RS Vwgh 1993/11/16 90/07/0036

Die in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde getroffene Feststellung, daß das im Wasserbuch unter Postzahl X zugunsten der Gemeinde W eingetragene Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserleitung zur Trinkwasserversorgung und Nutzwasserversorgung verschiedener Liegenschaften in W aufrecht sei, geht über eine Feststellung im Rahmen des § 29 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 27 Abs 1 lit a WRG hinaus und beeinflußt die Rechtslage, indem mit Bindungswirkung ein Rechtsverhältnis neu geschaffen oder die Durchsetzung des Antrags des Antragstellers im Verfahren auf Überlassung der vorhandenen Wasserbauten iSd § 29 Abs 3 WRG unmöglich gemacht wird. Durch einen solchen Feststellungsbescheid, bei dem es sich nicht um einen Bescheid nach § 29 Abs 1 WRG handelt, können die betroffenen Liegenschaftseigentümer in ihrem subjektiven Recht auf Freiheit ihres Grundeigentums (§ 12 Abs 2 WRG im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG) betroffen sein.