Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTER... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 24.1.1993 93/10/0174
Rechtssatz: Ist für die Festlegung einer
Norm: das Interesse einer Person an der Erfüllung einer behördlichen Pflicht, sohin de... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 12. Mai 1989 hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den mitbeteiligten Parteien u.a. die Bewilligung zur Errichtung eines Flugdaches als Überdachung des Eingangsbereiches und Abstellplatz für Gartengeräte erteilt. Unter anderem erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung, in der er seine schon im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwendungen wiederholte und vor allem eine Verletzung der Abstandsbestimmungen gemäß § 4 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §118 Abs8;BauO Stmk 1968 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Keine Nachbarrechte erwachsen aus den Vorschriften über die Berücksichtigung schönheitlicher Rücksichten, die Beachtung des Ortsbildes, des Stadtbildes udgl. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 94 Abs. 5 des Burgenländischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 11/1989, (JG) die Bewilligung, "Futter und Salz innerhalb von 200 m zur Jagdgebietsgrenze X," bei Einhaltung bestimmter Auflagen zu verabreichen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Beschwerdeführerin als Pächterin des Eigenjagdgebietes "X" erhobene Beschwerde. Das von der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §94 Abs3 lita;JagdG Bgld 1988 §94 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 94 Abs 3 lit a Bgld JagdG 1989 und § 94 Abs 5 Bgld JagdG 1989 räumen dem Jagdausübungsberechtigten des angrenzenden Jagdgebietes keine im Verwaltungsweg durchzusetzenden subjekt... mehr lesen...
Mit einem am 26. Mai 1989 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Einbau einer Jausenstation in ihrem Wohnhaus sowie die Errichtung eines Gastgartens auf dem Grundstück Nr. nnn in EZ nnn1. Nach der Baubeschreibung und den beigelegten Plänen sollte im Erdgeschoß ein bisher als Wohnraum genutzter Raum als Gaststube dienen, die ca. 30 Sitzplätze umfaßt, weiters sollt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Juni 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer "Maschineneinstellhalle und Einfriedung" auf den Grundstücken Nr. 3819/1 und 3819/2 des Grundbuches erteilt. Auf die bei der Bauverhandlung vorgebrachte Einwendung der beschwerdeführenden Nachbarn, wonach sie "durch die Errichtung der Halle keine ordnungsgemäße Zufahrt m... mehr lesen...
Am 3. November 1987 fand vor dem Landeshauptmann von Oberösterreich eine Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geänderten Trassenführung des Verbandssammlers I zwischen näher bezeichneten Punkten und um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung bestimmter Retentionsbecken statt. Bei dieser Verhandlung brachte G. vor, grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke Nr. 110/2... mehr lesen...
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kommt dem Beschwerdeführer im Grunde des § 102 Abs 1 lit b WRG keine Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren zu, so erwächst ihm diese auch nicht dadurch, daß er von der belangten Behörde verfehlterweise als Partei behandelt wurde. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ist einer Partei "als Familienmitglied das Bescheidergebnis bekannt" geworden, kann dies die rechtlichen Wirkungen der an sie zu erfolgenden Bescheidzustellung nicht ersetzen (Hinweis E 6.9.1977, 1423/76; E 13.9.1977, 682/77). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs2 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wesen der dinglichen Rechtsnachfolge im Wasserrecht entspringt der Grundsatz, daß der Rechtsnachfolger die Unterlassung von Einwendungen und Rechtsmitteln durch seinen Rechtsvorgänger gegen sich gelten lassen muß (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs7 idF 1977/015;
Rechtssatz: Aufgr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §30 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs7 idF 1977/015; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;FlVfGG;FlVfLG NÖ 1975;LSt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Das Wasserrecht ist weitgehend vom Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen gekennzeichnet. Es tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einer Liegen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/10/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1990, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. September 1989 (Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28. April 1989 über die forstrechtliche Bewilligung näher bezeichneter Änderungen des Werkes T der mitbeteiligten Partei und Abweisung ihres ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der "X-Apotheke". Der für diese Apotheke festgelegte Standort lautet: "Gebiet im 14. Wiener Gemeindebezirk, und zwar der Achtundvierzigerplatz". Die Betriebsstätte befindet sich in Wien XIV, Achtundvierzigerplatz/Staargasse 28. Mit Eingabe vom 20. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Wien die Genehmigung zur Erweiterung des Standortes. Den beantragten neuen Standort umschrieb sie wie folgt: "Gebiet im 14... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §49 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 50 Abs 3 ForstG 1975 hat ein betroffener Waldeigentümer Parteistellung, weil es hiebei nicht nur um verwaltungspolizeiliche Gefahrenabwehr, sondern gerade auch um den Schutz der im Hinblick auf ihr räumliches Naheverhältnis konkret... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §14 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken ist im Verfahren nach § 14 Abs 2 ApG ein Mitspracherecht insoweit eingeräumt, als sie geltend machen können, es bestehe kein Bedarf iSd § 10 Abs 2 ApG. Ein darüber hinausgehendes Mitspracherecht kommt ihnen nicht zu. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 18. Jänner 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt: "Die Berufung des E gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 9. März 1989, Zl. 702/2/1989-IV, wird gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen." ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör). Schlagworte Parteibegriff Tätigkeit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 7. Juli 1993 wurde der Bringungsgemeinschaft Forststraße "O" die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungs- und Anschüttungsmaßnahmen zum Zwecke der Errichtung einer Forststraße erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Darin machte er geltend... mehr lesen...
Am 10. November 1987 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Gnas (Bezirk Feldbach/Steiermark) mit dem Standort "Gebiet der Marktgemeinde Gnas". Die Bewerbung wurde am 29. Jänner 1988 in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" verlautbart. Am 3. April 1990 wies der Landeshauptmann die Bezirkshauptmannschaft Feldbach unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dez... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 lita;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litc;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;
Rechtssatz: Eine Parteistellung von Anrainern kommt nur im Umfang des § 53 Abs 1 Krnt NatSc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0259 E 19. Dezember 1989 VwSlg 13092 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Der hausapothekenführende Arzt, dessen Ordination weniger als vier Straßenkilometer von der künftigen Betriebsstätte der neuen öff Apotheke entfernt ist und dessen B... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 der M-AG, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums in L unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit der Kanalisationspläne sowie der Projektpläne in bezug auf Heizung, Lüftung, Zufahrten kritisiert. Er verlangte weiters die Vergrößerung der Bauabstände, um Lärm-, Abgas-, Erschütterungs- und... mehr lesen...
