RS Vwgh 1994/8/30 90/10/0129

Im Hinblick darauf, daß das ApG ein Berufungsrecht des abgewiesenen Mitbewerbers sowohl gegen die Abweisung seines Ansuchens als auch gegen die Konzessionserteilung an den zum Zug gekommenen Mitbewerber nicht ausschließt, kann der abgewiesene Mitbewerber aus § 8 AVG iZm Art 6 StGG und dem ApG sein rechtliches Interesse daran geltend machen, daß der Lokalbedarf durch ihn als Antragsteller und nicht durch einen anderen Bewerber erfüllt wird. Im Schutzbereich der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Erwerbsausübungsfreiheit ist nämlich davon auszugehen, daß der vom Gesetzesvorbehalt Gebrauch machende Gesetzgeber eine behördliche Konzession überhaupt nur bei gleichzeitiger Einräumung von Rechtsansprüchen einräumen darf (Hinweis E VfGH 17.3.1966, VfSlG 5240/1966).