Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §472;ABGB §492;AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem dinglichen Nutzungsrecht (Fahrtrecht) an einer Forststraße resultiert ein subjektives öffentliches Interesse an der Walderhaltung, welche der dinglich Berechtigte durch Hangrutschung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) für einen namentlich genannten Pflegling aus dem ehemaligen Jugoslawien die Gewährung von Krankenhilfe gemäß § 15 des O.ö. Sozialhilfegesetzes (O.ö. SHG), weil die Pflegegebühren nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz nicht hätten hereingebracht werden können. Da die BH nicht entschied, beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 bei der belangt... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;SHG OÖ 1973 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0172 E 21. März 1995
94/08/0173 E 21. März 1995
94/08/0174 E 21. März 1995
94/08/0175 E 21. März 1995
94/08/0176 E 21. März 1995
94/08/0177 E 21. März 1995
Rechtssatz: Der Rechtsträger ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit mehreren Schreiben die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (in der Folge: BH) um Mitteilung, ob für den umfangreichen Materialabbau durch die mitbeteiligte Partei die dafür erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung vorliege. Die mitbeteiligte Partei betreibe im Raum Aspangberg-Zöbern mehrere Grubenfelder im Tagbau, in denen großflächig Kaolin abgebaut werde. Der vorgenommene Abbau führe, insbesondere durch die fehlende bzw. mangelhafte Rekulti... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/10/0138 E 20. März 1995
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht nach § 4 NÖ NatSchG... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/10/0138 E 20. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/10/0095 2... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/10/0138 E 20. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. Juni 1990 ersuchte die Gemeinde Kramsach als Straßenerhalter gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, um Erteilung der Straßenbaubewilligung für den Neubau des Erschließungsweges Z. Im Zuge des Verfahrens über diesen Antrag fand am 19. Juli 1990 eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer durch FM vertreten war. Entsprechend der Niederschrift über diese Verhandlung wurden dabei sowohl Fragen der Straßenbaubewilligung als auch der Ent... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Gesuch vom 29. Jänner 1991 (bei der Gemeinde am 1. Februar 1991 eingelangt) kam der Bauwerber "um die nachträgliche Baubewilligung des bestehenden Maschinenraumes sowie der Bewilligung des vor Jahren in Bet... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zl. 88/06/0199, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Umstände hervorzuheben: F. G. war Eigentümer unter anderem der Grundstücke Gp. 889/3 und Bp. 152 je der KG V, wobei nach den vorliegenden Katasterplänen die Bauparzelle zur Gänze von der Grundparzelle umgeben wird. Mit Kaufvertrag vom 13.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher Gebäude mit der Orientierungsnummer 46 errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Instandsetzung bzw. den Neubau betreffend ein Nebengebäude erteilt. Nach der Anzeige über die Vollendung der Bauführung wurde bei der Endbeschau festgestellt, daß abweichend ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines (Hang-)Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines daran angrenzenden, im wesentlichen höher gelegenen Grundstückes, auf dem sich auch ein von ihm bewohntes Haus befindet. Mit dem am 5. Dezember 1990 eingelangten Gesuch kam der Bauwerber um die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses, sowie Geländeveränderungen und Abbruch des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde M den Mitbeteiligten die "Bebauungsgenehmigung" zur Errichtung einer Fremdenpension mit Garage für die Liegenschaft Nr. 673/2 und 673/3, KG M, erteilt (Bauplatzerklärung). Aufgrund dieses Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Juli 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Frühstückspension erteilt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung de... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht der Nachbarn ist, soweit Bestimmungen des Slbg BauTG in Betracht kommen, auf die im § 62 Slbg BauTG taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte besc... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364b;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §5 Abs3 idF 1991/027;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 5 Abs 3 Slbg BauTG idF LGBl 1991/27 besitzen die Nachb... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0131
Rechtssatz: Es liegt eine Widmungsbewilligung und nicht eine ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;AVG §1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;BauRallg;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 16 Abs 6 Slbg BauPolG liegt, vereinfachend dargstellt, das Konzept zugrunde, dem Nachba... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §60;BauTG Slbg 1976 §62 Z13;
Rechtssatz: Nicht sämtliche Abgrabungen, die im Zuge der Verwirklichung eines Bauvorhabens am Hang zur Grenze des Grundstückes eines Nachbarn erfolgen sollen, sind... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0249 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Anwendungsbereich des Slbg Baurechtes kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl zu (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/06/0111 1 Stammrechtssatz Schönheitliche Rücksichten, wie etwa Störung des einheitlichen Straßenbildes, Ortsbildes und Landschaftsbildes (hier: insb hinsichtlich der Fassade, durch die die Einhei... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Nachbar im Baubewilligungsverfahren berechtigt, res iudicata geltend zu machen. Entschi... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §37 Abs1 litb;LStG Tir 1989 §41 Abs2;LStG Tir 1989 §42;LStG Tir 1989 §44 Abs3;LStG Tir 1989 §44 Abs6;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tir LStG 1989, wonach dem Antrag auf Erteilung der Straßenbaubewilligung ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung beizuschließen ist, wonach die Straßenbaubewilligung zu erteilen ist, wenn die vorgese... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Auf die Einhaltung eines Flächenwidmungsplanes beste... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Steht einer Partei ein subjektives Recht auf Erteilung eines Abtragungsauftrages zu, so ist auch die Frage der Fristsetzung v... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 3 Stammrechtssatz Gemäß § 30 Abs 1 lit b BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Es besteht kein allgemeines subjektives öffentliches... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1993 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 16. März 1992 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 22. April 1992, betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde von einem "S, Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation", erhoben. Dies entspricht vollinhaltlich der Bezeichnung des Adressaten im angefochtenen Bescheid, der auch unter diesem Namen dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Wie sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, hat aber der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 19. September 1994, im Polizeigefangenenhaus Linz niederschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist im Verwaltungsverfahren (Asylverfahren) unter einem falschen Namen (mit falschem Geburtsdatum und unrichtiger Staatsanghörigkeit) aufgetreten. - Auch wenn es sich jeweils um ein und dieselbe Person... mehr lesen...
