Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;AVG §8;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §15 Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs4;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, gemäß § 69 Abs 1 AVG einen Antrag auf Wiederauf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 6 Stammrechtssatz Aus dem Inhalt der §§ 11, 108, 110, 118 Abs 8 NÖ Ba... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82253 Garagen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;GaragenV NÖ 1982 §12 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kann aus der ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Abstandsbestimmungen beziehen sich im all... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 1991 beantragte die Gemeinde Unterauersbach die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück Nr. 867/2, welches einerseits als Gemeindeamt, andererseits als Feuerwehrhaus dienen sollte. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. .51/1, welches südöstlich an das Grundstück Nr. 867/2 angrenzt. Das eingereichte Projekt sah die Errichtung eines im wesentlichen zweiteiligen Gebäudes vor, welches aus dem Tei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 15. Mai 1991 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz im Spruch: I der "Republik Österreich" (dem Bund), vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung IVa (Hochbauplanung), die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Tiefgarage für 121 KFZ-Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 489/1 unter gleichzeitiger Vorschreibung von zahlreichen Auflagen erteilt. Unter anderem wurde das Vo... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten X erstattete am 21. April 1991 Anzeige gegen den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer, weil dieser bei Renovierungsarbeiten in seinem Objekt L fünf Ausländer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya trat die Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer am 23. April 1991 gemäß § 29a VStG an den Magistrat der Stadt Wien (Mag) ab. Der Magistrat forder... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Jänner 1992 suchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. 1127/3 um die Erteilung der Widmungsbewilligung nach § 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des nach Ausweis der Verwaltungsakten westlich an das Grundstück 1127/3 anschließenden Gründstückes 1127/5. Über das Ansuchen der Bauwerberin fand am 3. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung statt, zu de... mehr lesen...
Das Bundesdenkmalamt (BDA) hat mit Bescheid vom 28. November 1987 gemäß § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 von Amts wegen festgestellt, daß die Erhaltung der Ruinen des ehemaligen "Tösener Bergbaues im Platzer Tal" (Berghaus in 2500 m, Aufbereitungsanlage in 2100 m Seehöhe), Gem. Pfunds und polit. Bez. Landeck, Tirol, Gp. 3262, EZ 184/II KG Pfunds, im Sinne der §§ 1 und 2 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist. Im vorangeg... mehr lesen...
Wie sich aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt, hat das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit Bescheid vom 22. März 1994 den Antrag des Arbeitgebers (Krankenhaus XY) auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (AuslBG), für die Beschwerdeführerin als Bedienerin gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Der dagegen vom Arbeitgeber erhoben... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 17. Februar 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines Reihenhauses (als im wesentlichen identen Ersatzbau eines bestehenden Reihenhauses) auf den Grundstücken 79/12 und 1145, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über die von der Beschwerdeführerin als Anrainerin in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 1992 eingebrachten Einwendunge... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Widmungswerber) kamen mit Ansuchen vom 13. Jänner 1993 mit Zustimmung der Grundeigentümer bei der Baubehörde erster Instanz um Widmungsbewilligung zwecks Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten, aneinander grenzenden Grundstücken (kurz: Widmungsgrund) in Graz ein. Der Widmungsgrund grenzt teilweise an die G-Straße und zum Teil an die R-Gasse - insoweit handelt es sich um eine Eckparzelle - sowie an weitere Grundstücke; unstrittig ist, ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG haben die Nachbarn auf die Erhaltung von Bäumen im baurechtlichen Verfahren kein subjektiv-öffentliches Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19940601... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §39 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch § 61 Abs 2 lit h Stmk BauO 1968 ist zwar ein Recht betreffend die Vermeidung einer Brandgefahr, sonstigen Gefährdung und unzumutbaren Belästigung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch nach der Stmk BauO 1968 steht Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß die Verkehrsverhältnisse außerhalb des Baugrundes oder Widmungsgrunde... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Rechtsnormen, welche die Einhaltung eines bestimmten Abstandes oder einer bestimmten Gebäudehöhe zum Gegenstand haben, dienen vor allem auch einer ausreichenden Belichtung (vgl dazu Hauer, Der Nachbar im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §3 Abs3;DMSG 1923 §5;
Rechtssatz: Die Feststellung der alleinigen Parteistellung des grundbücherlichen Eigentümers iSd § 3 Abs 3 DMSG kann für spätere Verfahren ohne Zweifel nicht verbindlich sein. So muß es etwa dem "wahren" Eigentümer unbenommen bleiben, allfällige Anträge auf Zerstörung oder Veränderung des Denkmals (§ 5 DMSG)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §3 Abs3;AltstadterhaltungsG Graz 1980 §7 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 noch auch aus dem Grazer Altstadterhaltung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §31 Abs2;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §58;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;BebauungsdichteV Stmk 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Eu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Ausländer fehlt das dem Arbeitgeber vorbehaltene Recht auf Stellung eines Antrages auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach § 11 Abs ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §293;ABGB §297;AVG §8;BergG 1975 §49;DMSG 1923 §3 Abs3;
Rechtssatz: Bergbauanlagen teilen als Zubehör das Schicksal der Bergwerksberechtigungen. Gemäß § 49 BergG 1975 gelten Bergwerksberechtigungen als unbewegliche Sachen und sind Gegenstand der Eintragung in das Bergbuch. Sind aber Bergwerksb... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/20 93/06/0146 5 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Baufluchtlinie hat der Nachbar kein Mitspracherecht (Hinweis E 15.6.1989, 89/06/0069). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51 Abs 7 zweiter Satz VStG nicht nur dem Beschuldigten das Rech... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Schönheitliche Rücksichten, wie etwa Störung des einheitlichen Straßenbildes, Ortsbildes und Landschaftsbildes (hier: insb hinsichtlich der Fassade, durch die die Einheitlichkeit des Ortsbildes nicht mehr gewährleistet ist), stellen kein... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 90/06/0069 9
(hier: § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968) Stammrechtssatz Da die Rechte der Nachbarn im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0211 E 27. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend eine Widmungsbewilligung hat der Nachbar keinen Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 92/06/0269 3 (hier wurden Feststellungen in bezug auf Pkw-Abstellplätze und eine Tiefgarage in der Widmungsbewilli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0029 3 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Stmk BauO zwar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;BergG 1975 §49;DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §2 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;DMSG 1923 §5;
Rechtssatz: In § 3 Abs 3 DMSG ist vom "grundbücherlichen" Eigentümer die Rede. Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung dieses Begriffes unmißverständlich klargestellt, daß denkmalschutzrechtlich damit nur ein im "Grundbuch" im technischen Sin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 2 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Falle eines Rechtsm... mehr lesen...