Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt nach dem Vlbg BauG weder einen Rechtsanspruch auf Einleitung des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Grundeigentümers, der nicht gleichzeitig Bauwerber ist, ist iSd § 27 Abs 3 lit b Tir BauO 1989 auf die Frage beschränkt, daß nicht eine Baubewil... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0106 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist i... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6;BauG Vlbg 1972 §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch der Nachbarn auf die Einhaltung einer bestimmten Gebäudehöhe ist im Vlbg BauG 1972 nicht ausdrück... mehr lesen...
Mit dem am 21. November 1991 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Mitbeteiligte, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verlegung und den Ausbau der G-Straße (Gemeindestraße) zu erteilen. Das Projekt sieht eine Neutrassierung und den Neubau der G-Straße zwischen der G-Gasse und dem A-Weg vor. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1993 erteilte diese der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Gesetzgeber den näher umschriebenen Schutz der Nachbarn nur beim Bau von ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Das NÖ LStG regelt weder den Begriff des Nachbarn, noch den Parteienbegriff. In § 6 Abs 1 NÖ LStG werden die "durch den Bauentwurf berührten Interessen" angeführt, aus § 6 Abs 3 NÖ LStG ergibt sich, daß zur Amtshandlung alle b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 18. Juni bis 25. Juni 1990 entgegen § 37 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) zwei Kälber nicht von den Schonungsflächen der Abteilung 10 (D) des Waldes der Agrargemeinschaft S, Gp. Nr. 46/1, ferngehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 ForstG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Er... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §18;WWSLG Tir 1952 §2;WWSLG Tir 1952 §3;WWSLG Tir 1952 §4;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0080 E 29. November 1988 VwSlg 12818 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1983 wurde Ing. J. Z., dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Almfluß auf den Grundstücken Nr. 324 und 325/1, KG F, erteilt. Für die Fertigstellung der Anlage wurde eine Frist bis 31. Dezember 1986 eingeräumt. In der Folge wurde mehrmals die Verlängerung der Bauvollendungsfrist mit der Begründung: beantragt, die zur Realisierung des V... mehr lesen...
In einem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) gerichteten Anbringen vom 26. Mai 1988 erstattete die Ferdinand S. Gesellschaft m.b.H. & Co KG folgendes Vorbringen: "Die Firma Ferdinand S. KG in ST. ist seit 1971 Eigentümer und Betreiber des E-Werkes auf der Grundparzelle 245 in der Einlagezahl 22 II der KG ST. Vormalige Besitzer Hermann H. und Elfriede R., ST. Die seinerzeit bewilligte Erhöhung der Betriebswassermenge von 1.430 l/sec auf 3.000 l/sec läuft am 31.12.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 je KG St. erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie im wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren kraft auferlegter Verpflichtung zu einem Dulden kann nur durch den
Spruch: des behördlichen Bescheides erwachsen, in welchem eine Duldungspflicht normativ statuiert wird. Die bloßen Folgewirkungen eines eine Duldungspflicht n... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein an eine "Firma" gerichteter Bescheid entfaltet keinen normativen Gehalt, weil er an eine "Nichtperson" ergeht (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randziffer 443) (Ob diese Judikatur im Lichte der im E VS 25.5.1992, 91/15/0085, angestellte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §31a;WRG 1959 §31c;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Wasserrechtlich geschützte Rechte nach § 12 Abs 2 WRG können im Verfahren über eine Bewilligung nach § 31c WRG nicht berührt werden. Dies hat der VwGH mit seiner Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 31c WRG, nämlich jener des § 31a WRG idF vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung des Bescheides an die zweitbeschwerdeführende Partei wurde deren Parteistellung nicht begründet. Die (auch) von der zweitbeschwerdeführenden Partei erhobene Berufung wäre daher von der belangten Behörde zurückzuweisen gewesen. Durch den Umstand, daß die belangte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 1993 wurde das Ansuchen des Leopold L. um Erteilung der Baubewilligung "für eine Naßbaggerung" auf den Grundstücken Nr. 570 und 575 gemäß § 98 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan abgewiesen, weil für diese Grundstücke die Widmungs- und Nutzungsart Grünland-Landwirtschaft festgesetzt worden sei. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer dieser Grundstücke. Die gegen diesen Bescheid a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Zweitbeschwerdeführer unter Berufung auf § 113 Abs. 2 Z. 3 lit. a der NÖ Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 1304/94 "ohne Genehmigung errichtete Fertigteilgarage innerhalb von 2 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides abzutragen". Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, daß eine nachträgliche Baubewilligung für diesen Bau wegen Widerspruch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 14. September 1993, 91/07/0126, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Gerichtshof die Beschwerde des JB., des Großvaters des nunmehrigen Beschwerdeführers, aus dem Grunde des Mangels der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung zurückgewiesen. Wie der Begründung: des genannten Beschlusses entnommen werden kann, war der nunmehrige Beschwerdeführer kraft Eigentumserwerbs an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken als Recht... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
Mit einem am 24. September 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für den Zubau zu einer bestehenden Kleingarage auf dem Grundstück Nr. 405/8. Dem beigelegten kotierten Plan zufolge soll die Garage eine Gesamtlänge von 12,025 m aufweisen. Dem Plan kann eine Darstellung des konsentierten Bestandes (s. § 97 Abs. 1 Z. 1 lit. d der NÖ Bauordnung 1976) auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht en... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §72;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §120 Abs4 idF 8200-8;BauRallg;
Rechtssatz: Für den Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes kommt den Nachbarn nac... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs9;GdO NÖ 1973 §52 litd;GdO NÖ 1973 §86 Abs1;GdO NÖ 1973 §92;GdO NÖ 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft mit dem unter Berufung auf § 86 Abs 1 NÖ GdO im Beschluß eines gemäß § 52 lit d iVm §... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß ein Nachbar in einem Baubewil... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §70 Abs2 idF 1976/018;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Grundeigentümers nach § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 ist, wenn... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §22 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 idF 8200-1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Aufzählung des § 118 Abs 9 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mehr zuzurechnen war... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §8 idF 1990/007;BauO Wr §9 idF 1991/032;BauRallg;B-VG... mehr lesen...
