Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde unter Berufung auf § 6 des NÖ Landesstraßengesetzes die Bewilligung zur Errichtung einer Aufschließungsstraße auf den Grundstücken Nr. 2312 und 2330/10, EZ. 985 bzw. 1116 des Grundbuches über die Kat. Gem. O erteilt. Die bei der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden teils als unzulässig zurückgewiesen und zum Tei... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. November 1992 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den einen baubehördlichen Abtragungsauftrag bestätigenden "Bescheid" des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Mai 1991 gemäß § 61 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 als unbegründet abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1, Abs 3 und Abs 6 NÖ LStG ergibt sich, daß die Anrainer legitimiert sind, im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren ihre Interessen zu wahren, auch wenn diese in ihrer Art gesetzli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Die Benützung der Gewässer für die Schiffahrt zählt nicht zu den Rechten iSd § 12 Abs 2 WRG (Hinweis: E 9.7.1959, 671/58, VwSlg 5028 A/1959). Aus einer behaupteten Behinderung bzw Beeinträchtigung der Schiffahrt kann daher auch nicht die Parteistellung in einem wasserrechtliche... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 Abs2;BauRallg impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0033 E 4. Juni 1985 VwSlg 11783 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Vorstellung anstelle der Zurückweisung wird ein Vorstellungswerber, der gegen eine keinen Bescheid darstellende Erledigung keine Berufung erhoben hat, nicht in seinen Rechten verletzt, weil - die gleichfalls keinen Besc... mehr lesen...
Die von der mitbeteiligten Partei beantragte gewerbepolizeiliche Genehmigung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt vom 14. Oktober 1991 mit folgenden Worten erteilt: "Herrn K wird für die Firma U-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., W, I-Straße 66, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung und Inbetriebnahme eines Rührwerksbehälters, provisorische Aufstellung von zwei Klarwassertanks, einem Aktivkohlerührwerksbehälter, einem Aktivkohle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Das für die Beurteilung nach § 75 Abs 2 GewO 1973 maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich bestimmt. Steht auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens fest, daß der regelmäßige Aufenthalt von bestimmten Personen außerhalb des möglichen Immissionsbereiches einer Betriebsanl... mehr lesen...
A, der zwischenzeitig verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, hatte mit dem am 30. März 1964 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung für das Versetzen eines Bienenhauses und Zubau eines kleinen Schleuderraumes beantragt. Zur mündlichen Verhandlung am 12. Mai 1964 wurden die Anrainer F sowie S (Vater des A) geladen, die auch an der Verhandlung vom 12. Mai 1964 teilnahmen. Die Anrainer erklärten, keine Einwände bei Einhaltung der Grenza... mehr lesen...
Mit einem am 21. Februar 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei die Erteilung einer Baubewilligung für drei Doppelhäuser auf der GP 3/123, KG T. Über dieses Ansuchen wurde am 19. August 1991 eine mündliche Verhandlung für den 6. September 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen der §§ 41 bis 42 AVG geladen wurde. In dieser Verhandlung be... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989;BauRallg;
Rechtssatz: Ist als Verhandlungsgegenstand nicht der gesamte Verhandlungsgegenstand sondern ausdrücklich nur ein vom Bauobjekt unabhängiger Zubau angeführt, tritt gegenüber der geladenen Partei keine Präklusionswirkung ein ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0212 7 Stammrechtssatz § 12 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 begründet kein subjektiv-öffentliches Nachbarre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 78 und 79 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/"1967" (gemeint 1957), die Bewilligung erteilt, unter Einhaltung von Auflagen und Bedingungen einen Hangar im Bereich des Flugplatzes N auf der Grundparzelle Nr. 1300, KG X, zu errichten. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Februar 1992 wurde der dagegen von A - Grundeigentüme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Mai 1991, Zl. I/7-L-69/12-2, wurde der bei der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1991 von F gestellte Antrag, ihm die Parteistellung in dem beim Landeshauptmann von Niederösterreich anhängigen Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der luftfahrtbehördlichen Benützungsbewilligung für die abgeänderte Ausführung des Einstellhangars I am Flugplatz X zuzuerkennen, abgewiesen und es wurde festges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AVG kommt Parteistellung demjenigen zu, der an einer Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Dies ist anhand der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beurteilen (Hinweis E 28.1.1985, 84/10/0270). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren ist zulässig, um durch seinen
Spruch: zu klären, ob einer bestimmten Person IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN Parteistellung zukommt und sie daher dem Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;
Rechtssatz: Es wird in die Rechte des Eigentümers eines Grundstückes das im Genehmigungsverfahren nach den §§ 78 und 79 LuftfahrtG berührt wird, nicht eingegriffen, wenn es sich bloß um die Folgewirkung eines Bescheides handelt, durch den das betroffene Grundstück zur Gänze in den Flugplatz einbezogen wurde, sodaß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2;
Rechtssatz: Aus den §§ 78 und 79 LuftfahrtG kann eine Parteistellung von Personen, deren Grund und Boden für eine nach diesen Bestimmungen erteilte Bewilligung nicht berührt wird, nicht abgeleitet werden. Wird Grund und Boden für Zwecke der Luftfahrt in Anspru... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 23. Juni 1986 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1973 und im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Einrichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes (Schießanlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Gemeinde B unter Zugrundelegung der im Spruch: dieses Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibung und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 9. Juli 1992, wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft W, H-Straße 3, die nachstehende Bauführung vorzunehmen: "Auf Grund der mit Bescheid der MA 37/V vom 21.5.1991, Zl. MA 37/V-3591/91 bekann... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 29. März 1976 stellte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Villach (im folgenden: AB) den Antrag auf Sonderteilung mit dem Ersuchen, nach Feststellung des Teilungsgebietes und seiner Anteilsrechte den Abschluß eines Vergleiches über die auf ihn und die verbleibende Gemeinschaft entfallenden Teilflächen und über die anderen offenen Fragen zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Wr BauO räumt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen "Grünblick" ein. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §103 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des § 103 Abs 2 Wr BauO ergeben sich keine subjektiv-öffentlichen Nachbarre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewRNov 1988 Art6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ist in einem mit einem "übergangenen Nachbarn" eingeleiteten Verfahren am 1.1.1989 bereits eine Augenscheinsverhandlung anberaumt und dem Nachbarn bekanntgegeben gewesen, so ist auch zur Frage der Stellung ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §82;
Rechtssatz: Im Sonderteilungsverfahren (§ 82 bis § 84 Krnt FlVfLG 1979) haben nur jene Personen Parteistellung, welchen nach § 65 Abs 2 legcit für die Einzelteilung Parteistel... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Februar 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für das Detailprojekt des Umbaues der 1) 220-kV-Doppelhochspannungsfreileitungsanlage "UW Tauern - UW Zell am Ziller" auf eine 380-kV-Doppelhochspannungsfreileitungsanlage "UW Tauern - UW Z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Juli 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 1262/3, EZ 471 des Grundbuches über die Katastralgemeinde F, erteilt. Die u.a. von den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0212, zu verweisen. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers hatte der Verwaltungsgerichtshof damals den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, eine Präklusion der Einwendungen des Beschwerdeführers im durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sei zu Unrecht angenommen worden. Die Berufungsbehörde sei daher verpflichtet g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1992 erteilte der Wiener Magistrat der M-AG, Industriezentrum NÖ Süd, als Mieter von Baulichkeiten den auf § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) gestützten Auftrag, die bewilligungswidrige Benützung von bestimmten Räumen aufzulassen. Auf Grund der dagegen vom Mieter erhobenen Berufung behob die Bauoberbehörde für Wien mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid den erstinstanzlichen Auftrag gemäß § 66 Abs. 2 AVG und wies die Angelegenheit zur neuer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 1982, Zl. 82/05/0001, zu verweisen. Damals hatte der Verwaltungsgerichtshof den die Vorstellung abweisenden Bescheid mit der Begründung: aufgehoben, daß die Gemeindeaufsichtsbehörde nicht nur zu prüfen gehabt hätte, ob der bei ihr bekämpfte Bescheid den Bestimmungen des § 11 der Reichsgaragenordnung entspreche, sondern in Wahrnehmung ihrer Ermessenskontrolle auch zu prüfen gewesen wäre, ob die Erteilung d... mehr lesen...
