Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. Juni 1992 wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung "für Niveauveränderungen sowie Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus vier Häusern (60 Wohnungen) samt Außen- und Nebenanlagen (Müllplätze, Trafostation, 60 Pkw-Abstellplätze, Kinderspielplatz mit 2-Weg-Drahtseilbahn, Schallschutzmauer und Sickerschächte etc.), Anschluß an die öff... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1990 hatte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Erlassung eines Demolierungsauftrages" eingebracht und diesen Antrag damit begründet, daß die Erst- und Zweitmitbeteiligten Gerätschaften zur maschinellen Entnahme des Siliergutes der Maissilos installiert hätten. Hinsichtlich dieser Anlage liege eine konsenslose Bauführung vor. Aufgrund dieses Antrages erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten den Auftrag vom 11. O... mehr lesen...
Mit dem auf Grund einer Berufung der Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. März 1993 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung zur "Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses" auf dem Grundstück Nr. 895/2, EZ. 127 des Grundbuches über die Kat. Gem. O, erteilt. Auf die in der Folge teilweise zu behandelnden Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarin wurde lediglich in der Begründung: dieses Bescheides einge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §120 Abs4 idF 8200-8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt für den Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der nach de... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt im baubehördlichen Verfahren kein Recht auf Schut... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z3;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z4;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z5;BauO NÖ 1976 §5 Abs1;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg; Rechtssat... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar vermag durch die Stellung eines Devolutionsantrages iSd § 73 AVG nicht zu bew... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 war der Antrag der Mitbeteiligten vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid hatte die Mitbeteiligte die zur Zl. 91/10/0085 (vorher 90/10/0040) protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Am 5. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte neuerlich die Erteil... mehr lesen...
Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft vom 31. März 1993 wurde "der E"schen Gutsverwaltung, wohnhaft in S" die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Ankündigungstafeln erteilt. Dagegen erhob der Tiroler Landesumweltanwalt Berufung. Mit der als "Berufungsbescheid" bezeichneten Erledigung der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1993 wurde der Berufung Folge gegeben und "der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides" dahingehend abgeändert, daß das Ansuchen "de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0396 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/10/0020 8 Stammrechtssatz Die finanzielle Beteiligung am Apothekenvermögen allein vermag die Legitimation als Partei nicht zu begründen (Hinweis E 22.4.1991, 24... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;AVG §9;HGB §131; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0396
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft (hier: als Inhaber einer Apotheke iSd § 48 Abs 2 ApG) wird durch ihre Auflösung solange nicht beeinträchtigt, als ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;NatSchG Tir 1991;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rechtssubjektivität und damit Parteifähigkeit einer Gutsverwaltung in einem Verfahren nach dem Tir NatSchG 1991 ist die angefochtene Erledigung mangels eines tauglichen Adressaten kein Bescheid (Hinweis E 24.11.1968, 1908/... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 Z1;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;AVG §9;HGB §146 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0396
Rechtssatz: Mit dem Eintreten einer Kommanditgesellschaft in die Liquidation erlischt die Befugnis der bisher für den Betrieb einer Apotheke zuständigen G... mehr lesen...
Die H. Wohnbaugesellschaft m.b.H. hat mit Ansuchen vom 16. November 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit neun Wohnungen samt Tiefgarage auf GP 1 beantragt. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der GP 2, die unmittelbar an die zu bebauende Parzelle anschließt. Über das Ansuchen der Bauwerberin hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde mit Kundmachung vom 3. Februar 1993 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch die m... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 30 Abs 1 lit f Vlbg BauG 1972 räumt dem Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht auf Maßnahmen in bezug auf die Bauausführung selbst e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 19. Februar 1993 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft Wien 9, N-Gasse 32, "die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen: Das viergeschoßige Wohnhaus (Vordergebäude) soll bis zur Kellerdecke abgetragen, die Kellergewölbe... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (FLG), als unbegründet ab. In der gegen ... mehr lesen...
I. Aufgrund des Genehmigungsbescheides der Wasserrechtsbehörde vom 18. März 1926 war im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft unter Postzahl xxx auf der im Eigentum des Stiftes XY stehenden Grundparzelle Nr. 51/1 für die Erstbeschwerdeführerin ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen; hiebei handelt es sich um eine Wasserversorgungsanlage, aus welcher eine größere Anzahl Interessenten in der Gemeinde W Nutz- und Trinkwasser beziehen. Infolge einer von der Grundeigentümerin zwecks Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. August 1989 wurde den Erst- bis Neuntmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Müllplatzes" sowie einer "Einfriedung" auf dem Grundstück Nr. 14, EZ. 333 des Grundbuches über die Kat. Gem. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen, wonach durch das geplante Bauvorhaben ihr Zufahrts- und Zugangsrecht "... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1988 beantragte A.M.W. aus M., die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Sanierung bzw. Instandsetzung des "L-Teiches" auf Parzelle 143. Zur mündlichen Verhandlung am 15. März 1989 erschien u.a. der Beschwerdeführer und gab folgende Stellungnahme ab: "Ich mache meine Fischereirechte weiterhin geltend. Mit Rücksicht darauf, daß ich nicht geladen wurde, ersuche ich um eine Frist von einer Woche um eine Stellungnahme schriftlich abgeben zu ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde R die Erteilung eines "konkreten baupolizeilichen Auftrages nach § 92 Abs. 1 und 2 der Nö Bauordnung 1976 an den Eigentümer des benachbarten Hauses in R, Untere Hauptstraße 11 - Sch", da dieser in der an sein Haus angebauten Scheune konsenslos eine Werkstätte eingebaut habe, sodaß er einer sehr starken Lärmbelästigung und Gefahren für sich und seine Familie ausgesetzt sei. Es habe keine Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gemäß § 102 Abs 1 WRG nur die im § 29 Abs 1 WRG und § 29 Abs 3 WRG genannten Personen Parteien. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung eines Nachbarn, daß durch eine den Gegenstand eines Bauansuchens bildende Einfriedung die Zufahrtsmöglichkeit z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die NÖ BauO 1976 räumt einem Nachbarn keinen Rechtsanspruch iSd § 8 AVG auf Einleitung eines Baubewillig... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Fehlen einer ausdrücklichen Zuerkennung der Parteistellung allfällig Ersatzpflichtiger im Bgld SHG im Gewährungsverfahren aus verfahrensökonomischen
Gründe: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Den Anrainern kommt auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 113 NÖ BauO 1... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SHG Bgld 1975 §12;SHG Bgld 1975 §4;SHG Bgld 1975 §6;SHG Bgld 1975 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0233 1 Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des Tir SHG kommt der Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nur dem Hilfesuchenden zu. Dritte, etwa die Angehörigen des Hilfesuchenden, ha... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/07/0001 3 Stammrechtssatz Die in § 29 Abs 1 und 3 WRG genannten Personen können im Erlöschensverfahren gem § 27 WRG stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen b... mehr lesen...
