Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0038 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft kann als Partei ... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1971 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt mit 25. Dezember 1982 auf die Planstelle eines Oberrates (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A) im Planstellenbereich der belangten Behörde, Untergliederung Finanzlandesdirektionen, ernannt. Seit September 1990 befindet er sich im Ruhestand. Mit Entschließung vom 30. Juni 1986 hatte sich der Bundespräsident gemäß § 8 Abs. 3 BDG 1979 die Ernennung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §8;GehG 1956 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0016 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein subjektives Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe besteht nicht (Hinweis B 28.9.1972, 1443/72). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (bezogen auf den Beschwerdegegenstand) der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 i.V.m. §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 10. November 1986 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage für das Gastgewerbe in S Nr. 119. Aufgrund dieses Antrages wurde von der Bezirkshauptmannschaft Zwettl am 2. Dezember 1987 und am 27. September 1989 eine Augenscheinverhandlung durchgeführt. Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer erklärte in der Verhandlung am 2. Dezember 1987, er nehme "die Auflagen vollinhaltlich... mehr lesen...
Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 4. Mai 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 1 und 4 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 68/1973, für den Betrieb seines Roxidationsstalles zur Schweinemast drei Auflagen erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M vom 6. Juli 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde über Vorstellung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung zukam (Hinweis E 12.12.1989, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör). Schlagworte Parteibegriff Tätigkeit der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;
Rechtssatz: Die Postdirektion und Telegrafendirektion hat als eine dem BMV unterstehende Dienststelle des Bundes keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226); es steht ihr daher mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage auch kein eigenes selbständiges Einspruchsrecht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren muß nicht notwendigerweise zur Konsequenz haben, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung eines Verwaltungsaktes durch eine andere Partei in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Hinweis B 25.5.1981, 3645/80, E 28.9.1992, 91/10/0205). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91/02 Post
Norm: ASVG §412;ASVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der von der Postdirektion und Telegrafendirektion (weder "im eigenen Namen" noch "namens des Bundes") erhobene Einspruch gem § 412 ASVG gegen eine Beitragsnachverrechnung gem § 59 Abs 1 ASVG gemäß § 1 PostG iVm § 8 u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem Zivilrecht, das insofern zufolge der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien XIII, Speisinger Straße 41, unter Festsetzung eines näher umschriebenen Standortes erteilt. Gegen diesen Bescheid haben u.a. die mitbeteiligten Parteien berufen. Mit Bescheid vom 6. November 1991 gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge, hob de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für folgende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Starkenberger Sees a) Reparatur der Seemauer samt Abfluß-Schacht; b) Befestigung bzw. Austausch verfaulter Holzbalken an der See-Nordseite; c) Erneuerung der Fundamente der bestehenden Fischerhütte am Westufer des Sees; d) teilweise Vorrohrung der Zuflüsse; e) Revitalisierung des alten verfallenen S... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ist jedenfalls der Eigentümer des Grundstückes, auf dem das das Grundstück betreffende Vorhaben ausgeführt werden soll, legitimiert. Auf dem Boden der im Beschwerdefall maßgebe... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In allen jenen Fällen, in denen die Bauführung keine wichtige Veränderung iSd § 833 und § 834 ABGB darstellt, genügt die Antragstellung durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs7 idF 1990/362;AVG §52 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Einholung eines Gutachtens der Apothekerkammer soll es der Behörde ermöglichen, die fundierten statistischen Unterlagen der jeweiligen Berufsvertretungen der Bedarfsbeurteilung zugrunde legen zu können. Der Apothekerkam... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer besaßen auf der EZ 28 und EZ 528 je KG K. einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb in der Größe von ca. 39 ha. Die Liegenschaft EZ 28 KG K. wurde zwangsweise versteigert und am 20. März 1992 der mitbeteiligten Partei (MP) zugeschlagen. Die Liegenschaft EZ 528 KG K. steht unverändert im Eigentum der Beschwerdeführer. Über Antrag der MP s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1981 wies das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens betreffend die Ausscheidung des O.-Gutes aus der Agrargemeinschaft M gemäß den §§ 41 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973 (FLG 1973) ab. Der Beschwerdeführer berief. Nachdem die belangte Behörde einen bei ihr am 3. Mai 1986 eingelangten Antrag auf Übe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 57, KG Sch., welche mit 3,5497 Anteilen am Vermögen der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft anteilsberechtigt war. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1991 beantragte die MP bei der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) die Absonderung dieses Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft EZ 57, KG Sch., und dessen Übertragung auf die in ihrem und ihres Ehegatten Eigentum stehende Liegenschaft EZ 244, KG R. Am 30. April 1991 erschi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 AVG 1950 zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: "Mit Eingabe vom 28.11.1989 wurde seitens der Marktgemeinde E das Projekt "Wasserversorgungsanlage E, Schutzgebiet und Entkeimung Rappenwangquelle" mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung vorgelegt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Landeshauptmann von Salzburg a... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;
Rechtssatz: Der Agrargemeinschaft kommt im Sonderteilungsverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis B 20.4.1993, 92/07/0196), weshalb sie durch den Erfolg einer An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107;
Rechtssatz: Eine gemäß § 107 WRG abzuhaltende mündliche Verhandlung ist unter Berücksichtigung des Zweckes derselben (vgl auch § 37 AVG) so anzuberaumen, daß eine Partei iSd § 102 WRG rechtzeitig und vorbereitet dazu erscheinen kann. Der einer solchen Partei einen Tag vor der mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §41;FlVfLG Slbg 1973 §95;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Erkenntnis nach der Verfahrenslage trotz Eigentumserwerbes des Rechtsnachfolgers durch Einlangen des den Übergabsvertrag verbüchernden Gesuches beim Grundbuchsgericht zu Unrecht an... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §28 Abs1 lita;FlVfLG OÖ 1979 §34;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs2 litb;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §41;FlVfLG OÖ 1979 §64;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend d... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;LSGG §1 Abs2;LSGG §5 Abs2;LSLG OÖ 1970 §1 Abs2;LSLG OÖ 1970 §5 Abs3 Z2;LSLG OÖ 1970 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 1 Abs 2 OÖ LSLG 1970 dargestellten Ziele landwirtschaftlicher Siedlungsverfahren dienen neben der Förderung der Interessen durch solche Verfahren begünstig... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung OberösterreichL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs2 litb;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §89 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §89;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Agrargemeinschaft hat i... mehr lesen...
