Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte mit Eingabe vom 22. Juli 1987 - bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 29. Juli 1987 - die wasserrechtliche Bewilligung für die Herstellung einer Schüttung auf der Parzelle 386 KG A. In dem diesem Antrag angeschlossenen Anrainerverzeichnis war die mitbeteiligte Partei (MP) nicht enthalten. Zu der für 7. September 1987 "im Sinne" der §§ 40 bis 44 AVG und §§ 39, 98, 101 Abs. 3 und 107 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, idF de... mehr lesen...
Am 21. April 1988 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan für die Zusammenlegung S. Der gegen diesen Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit ihrem Erkenntnis vom 8. März 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 1, 13, 16, 18 und 20 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978 (TFLG 1978) dahin Folge, daß bei der Abfindungs- und Kostenberechnung für die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Dem mitbeteiligten Bauwerber gehört das um 5,68 m über die Baulinie in die Verkehrsfläche ragende Haus X-Gasse 14, Wien; die Beschwerdeführer sind Eigentümer des dementsprechend zurückversetzten Nachbarhauses X-Gasse 16. Mit einem anläßlich der Bauverhandlung vom 7. Februar 1990 präzisierten Antrag begehrte der Bauwerber unter anderem die Bewilligung der Abänderung des mit Bescheid vom 26. Mai 1986 bewilligten Bauvorhabens durch Ausbrechen je einer Öffnung im Erdgeschoß und im ersten ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Februar 1991 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Schwerpunkt Pferdezucht samt Wohngebäude auf den Parzellen Nr. 1356/2 und 1126 KG F. Die gesamte Liegenschaft weist ein Ausmaß von 19994 m2 auf und grenzt im Norden, Osten und Westen an land- und forstwirtschaftlich genütztes Grünland und im Süden an teilweise bebautes Wohngebiet. Der zu bebau... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: Alle die in § 74 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 genannten Parteien des Zusammenlegungsverfahrens haben Anspruch auf Zustellung der Erkenntnisse der Agrarsenate. Vor einer solchen Zustellung können diese ihnen gegenüber keine rechtlic... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z3;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 74 Abs 2 lit b Tir FlVfLG 1978 setzt einen Nutzungsanspruch an einem agrargemeinschaftlichen Grundstück voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §101 Abs3 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: Eigentümer "der Nachbarliegenschaft" im... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0011 1 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich der OÖ BauO steht dem Nac... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §101 Abs3 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs 3 Wr BauO idF 1987/028 i... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 16 Abs 1 Z 2 NÖ ROG 1976 dient nicht nur den ö... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z3;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;
Rechtssatz: § 75 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 regelt lediglich die Frage, wem die Parteistellung zukommt, wenn das Eigentum an einem die Parteistellung vermittelnden Grundstück übertragen wird; er sagt aber nichts darüber aus, in welchen Fä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Durch Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides wird keine Stellung als mitbeteiligte Partei gemäß § 102 WRG erlangt (hier: Adressat ist Anrainer einer beantragten Schüttung). Vielmehr ist zu prüfen, ob dem Bescheidadressaten überhaupt Parteistellung iSd § 102 WRG zukommt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 räumt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß die Agrarbehörde erster Instanz und der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde die Bindungswirkung eines ihm gegenüber wirksamen gemäß § ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §18 Abs5 idF 1989/091;
Rechtssatz: Aufgr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verfahrensparteien, denen gegenüber das nach § 66 Abs 2 AVG ergangene, aufhebende Erkenntnis der letzten Instanz mangels Zustellung an sie noch keine Wirksamkeit entfaltet, haben einen Anspruch darauf, daß die Unterbehörden nicht im Vollzug einer Bindung ihre Entscheidung treffen, deren rechtlicher G... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §497;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;BauO OÖ 1976 §50 Abs... mehr lesen...
Aus der zu hg. 93/04/0195 eingebrachten Beschwerde in Verbindung mit den Beschwerdebeilagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Kerngebiet S seit 1973 das Rauchfangkehrergewerbe betreibe und H im Juli 1987 bei der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag gestellt habe, ihm die Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes für das Kehrgebiet S mit dem Standort in A 11 zu erteilen. Am 12. Mai 1993 habe der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Akteneinsicht sowie Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §17;AVG §62;AVG §8;GewO 1973 §173;GewO 1973 §341;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Antrag auf Akteneinsicht und Bescheidzustellung wegen Konzessionsverfahren - Die aufschiebende Wirkung kann nicht auch gegenüber solchen Bescheiden zuerkannt werden, die, ohne selbst einem Dritten eine Berechtigung einzuräumen, fü... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Jahre 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Bergbahn H (Umbau der bestehenden Einseilumlaufbahn mit viersitzigen Wagen in eine Einseilumlaufbahn mit achtsitzigen Wagen), I. und II. Teilstrecke. Bei der am 10. Jänner 1991 und 11. Jänner 1991 durchgeführten Bauverhandlung verwiesen die Vertreter der beschwerdeführenden Partei darauf, daß "es in der Einwohnerschaft Bedenken ... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit Beschluß vom 19. Mai 1993 (von der Beschwerdeführerin mit "1. Juni 1993" datiert) einen näher angeführten Kollektivvertrag (mit Abänderungen und Ausnahmen) unter Berufung auf § 18 ArbVG zur Satzung erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin erkennt richtig, daß dem von ihr angefochtenen Verwaltungsakt d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. September 1969 wurde der "Z Ges.m.b.H. & Co. KG." eine Genehmigung nach dem Salzburger Veranstaltungsgesetz erteilt. Der Spruchpunkt I. dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Der "Z Ges.m.b.H. & Co. KG." wird gemäß § 15 (1) in Verbindung mit § 1 (3) d des Salzburger Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/68, für die im obigen Sachverhalt angeführte Rennstrecke "Der Salzburgring" die Genehmigung als Betr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Jahre 1990 die Erteilung der erforderlichen eisenbahnrechtlichen Bewilligungen im Zuge des Ausbaues der Tauernachse Salzburg - Schwarzach-St. Veit für die vorgesehene Linienverbesserung der ÖBB-Strecke Salzburg-Wörgl durch Linienbegradigung (Verschwenkung der bestehenden Trasse) zwischen Bahnkm 9,6 und 11,3. Am 20. August 1991 fand eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein statt, bei der die Beschwerdeführer (ihre Grundstücke, bebaut mit Ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" wurde über "die Berufung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft W vom 12. Jänner 1993 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992, 9-J-92124/3, mit welchem die Jagdgebiete in den KG W, P, B-Hof und G-Hof für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt wurden," dahin entschieden, daß die Berufung "mangels Parteistellung des Berufungswerbers" als unzulässig zurückgewiesen werde. Der Bescheid erging - ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Juli 1988, Zl. Agrar-410003-1012-I/Ko-1988, wurde über Antrag der nunmehr antragstellenden Parteien der genannten Jagdgesellschaft gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der Antragsteller hinsichtlich ihrer Liegenschaft A verschiedene notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wohl hat die Behörde dann, wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden erleiden können, einem solchen Schaden durch Vorschreibung entsprechender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0237 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde ist nicht berufen, die Interessen der Gemeindeangehörigen im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Jagdausschuß im eigenen Namen Beschwerde erhebt, fehlt ihm mangels Rechtspersönlichkeit die Beschwerdeberechtigung; er ist auch, weil die Jagdgenossenschaft gemäß § 21 Abs 1 JagdG NÖ 1974 durch den Obmann des Jagdausschusses vertreten wird, ... mehr lesen...
