Entscheidungen zu § 8 AVG

Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58;AVG §8;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art144 Abs1;KWG 1979 §4;
Rechtssatz: Die Konzession nach § 4 KWG ist ein Bescheid im Sinne der §§ 58 ff AVG und der Art 130, 144 B-VG. Das zur Konzessionserteilung führende Verfahren ist ein durch den Bundesminister für Finanzen durchzuführendes Verwaltungsverfahren, für das das A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Partei ist derjenige, der an die Behörde das Verlangen nach Durchführung eines Verfahrens IN SEINER EIGENEN SACHE zur
Begründung: oder Feststellung eines Rechtes stellt oder gegen den die Behörde ihrerseits ein Verfahren durchführt (Hinweis Mannlicher-Quell, das Verwaltungsverfahren, 08te Auflage, I, 169; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen nach hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in letzter Instanz über verschiedene Dienstpflichtverletzungen der mitbeteiligten Partei (mP) entschieden, und zwar offenbar weitgehend in Stattgebung einer Berufung der mP. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom durch das oberösterreichische Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1/1982 (in der Folge kurz: GBG) vorgesehenen Dienststrafanwalt erhobene Beschwerde, in welcher d... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §103 Abs4 idF 1991/362;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die allein durch das OÖ GdBedG 1982 begr... mehr lesen...

Den Beschwerdeschriften ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte die Agrarbehörde Salzburg den Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens bezüglich der Ausscheidung des J-Gutes aus der Agrargemeinschaft J. im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Die Agrarbehörde hatte die Entscheidung damit begründet, daß bei einer Teilung die De... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der von der beschwerdeführenden Gemeinde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), dem Flugsportverein "W" unter Vorschreibung bestimmter Auflagen die Bewilligung zur Errichtung eines privaten Zivilflugplatzes (auf dem Grundstück Nr. nnnn des Grundbuche... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §70;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 70 Abs 3 LFG räumt der durch den geplanten Zivilflugplatz (in der Form eines Flugfeldes) berührten Gemeinde lediglich das Recht ein, zum Vorhaben gehört zu werden und dazu Stellung zu nehmen (Hinweis B 5.2.1980, 3395, 3... mehr lesen...

Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 44 Abs 2 Slbg FlVfLG 1973 kommt den Miteigentümern der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, nicht aber der Agrargemeinschaft Parteistellung im Einzelteilungsverfahren zu. European Case Law Identi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ 2143, KG X, Nachbar des Mitbeteiligten (EZ 2142); beide Grundstücke sind an der S-Straße gelegen. Entsprechend einer bestehenden Kupplungsverpflichtung hat der Mitbeteiligte sein Haus im Sinne des Baubewilligungsbescheides vom 24. März 1969, Zl. MA 37/XXII-S-Straße 15/5/68, an der Grundstücksgrenze zum Beschwerdeführer errichtet. Der Beschwerdeführer hat auf seiner Liegenschaft kein Gebäude errichtet. Auf Antrag des Mitbeteil... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. März 1974 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde X dem Erstbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles, eines Hühnerstalles und eines Preßhauses auf der Liegenschaft EZ 44, KG X, erteilt. Nach dem der Baubewilligung zugrunde gelegten Bauplan sollte ein zweigeschoßiges Gebäude in einer Länge von 35 m und einer Breite von 11 m errichtet werden, wobei das Erdgeschoß teilweise als Schweinestall, das Obergeschoß als Hühnerstall Ve... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt. 37/18, vom 11. Juni 1992 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft in W, EZ. 687, KG. P, einen hofseitigen, nicht unterkellerten zweistöckigen Zubau, einen nicht unterkellerten Zubau an der Straßenfront und unter Veränderung der Dachkonstruktion ein erstes und zweites Dachgeschoß zu errichten. Die Einwendun... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. August 1988 bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde P dem Ersten Gemeinnützigen Kleingartenverein P die Errichtung von zwei Gemeinschaftshäusern für den Campingplatzbetrieb auf dem Grundstück 294/1, KG P I. Unter Punkt 5) wurde vorgeschrieben, daß die Einreichunterlagen entsprechend den Festlegungen im Befund der Verhandlungsschrift umzuändern seien. Insbesondere seien sämtliche Abstände einzutragen und es sei ein Projekt über die Abwasserbeseitigung vorzulegen. ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §126;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte kann nicht aus der Duldungsverpflichtung gemäß § ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben nach den Bestimmungen des § 118 Abs 8 und Abs 9 NÖ BauO 1976 einen Anspruch darauf, durc... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §76;BauO Wr §79;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über den Seiten... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §126;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung oder Instandsetzung (hier: Erneuerung des Verputzes an einer best... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §57 Abs2;BauO OÖ 1976 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer hat zu Recht als Bauherr um die Erteilung der Benützungsbewill... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §126 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §5 Abs2 litb;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauO Wr §76;BauO Wr §79;BauO Wr §83;BauO Wr §84;BauRallg;
Rechtssatz: Aus A... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 27. November 1992 der Antrag einer Aktiengesellschaft auf Aufstellung einer Tafel mit einer näher bezeichneten - einen Teil ihrer Firma darstellenden - Aufschrift an einer bestimmten an einer Bundesstraße gelegenen Stelle gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung der antragstellenden Gese... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1990 um 16.03 Uhr in W, F-Straße, durch den Gebrauch der Worte "Ihr Arschlöcher" den öffentlichen Anstand verletzt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 13. Juli 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei (unter der Bezeichnung "Caritas der Diözese Innsbruck") beim Landesschulrat für Tirol die Anerkennung der Honorierung der Praxisanleiter für Studierende der Sozialakademie der Caritas als Lehrerpersonalaufwand. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, nach Einführung der sechssemstrigen Ausbildung an der Akademie für Sozialarbeit hätten die Studierenden im dritten oder vierten Semester ein Praxissemester zu... mehr lesen...

Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 90/10/0039 3 Stammrechtssatz Zum Tatbild der Anstandsverletzung gehört nicht, daß das Delikt an einem öffentlichen Ort begangen wird, jedoch muß die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinau... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung der (prozessual) nicht rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers anstelle des Rechtsträgers selbst als Adressat eines verwaltungsbehördlichen Bescheides (hier: "Caritas" anstelle Diözese Innsbruck) steht dem "richtigen Bescheidverständnis" nicht i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §8;B-VG Art132;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E 4.10.1995, KI-9/94, siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes Verfahren zu 92/10/0155) Auf... mehr lesen...

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Erstbeschwerdeführerin, die in Wien ein Speditionsunternehmen betreibt, mit Schreiben vom 14. Juni 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft am 16. Juni 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger D (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrer". Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungser... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0023 B 20. Februar 1992 RS 2 Stammrechtssatz Liegt kein Fall des § 21 AuslBG vor, dann fehlt dem beantragten Ausländer die Beschwerdelegitimation (gegen die die erstinstanzliche Abweisung eines Antrages auf Er... mehr lesen...