Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82007 Bauordnung TirolL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/06/0117 E 14. Jänner 1988 RS 1 Sta... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Rechte der Nachbarn im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sind, kann aus dieser Bestimmung ein allgemeines Recht des Nachbar... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 10. November 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid brachte I (ein Bruder des Beschwerdeführers) einen als Berufung bezeichneten Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Ich berufe mich g... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. März 1993 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "daß das (mein) Gemeinderatsmandat am 31.12.1972 aufgrund der Vereinigung der Gemeinde X mit der Stadtgemeinde Y endete", gemäß § 56 AVG wegen mangelnden rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde hat nach Einleitung des Vorverfahrens mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer am 13. August 1993 (und de... mehr lesen...

Der am 20. September 1983 geborene Mitbeteiligte entstammt der am 16. Juli 1987 geschiedenen Ehe zwischen der Mutter des Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer. Aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz kommen die Elternrechte gemäß § 144 ABGB hinsichtlich des Mitbeteiligten der Mutter zu. Die Mutter der mitbeteiligten Partei heiratete am 29. August 1992 RP. Dieser Verbindung entstammen zwei Kinder, die nach der Eheschließung legitimiert wurden. Die Mutter des Mitbeteiligten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;FrPolG 1954 §3;
Rechtssatz: Da einem Dritten weder in dem bis zum 31.Dezember 1992 in Kraft gestandenen FrPolG noch im FrG 1993 Parteistellung oder ein Berufungsrecht in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen eine andere Person eingeräumt wurde bzw wird, ist die vom Bruder des Frem... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art117 Abs2;GdO Allg Krnt 1993;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu einem Feststellungsantrag, der auf die Feststellung der Beendigung eines vom Bf innegehabten Gemeinderatsmandats abzielt, handel... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mitte... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 8. November 1988 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 32 Wohneinheiten auf den Parzellen Nr. 364, 366/1 und 363/1. Nach Vorbesprechungen mit dem Bürgermeister und mehrfacher Befassung des Gemeindevorstandes sowie der Ortsbildpflegekommission der beschwerdeführenden Gemeinde, Erstellung eines Raumordnungsgutachtens und Projektsänderungen beantragte der Mitbeteiligte schließlich mit einer bei der Beschwerde... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0054 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis bestehen, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. S... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung und einer Auseinandersetzung in der Bescheidbegründung mit der Frage, ob ihm im Ve... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ist die Agrargemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts Grundeigentümer und nicht deren Mitglieder, verhilft die Mitg... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §18 Abs2;BauO Krnt 1992 §21 Abs2;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs 2 Krnt BauO 1992 läßt keine Auslegung dahingehend zu, daß Anrainer nur die Eigentümer sind, deren Grundstücke an das Bauvorhaben ansch... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WWSGG §1;
Rechtssatz: Die Agrargemeinschaft und die mit der Mitgliedschaft an solchen verbundenen Rechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind in FlVfGG und in den entspreche... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 5 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn deshalb gemäß § 134 leg. cit. eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat. Das Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ist d... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. Juni 1992 wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung "für Niveauveränderungen sowie Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus vier Häusern (60 Wohnungen) samt Außen- und Nebenanlagen (Müllplätze, Trafostation, 60 Pkw-Abstellplätze, Kinderspielplatz mit 2-Weg-Drahtseilbahn, Schallschutzmauer und Sickerschächte etc.), Anschluß an die öff... mehr lesen...

Am 29. Oktober 1990 hatte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Erlassung eines Demolierungsauftrages" eingebracht und diesen Antrag damit begründet, daß die Erst- und Zweitmitbeteiligten Gerätschaften zur maschinellen Entnahme des Siliergutes der Maissilos installiert hätten. Hinsichtlich dieser Anlage liege eine konsenslose Bauführung vor. Aufgrund dieses Antrages erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten den Auftrag vom 11. O... mehr lesen...

Mit dem auf Grund einer Berufung der Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. März 1993 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung zur "Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses" auf dem Grundstück Nr. 895/2, EZ. 127 des Grundbuches über die Kat. Gem. O, erteilt. Auf die in der Folge teilweise zu behandelnden Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarin wurde lediglich in der Begründung: dieses Bescheides einge... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §120 Abs4 idF 8200-8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt für den Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der nach de... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt im baubehördlichen Verfahren kein Recht auf Schut... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z3;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z4;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z5;BauO NÖ 1976 §5 Abs1;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg; Rechtssat... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar vermag durch die Stellung eines Devolutionsantrages iSd § 73 AVG nicht zu bew... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 war der Antrag der Mitbeteiligten vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid hatte die Mitbeteiligte die zur Zl. 91/10/0085 (vorher 90/10/0040) protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Am 5. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte neuerlich die Erteil... mehr lesen...

Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft vom 31. März 1993 wurde "der E"schen Gutsverwaltung, wohnhaft in S" die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Ankündigungstafeln erteilt. Dagegen erhob der Tiroler Landesumweltanwalt Berufung. Mit der als "Berufungsbescheid" bezeichneten Erledigung der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1993 wurde der Berufung Folge gegeben und "der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides" dahingehend abgeändert, daß das Ansuchen "de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/10/0396 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/10/0020 8 Stammrechtssatz Die finanzielle Beteiligung am Apothekenvermögen allein vermag die Legitimation als Partei nicht zu begründen (Hinweis E 22.4.1991, 24... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;AVG §9;HGB §131; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/10/0396
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft (hier: als Inhaber einer Apotheke iSd § 48 Abs 2 ApG) wird durch ihre Auflösung solange nicht beeinträchtigt, als ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;NatSchG Tir 1991;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rechtssubjektivität und damit Parteifähigkeit einer Gutsverwaltung in einem Verfahren nach dem Tir NatSchG 1991 ist die angefochtene Erledigung mangels eines tauglichen Adressaten kein Bescheid (Hinweis E 24.11.1968, 1908/... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 Z1;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;AVG §9;HGB §146 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/10/0396
Rechtssatz: Mit dem Eintreten einer Kommanditgesellschaft in die Liquidation erlischt die Befugnis der bisher für den Betrieb einer Apotheke zuständigen G... mehr lesen...