Unter dem Datum 7. Dezember 1993 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Bescheid erlassen, dessen Spruchteil I. nachstehenden Wortlaut hat: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968) in Beachtung der Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes BGBl. Nr. 57/1965 einschließli... mehr lesen...
Mit gesonderten Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einerseits die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 40 und andererseits die Baubewilligung zum "Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes" auf diesem Grundstück erteilt. Im Bescheid über die Bewilligung des Neubaues wurden die vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §4 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem im § 4 Abs 2 StarkstromwegeG geregelten Anhörungsrecht ergibt sich kein Anspruch darauf, im Vorprüfungsverfahren gem § 4 StarkstromwegeG als Partei iSd § 8 AVG teilzune... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 Z1;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes hat durch Schaffung entsprechender Freiräum... mehr lesen...
1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0543
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juli 1992 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) die Bewilligung zur Aufforstung einer landwirtschaftlich genutzen Fläche von 1 ha auf Grundstück Nr. 1581 der KG E. Die zur Aufforstung beantragte Fläche grenzt an die landwirtschaftlich genutzte Parzelle 1671, die im Eigentum des Beschwerdeführers steht, an. Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers wandten sich gegen die Aufforstung. Für den Fall einer Bewilligung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft; (MP) diese verfügt über das Grundstück Nr. 1499/1 KG T. Am 17. August 1988 beschloß die außerordentliche Vollversammlung der mitbeteiligten Partei, dieses Grundstück zum Betrieb eines Campingplatzes dem Beschwerdeführer zu verpachten. Diesem Beschluß lag folgendes Anbot des Beschwerdeführers zugrunde: "Ich biete der Agrargemeinschaft für Verpachtung der Seewiese auf 15 Jahre an mich; jährlich S 10.000,-- indexgebu... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG 1978 Parteistellung (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/00... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs1;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Eigentümer von an die Aufforstungsfläche angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücken können im Bewilligungsverfahren nach dem NÖ Landw KulturflächenG nur die ihnen im § 2 Abs 2 dieses Gese... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde die Berufung der Agrargemeinschaft gegen einen Bescheid im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Einspruch eines Mitgliedes einer Agrargemeinschaft gegen einen Beschluß von deren Vollversammlung kann nur die Frage aufwerfen, ob dieser nicht ordnungsgemäß, dh entsprechend den... mehr lesen...
Mit einem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schreiben vom 12. Februar 1992 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" (nach der planlichen Darstellung: Jauchegrube und Mistlager) auf Gp. X im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Mit Kundmachung vom 5. März 1992 wurde über dieses Ansuchen eine kommissionelle Verhandlung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde drei Anträge gerichtet: 1. einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, in welchem Umfang der Platz "vor dem Glasererhaus" in X Nr. 4 dem Gemeingebrauch zur Verfügung steht, 2. einen Antrag auf Entfernung eines Schildes sowie 3. einen Antrag auf Entfernung eines Gittertores jeweils auf dem Grundstück 625 KG X. Infolge eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...
In der über das Ansuchen eines näher bezeichneten Bauwerbers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) im Bereich der Marktgemeinde anberaumten Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer u.a. (soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich) ein, sie befürchteten, daß von dem zu errichtenden Objekt unzumutbare Lärmemissionen ausgehen könnten. Weiters befürchteten sie, daß durch den Betrieb der Turbine und des Generators Ersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/05/0198 2 Stammrechtssatz Eine Antragstellung begründet kein rechtliches Interesse und sohin auch keine Parteistellung im Verfahren (Hinweis B 28.3.1969, 1069/68, VwSlg 7544 A/1969). ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 3 ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0062 1 Stammrechtssatz Widmungskategorien kommen als eine subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gewährleistende
Norm: insoweit in Betracht, als die dort enthaltenen Beschränkungen der Bau... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 3 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;LStVwG Stmk 1964;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/05/0198 1 Stammrechtssatz Personen, die eine Straße aus dem Grunde des Gemeingebrauches benützen, besitzen mangels Parteistellung keinen Rechts... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 2 ... mehr lesen...
Mit dem gegenüber der L-Gesellschaft m.b.H. in S erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Oktober 1990 wurden gemäß § 22 Abs. 1 LMG 1975 zur Verhinderung einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen im Bäckereibetrieb der Gesellschaft verschiedene Vorkehrungen und Maßnahmen verfügt. Punkt 2. der Vorschreibungen lautet: "Sämtliche nicht mehr in Betrieb befindlichen Maschinenteile, Geräte udgl. sind aus der Betriebshalle ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. April 1989 hatte die Steiermärkische Landesregierung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 79/1985 (Stmk NSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Wasserkraftanlagen "KW Mönchegg und KW Granitzen" erteilt. 1.2. In der Folge gab die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 27. Juli 1989 einem Antrag de... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 idF 1985/079;
Rechtssatz: Die mögliche Beeinträchtigung der durch eine naturschutzrechtliche Bewilligung verliehenen Rechte durch eine Naturdenkmalerklärung nach dem Stmk NatSchG 1976 begründet die Parteistellung des Inhabers dieser Bewilli... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ABGB §364 Abs1;AVG §8;LMG 1975 §20;LMG 1975 §22 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das auf § 20 iVm § 22 Abs 1 LMG 1975 gestützte Gebot (hier zur Entfernung einer Toastbrotanlage aus der Betriebshalle einer Großbäckerei) bezweckt ausschließlich, die Einhaltung... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
Unter dem Datum 8. Februar 1993 hat die NÖ Landesregierung einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "
Spruch: I.: Die NÖ Landesregierung entzieht der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke) die Konzession zur unmittelbaren Versorgung mit elektrischer Energie in Niederösterreich, wobei sich der bestehende Versorgungsumfang aus der Umschreibung des Gebietes im Plankonvolut (Beilagen ./A1 bis ./A9) (orange gebändert) ergibt. Die Entziehung ... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Parteistellung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens kann in einem Verfahren zur Entziehung der Konzession eines anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmens nach § 16 Abs 1 Z 3 NÖ Elektrizitätsw... mehr lesen...
