Die H. Wohnbaugesellschaft m.b.H. hat mit Ansuchen vom 16. November 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit neun Wohnungen samt Tiefgarage auf GP 1 beantragt. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der GP 2, die unmittelbar an die zu bebauende Parzelle anschließt. Über das Ansuchen der Bauwerberin hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde mit Kundmachung vom 3. Februar 1993 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch die m... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 30 Abs 1 lit f Vlbg BauG 1972 räumt dem Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht auf Maßnahmen in bezug auf die Bauausführung selbst e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 19. Februar 1993 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft Wien 9, N-Gasse 32, "die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen: Das viergeschoßige Wohnhaus (Vordergebäude) soll bis zur Kellerdecke abgetragen, die Kellergewölbe... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (FLG), als unbegründet ab. In der gegen ... mehr lesen...
I. Aufgrund des Genehmigungsbescheides der Wasserrechtsbehörde vom 18. März 1926 war im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft unter Postzahl xxx auf der im Eigentum des Stiftes XY stehenden Grundparzelle Nr. 51/1 für die Erstbeschwerdeführerin ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen; hiebei handelt es sich um eine Wasserversorgungsanlage, aus welcher eine größere Anzahl Interessenten in der Gemeinde W Nutz- und Trinkwasser beziehen. Infolge einer von der Grundeigentümerin zwecks Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. August 1989 wurde den Erst- bis Neuntmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Müllplatzes" sowie einer "Einfriedung" auf dem Grundstück Nr. 14, EZ. 333 des Grundbuches über die Kat. Gem. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen, wonach durch das geplante Bauvorhaben ihr Zufahrts- und Zugangsrecht "... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1988 beantragte A.M.W. aus M., die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Sanierung bzw. Instandsetzung des "L-Teiches" auf Parzelle 143. Zur mündlichen Verhandlung am 15. März 1989 erschien u.a. der Beschwerdeführer und gab folgende Stellungnahme ab: "Ich mache meine Fischereirechte weiterhin geltend. Mit Rücksicht darauf, daß ich nicht geladen wurde, ersuche ich um eine Frist von einer Woche um eine Stellungnahme schriftlich abgeben zu ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde R die Erteilung eines "konkreten baupolizeilichen Auftrages nach § 92 Abs. 1 und 2 der Nö Bauordnung 1976 an den Eigentümer des benachbarten Hauses in R, Untere Hauptstraße 11 - Sch", da dieser in der an sein Haus angebauten Scheune konsenslos eine Werkstätte eingebaut habe, sodaß er einer sehr starken Lärmbelästigung und Gefahren für sich und seine Familie ausgesetzt sei. Es habe keine Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gemäß § 102 Abs 1 WRG nur die im § 29 Abs 1 WRG und § 29 Abs 3 WRG genannten Personen Parteien. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung eines Nachbarn, daß durch eine den Gegenstand eines Bauansuchens bildende Einfriedung die Zufahrtsmöglichkeit z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die NÖ BauO 1976 räumt einem Nachbarn keinen Rechtsanspruch iSd § 8 AVG auf Einleitung eines Baubewillig... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Fehlen einer ausdrücklichen Zuerkennung der Parteistellung allfällig Ersatzpflichtiger im Bgld SHG im Gewährungsverfahren aus verfahrensökonomischen
Gründe: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Den Anrainern kommt auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 113 NÖ BauO 1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §83;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0205 E 31. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Wahrung des Stad... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SHG Bgld 1975 §12;SHG Bgld 1975 §4;SHG Bgld 1975 §6;SHG Bgld 1975 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0233 1 Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des Tir SHG kommt der Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nur dem Hilfesuchenden zu. Dritte, etwa die Angehörigen des Hilfesuchenden, ha... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/07/0001 3 Stammrechtssatz Die in § 29 Abs 1 und 3 WRG genannten Personen können im Erlöschensverfahren gem § 27 WRG stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129a Abs2 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §60 Abs1 litd idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar hat in einem Abbruchsb... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §383;ABGB §473;ABGB §478;ABGB §481;AVG §8;FischereiG Krnt 1951 §8;GBG 1955 §12;GBG 1955 §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Fischereirecht an den von der wasserrechtlichen Bewilligung betroffen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §7 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §7 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §7 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Zusammenlegungsgemeinschaft ist im Verwaltungsverfahren berechtigt, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Sie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 lita;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde getroffene Feststellung, daß das im Wasserbuch unter Postzahl X zugunsten der Gemeinde W eingetragene Wasserbenutzungsrecht für eine Wasser... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §63 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein verfahrensrechtl... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §60 Abs1 litd idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Weder dem § 134 Abs 3 Wr BauO idF 1987/028 noch dem § 60 Abs 1 lit... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Nachbar beantragte am 29. Dezember 1987, den Bauwerbern und Eigentümern des Bauplatzes in B, N-Gasse 79, den Abbruch konsenswidrig errichteter Baulichkeiten und zwar eines Eckvorbaues und einer an der Grundgrenze zum Nachbargrundstück in 2,6 m Höhe errichteten Stützmauer aufzutragen. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits das Bauansuchen der Bauwerber vom 21. September 1987 vor, welches u.a. gleichfalls den Eckvorbau und eine Stützmauer betraf. Hinsichtlich dieses Baub... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 87/05/0179 1 Stammrechtssatz Die Anrainer haben zur Durchsetzung der Rechte iSd § 118 Abs 9 NÖ BauO (aber nur... mehr lesen...
Mit einem am 15. April 1992 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1856/1, 1856/4, 1856/3, 1855, 1857/3, 1857/1, 1859 und 1836 in EZ 614, 615, KG G. Als Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten wurde "Wohn- und Bürohaus" angegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen der Liegeschaft EZ 616, Grundbuch Nr. 63.103 G, bestehend aus den Grundstücken 1860, 186... mehr lesen...
Aus der - nach Ablehnung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde und Abtretung derselben an den Verwaltungsgerichtshof - vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten Beschwerdeergänzung in Verbindung mit der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung der Widmung des Grundstücke... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 1990 legte die erstmitbeteiligte Gemeinde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck einen "Vertrag v. 13.12.1990 über die Bildung der Straßeninteressentschaft "K", sowie eine dazugehörige Satzung vor und beantragte die behördliche Genehmigung im Sinne des § 20 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes 1989. Dem diesem Vertrag beigeschlossenen Lageplan zufolge sollte der Interessentenweg "K" zunächst über das Gemeindegebiet der erstmitbeteiligten Gemeinde (im wese... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §18;LStG Tir 1989 §20 Abs5 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Quert die Interessentenstraße die Grundparzelle einer Gemeinde (welche nicht im öffentlichen Gut steht), erschließt sie dieses Grundstück der Gemeinde. Diese ist daher gemäß § 20 Abs 5 lit a Tir LStG 1989 Interessentin, weshalb ihr im Bewilligungsve... mehr lesen...
