage nach dem LDG 1970. Mit dem LDG 1984 sollte der Grundsatz bestehen bleiben, daß ein Rechtsans... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;LDHG NÖ 1976 §7 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Festlegung, welche Behörde sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist (hier: gem § 7 Abs 2 NÖ LDHG 1976), ist für die Frage der Parteistellung nichts gewonnen, weil sich die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberhörde nicht i... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDHG NÖ 1976 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 7 NÖ LDHG 1976 ist die Parteistellung des Mitbewerbers um eine schulfeste Leiterstelle deswegen nicht abzuleiten, weil diese
Norm: nur den Instanzenzug und damit eine Form der funktionellen Zuständigkeit regelt. Insoweit, als d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstelle iSd § 24 Abs 1 LDG 1984 werden andere - im Gesetz nicht angeführte - Umstände, wie zB Organisationstalent oder Eignung z... mehr lesen...
Unter dem Datum 7. Dezember 1993 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Bescheid erlassen, dessen Spruchteil I. nachstehenden Wortlaut hat: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968) in Beachtung der Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes BGBl. Nr. 57/1965 einschließli... mehr lesen...
Mit gesonderten Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einerseits die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 40 und andererseits die Baubewilligung zum "Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes" auf diesem Grundstück erteilt. Im Bescheid über die Bewilligung des Neubaues wurden die vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §4 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem im § 4 Abs 2 StarkstromwegeG geregelten Anhörungsrecht ergibt sich kein Anspruch darauf, im Vorprüfungsverfahren gem § 4 StarkstromwegeG als Partei iSd § 8 AVG teilzune... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 Z1;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes hat durch Schaffung entsprechender Freiräum... mehr lesen...
1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0543
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juli 1992 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) die Bewilligung zur Aufforstung einer landwirtschaftlich genutzen Fläche von 1 ha auf Grundstück Nr. 1581 der KG E. Die zur Aufforstung beantragte Fläche grenzt an die landwirtschaftlich genutzte Parzelle 1671, die im Eigentum des Beschwerdeführers steht, an. Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers wandten sich gegen die Aufforstung. Für den Fall einer Bewilligung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft; (MP) diese verfügt über das Grundstück Nr. 1499/1 KG T. Am 17. August 1988 beschloß die außerordentliche Vollversammlung der mitbeteiligten Partei, dieses Grundstück zum Betrieb eines Campingplatzes dem Beschwerdeführer zu verpachten. Diesem Beschluß lag folgendes Anbot des Beschwerdeführers zugrunde: "Ich biete der Agrargemeinschaft für Verpachtung der Seewiese auf 15 Jahre an mich; jährlich S 10.000,-- indexgebu... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG 1978 Parteistellung (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/00... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs1;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Eigentümer von an die Aufforstungsfläche angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücken können im Bewilligungsverfahren nach dem NÖ Landw KulturflächenG nur die ihnen im § 2 Abs 2 dieses Gese... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde die Berufung der Agrargemeinschaft gegen einen Bescheid im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Einspruch eines Mitgliedes einer Agrargemeinschaft gegen einen Beschluß von deren Vollversammlung kann nur die Frage aufwerfen, ob dieser nicht ordnungsgemäß, dh entsprechend den... mehr lesen...
