Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung d... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;EisbEG 1954 §1;VwRallg;WStV 1968 §105;WStV 1968 §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 91/03/0166 3 Stammrechtssatz Ein Anrainer, dem im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren gemäß § 34 Abs 4 EisenbahnG... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beantragte mit Schreiben vom 14. August 1990 die Einleitung eines müllrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr geplante Bauschuttdeponie auf dem Grundstück Nr. 1660/1 KG P. Der Beschwerdeführer wendete ein, er könne als Nachbar und Grundeigentümer der geplanten Errichtung deswegen nicht zustimmen, weil die bloße geologische Eignung des Grundstückes als Schutz vor negativen Auswirkungen nicht ausreichend sei. Er befürchte die Störung des Jagdbetrieb... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MüllG Bgld §20 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs5;
Rechtssatz: Die (formelle) Parteistellung des Nachbarn ergibt sich nur bei großzügigster Auslegung des § 20 Abs 2 Bgld MüllG ("alle Beteiligten und Parteien wie Nachbarn"). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992050243.X02 ... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MüllG Bgld §19 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs5;MüllG Bgld §20 Abs6;
Rechtssatz: Dem Bgld MüllG ist kein Nachbarrecht darauf zu entnehmen, daß eine Müllbeseitigungsanlage gemäß § 20 Abs 6 Bgld MüllG nur unter den in § 19 Abs 2 Bgld MüllG genannten Erfordernissen bewilligt werden darf. ... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1;AWG 1990 §17 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs5;
Rechtssatz: Das Bgld MüllG schafft - wie im übrigen auch das AWG 1990 - keinen Anspruch auf Behandlung eines Alternativprojektes. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MüllG Bgld §20 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs5;
Rechtssatz: Der Bf leitet seine Parteistellung aus § 20 Abs 5 Bgld MüllG ab. Gemäß § 8 AVG sind Parteien Personen, insoweit sie an einer Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. § 8 AVG knüpft an das Bestehen materieller Berechtig... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte beim Magistrat Wien als Naturschutzbehörde erster Instanz den Antrag, bestimmte näher bezeichnete Grundstücke zum Naturdenkmal zu erklären. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Mai 1994 wurde dieser Antrag mit der Begründung: zurückgewiesen, die Einleitung eines Verfahrens nach § 13 Abs. 1 des Wiener ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, und vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 25. März 1993 hatte die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 2 Stammrechtssatz Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellung beruht, weil ein prozessuales Recht als Mittel der Rechtsvefolgung nicht weitergehen kann als das dahinterstehende materiel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Einem "Nachbarapotheker" kann die durch § 48 Abs 2 ApG iVm § 51 Abs 3 ApG eingeräumte Stellung nicht dadurch entzogen werden, daß die Behörde zu Unrecht das verkürzte Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG angewendet hat. Daraus ergibt sich im Fall eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich geregelt ist - demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 anzusehen ist (Hinweis E 23... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL81509 Umweltschutz Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Wr 1984 §11;NatSchG Wr 1984 §12;NatSchG Wr 1984 §13 Abs1;NatSchG Wr 1984 §17;NatSchG Wr 1984 §9;UmweltschutzG Wr 1993 §6 Abs1 Z1 litf;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §39 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1968, B 32/68, VfSlg 5834/1968 und E VwGH 17.4.1952, 2009/51, VwSlg 2... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL81509 Umweltschutz Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Wr 1984 §13 Abs1;UmweltschutzG Wr 1993 §6 Abs1 Z1 litf;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/24 94/10/0140 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Behauptet der Konzessionswerber im Verwaltungsverfahren lediglich, der bisherige Konzessionsinhaber habe sich (auch) ihm gegenüber zur "Zurücklegung" der Konzession zu seinen Gunsten verpflichtet, stellt dies allein keinen dem § 15 Abs 1 ApG zu subsumierenden Vorgang dar (Hinweis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ABGB §430;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Im Konzessionserteilungsverfahren nach § 46 Abs 2 ApG iVm § 15 Abs 1 ApG ist die Parteistellung und Berufungsberechtigung desjenigen in Betracht zu ziehen, der schlüssig einen Sachverhalt behauptet, wonach er und nicht ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als sachliche Voraussetzung setzt die Erteilung der Konzession nach § 46 Abs 2 ApG für eine schon bestehende, auf Grund einer Konzession betriebene, durch Rechtsgeschäft oder im Erbweg auf den Erwerber übergegangenen Apotheke (abgesehen v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 15. Dezember 1993 als Alleininhaber der Firma S in Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig gesprochen und zu sieben Geldstrafen a S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwei Tage) verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die genannte Firma als Arbeitgeber sieben namentlich genannte Ausländer (Ungarn) jeweils bis zum 21. Oktob... mehr lesen...
Über Ansuchen der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien vom 18. Februar 1993 wurde diesen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1993 die baubehördliche Bewilligung für die Aufstockung des Hauses R-Weg 19 erteilt. Die Wandhöhe wurde laut den seinen Bescheidbestandteil bildenden Plänen mit 5,8 m bewilligt, nach einer Auflage Pt. 2 durfte die Wandhöhe bezogen auf den Abstand maximal 4,70 m (laut Konzept 5... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters von Bludenz vom 19. August 1993 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Fertigteilgarage auf GSt.Nr. n/15, GB Bludenz, erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde aufgrund eines Beschlusses der Stadtvertretung vom 13. April 1994 mit Bescheid vom 19. April 1994 abgewiesen. Der d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1985 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer aus 13 Wohngebäuden bestehenden Siedlung unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Die Bewilligung wurde rechtskräftig. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 wurde ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei betreffend Änderung der Grundrisse genehmigt. Im übrigen wurde die Bewilligung vom 26. Juli 1985 (mit zwei Ausnahmen) ausdrücklich aufrechterhalten (diese Änderungsbewilligun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 5. Juli 1990 wurde der Antrag der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer auf (nachträgliche) Erteilung der Widmungs- und Baubewilligung zur Errichtung einer Fischerhütte und eines Geräteschuppens "zur Betreibung der Teichanlage" auf dem Grundstück Nr. 797/1, KG D, gemäß § 3 iVm § 61 der Steiermärkischen Bauordnung vom Bürgermeister abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid - unter Wiedergabe des Gutachtens der Agrarbezirksbehörde vom 11. April 1990 - damit, ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) betreibt ein Sägewerk. Mit Gesuchen vom 2. August 1993 kam sie um Widmungs- und Baubewilligung zwecks Neubaues einer Werkshalle (Brettersortieranlage) auf zwei Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) ein. Hierüber wurde am 13. August 1993 eine Verhandlung durchgeführt (in den Akten findet sich allerdings lediglich eine Kundmachung zur BAUverhandlung, nicht aber auch eine solche zur W... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs4 lite;
Rechtssatz: Die Widmung "Industriegebiet II" gemäß § 23 Abs 4 lit e Stmk ROG (in der Stammfassung) gewährt dem Nac... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Geltendmachung der Verletzung von Rechten der Allmendegemeinden ist ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren nicht legitimiert. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7;BauRallg;
Rechtssatz: Ein "gegenüberliegender Nachbar" kann nicht die Einhaltung des SEITENabstandes als subjektives Recht geltend machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §27 Abs5;ROG Stmk 1974 §27 Abs6;ROG Stmk 1974 §51 Abs3;
Rechtssatz: Ein Recht auf Einholung eines Gutachtens eines Raumplaners... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
