Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §8;BauRallg;GdO OÖ 1990 §101;ROG OÖ 1972 §21;ROG OÖ 1972 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Ver... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;ReinhalteV Wr 1982 §10;ReinhalteV Wr 1982 §12;ReinhalteV Wr 1982 §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0154
Rechtssatz: Eine "Miteigentümergemeinsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegenüber dem R.W. gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 fest, daß es sich bei näher umschriebenen Flächen des Grundstückes Nr. 810/1 nicht um Wald handle. Gegen diesen Bescheid erhob die "Waldinteressentschaft XY, vertreten durch den Obmann R.S." Berufung. Sie legte u.a. dar, ihr stehe "auf Grund Ersitzung" die Dienstbarkeit des Holzbezuges auf der gegenständlichen Liegenschaft zu; damit sei die Parteistellung im Wal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gemäß den §§ 6 bis 9 des Salzburger Schischulgesetzes 1989, LGBl. Nr. 83 (SchischulG) die Bewilligung zur Führung (Leitung) einer Schischule (Schischulbewilligung) mit dem Standort O befristet auf die Dauer von drei Jahren unter Vorschreibung bestimmter Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Schischulbewilligung mit dem Standort in O. In seiner Beschwerde erachtet er sich in dem Recht verletzt, "daß keine Sc... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28. September 1993 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde als Landesenergiebehörde den Antrag auf Änderung des Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 1992, Zl. 03-42 Stew 28-93/204, mit welchem die "Allgemeinen Bedingungen" (AVB) für die Versorgung mit elektrischer Energie zu den allgemeinen Tar... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §11;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH läßt sich unmittelbar aus der Verfassung eine im Gesetz nicht vorgesehene Parteistellung nicht ableiten (abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, wie etwa die Parteistellung der Gemeinde im g... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §11;
Rechtssatz: Weder aus § 11 Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981 noch aus einer anderen Bestimmung des Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981 läßt sich hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens der "Allgemeinen Bedingungen" und "Allgemeinen Tarifpreise" eine Parteistellung von zukünftigen Stromabnehmern a... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinsc... mehr lesen...
Index: L70505 Schischule Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchischulG Slbg 1989 §8 Abs2;SchischulG Slbg 1989 §8 Abs4;SchischulG Slbg 1989 §9 Abs1;SchischulG Slbg 1989 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 9 Slbg SchischulG 1989 ergibt sich, daß - über das tatsächliche Interesse des Inhabers einer bestehenden Schischulbewilligung hi... mehr lesen...
Mit Eingabe mit 10. September 1991 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) mit Zustimmung des Grundeigentümers um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück in Graz ein. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines südlich angrenzenden Grundstückes. Die dem Ansuchen zugrundeliegende Widmungsbewilligung war mit Bescheid vom 22. Feber 1989 erteilt worden. Danach wurde (unter anderem) der Widmungsgrund zu einem Bauplatz mit einer Bauplatzf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;BebauungsdichteV Stmk 1987 §1 Abs2;BebauungsdichteV Stmk 1987 §1 Abs3;BebauungsdichteV Stmk 1987 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar kann zulässigerwei... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid bezeichnete die belangte Behörde den "Gegenstand" der zu entscheidenden Sache mit: "R. Sch., W. a.A.; Antrag auf Feststellung einer Ausscheidung aus dem öffentlichen Wassergut - Zurückweisung; Berufung" und faßte folgenden Bescheid - Spruch: "Der Berufung von Frau R. Sch., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X, vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Mitbeteiligte (in der Folge kurz: mP) sind Mitglieder der Agrargemeinschaft "N" (AG). In einer außerordentlichen Vollversammlung dieser AG wurde am 22. September 1990 unter Tagesordnungspunkt 4. die Eigenjagd mehrheitlich um S 250,--/ha an die mP vergeben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern der AG Minderheitsbeschwerde und machte geltend, er habe während der Abstimmung über den Antrag, die Jagd an die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 1973 hat die Bezirkshauptmannschaft G. (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 27 Abs. 1 lit. a und 29 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung BGBl. Nr. 207/1969 festgestellt, daß das unter Postzahl 50 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk G. für die N. eingetragene Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie für Licht- und Kraftzwecke erloschen ist. Mit Anbringen vom 22.November 1988 beantragte die mitbeteili... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Minderheitsbeschwerde gegen den Beschluß (eines Organes) einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft ist n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. War die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, daß diese - der bescheidförmigen Anordnun... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt den Flughafen Salzburg auf Grund einer Zivilflugplatz-Bewilligung vom 8. April 1957 in der Fassung verschiedener Änderungsbescheide. Mit einem mit 14. August 1990 datierten, bei der belangten Behörde am 4. September 1990 eingelangten Schreiben schränkte die mitbeteiligte Partei ihre am 13. Mai 1987 beantragte Änderung der Flugplatzgrenzen im nördlichen Bereich auf Einbeziehung lediglich des 120 m breiten Schutzstreifens der Präzisionsanflugbefeuerung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litg;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litc;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß nach § 71 Abs 1 lit c LuftfahrtG das Vorhandensein der erforderlichen finanziellen Mittel (vgl § 69 Abs 1 lit g LuftfahrtG) gewährleistet sein muß. Handelt es sich aber bei den Gesellschaftern des Zivilflugplatzwerbers und Bewilligungswerbers um Bund, Land und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 6. Oktober 1989 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Windfanges zu ihrem Hotel, die mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 30. November 1989 erteilt wurde. Auf Grund der Eingabe der Bauwerberin vom 26. März 1990, mit welcher die Bauvollendung der bewilligten Maßnahme angezeigt und die Erteilung der Benützungsbewilligung beantragt wurde, erteilte der Bürgermeister der Erstmitbeteiligte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 169, Grundbuch G, zu der unter anderem die Grundstücke Nr. 193/2 und Baufläche 679 gehören. Betreffend Bauführungen auf diesen beiden Grundstücken hat der Erstmitbeteiligte als Miteigentümer der restlichen Miteigentumsanteile mit Bescheid vom 14. Mai 1974 eine Baubewilligung zum Aus- und Umbau erhalten. Diesem Baubewilligungsverfahren war die Beschwerdeführerin nicht zugezogen worden. Ein nachträglich gestellter Antrag der... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 30. Juni 1993 und 14. September 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von 6 Mehrwohnungshäusern auf den Grundstücken Nr. 1063 und 1068 KG B. Mit Bescheid des Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. November 1993 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß den §§ 31 und 32 des Baugesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar der erstmitbeteiligten Partei. Mit Eingaben vom 23. Oktober 1990, 29. Oktober 1990 und 3. Dezember 1990 an die Baubehörde erster Instanz begehrte er die bescheidmäßige Feststellung, ob (daß) die Silolagerstätte, das Gebläse- und Belüftungssystem und die Heuballenpreßmaschine sowie schließlich die Maschine bzw. technische Einrichtung zur Absaugung der Gülle aus der Entnahmeöffnung der Mistlagerstätte im landwirtschaftlichen Anwesen der erstmitbeteiligte... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Hintanhaltung von befürchteten ungerechtfertigten Inanspruchnahmen eigener Grundstücke durch Fahrzeuge der zukünftigen Bew... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Subjektive Rechte aus Abstandsvorschriften und Vorschriften über Baulinien, wie sie sich aus § 61 Abs 2 der Stmk BauO 1968 ergeben, können von Nachbarn stets nur insoweit geltend gemacht werden, als es si... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nur insoweit subjektiv-öffentliche Rechte, als mit ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §69;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 89/05/0030 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im BENÜTZUNGSbewilligungsverfahren nur dann ausnahmsweise ein Mitspracherecht zu, wenn durch die Benützungsbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §69;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/11 92/06/0050 1 Stammrechtssatz Entsprechend den Aufgaben des Verfahrens über die Benützungsbewilligung, nämlich die Überprüfung der Einhaltung der Baubewilligung, kommt den... mehr lesen...
