Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0030 E 17. Mai 2001 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs. 2 WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine... mehr lesen...

Mit den jeweils in 2. Instanz ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. bzw. 25. Juni 2002 wurden einerseits die Anträge der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in einem näher bezeichneten Bauverfahren und auf Zustellung eines näher bezeichneten Bescheides zurückgewiesen und andererseits der Antrag auf Wiederaufnahme des bezogenen Bauverfahrens abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurden die dagegen erhobene... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuerkennung der Parteistellung und Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages in einem Bauverfahren - Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt überhaupt nur in Betracht, wenn der Bescheid einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt. Der angefochten... mehr lesen...

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sprach mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 über einen Antrag der mitbeteiligten Partei wie folgt ab: "Aufgrund der Ergebnisse des abgeführten Ermittlungsverfahrens in allen 9 vom eingereichten Projekt 'EHDL A-H/H-W-K, 1. Bauabschnitt A-H/H' betroffenen Gemeinden ergeht über den Antrag der O AG folgende Entscheidung: Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt gemäß § 4 EnWG 1935,... mehr lesen...

Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/04/0138 99/04/0139
Rechtssatz: Inhalt eines (positiven) Bescheides nach § 4 EnWG ist zulässigerweise di... mehr lesen...

Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/04/0138 99/04/0139
Rechtssatz: Den beteiligten Grundeigentümern kommt Parteistellung im Prüfverfahren n... mehr lesen...

Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/04/0138 99/04/0139
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Juni 1961, 822/60, ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ersuchte am 12. Mai 2000 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), unter Vorlage entsprechender Einreichpläne, um Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage für die ständige Vertretung Spaniens bei den Internationalen Organisationen und der OSZE (Zubau zum bestehenden Botschaftsgebäude) auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 403/1, KG Wieden, mit der Adresse Argentinierstraße... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Mehrheitseigentümerin (siehe dazu auch das einen weiteren Eigentümer betreffende "Folgeverfahren" Zl. 2002/05/1502) des Hauses Wien 6, Mariahilfer Straße 17. Der Aktenlage zufolge betreibt die mitbeteiligte Partei (kurz: Bewilligungswerber) dort ein Gastgewerbelokal (Buffett).      Mit Antrag vom 2. Juni 2000 beantragte der Bewilligungswerber die Erteilung der Gebrauchsgenehmigung für einen Schanigarten.      Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0162 E 27. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Sofern eine Abweichung von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO vorliegt, ... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 idF 2000/026;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5 idF 2000/026;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob der Bewilligungswerber, der die Erteilung der Gebrauchsgenehmigung für einen Schanigarten beantragt hat, (allenfalls) die erforderliche Verlässlichkeit aufweise, oder ob nach der Lage des Falles öffe... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 idF 2000/026;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026;
Rechtssatz: Die Bez... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5 idF 2000/026;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlic... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 idF 2000/026;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026; ... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026;
Rechtssatz: Aus dem Wr. GebrauchsabgabeG 1966 ist kein Anspruch des Hauseigentümers abzuleiten, die Ausdehnung des Schanigartens im Bereich vor seinem Haus auf die Breite des Lokales des Bewilligungswerbers zu beschränken. Es trifft nicht zu, dass (nach der im Beschwerdefall maßgebli... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass dem Eigentümer der Baulichkeit, vo... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin (als Nachbarin) gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Dezember 2002, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Ausführung eines Um- und Zubaues (neun Wohneinheiten) bei einem bestehenden Wohngebäude in Graz unter verschiedenen Vorsc... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Mai 1973 wurde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Appartmenthauses auf dem Grundstück Nr. 360, EZ 374, Grundbuch H, erteilt. Mit Eingabe vom 25. Februar 1999 begehrte der Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger eines früheren Eigentümers des diesem Grundstück benachbarten Grundstückes Nr. 361/7, EZ 343, Grundbuch H, die Zustellung einer Ausfertigung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Mai 1973. Der Bewi... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber), Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde, hinsichtlich ihres darauf befindlichen Hauses mit Eingabe vom 24. März 1986 um die Baubewilligung für die Dachstuhlanhebung sowie um die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen ... mehr lesen...

Mit am 25. April 2000 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangtem Antrag begehrte die mitbeteiligte Partei von dieser Behörde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit sieben Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 648/1 in EZ 4548 der KG H. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der benachbarten Grundstücke Nr. 648/17 in EZ 4602, Nr. 648/10 in EZ 3974 und Nr. 648/14 in EZ 4340 derselben Katastralgemeinde. Mit Bescheid des Stadtmag... mehr lesen...

Mit dem für den Bürgermeister vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2001 wurde der erstmitbeteiligten Personengemeinschaft die Baubewilligung für die Errichtung eines Zuchtsauenstalles auf dem (12.276 m2 großen) Grundstück Nr. 2483 KG P unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und es wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen teils zurück-, teils abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an d... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Aspektes der befürchteten Vermehrung der Parkplatznot steht dem Nachbarn gemäß § 26 Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht hinsichtlich der Nichtbeachtung der Bestimmung des § 12 Stmk. BauG betreffend Bauten vor... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit der Nachbar den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig hält, weil das gegenständliche Projekt entgegen dem Bebauungsplan drei Vollgeschoße aufweise, macht er kein Nachbarrecht im Sinn des § 25 Abs. 2 Tir BauO 1998 geltend, weil die Zahl der Vollgeschoße nach der (hier... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Zu der Frage der Bauplatzeignung gemäß § 5 Abs. 1 Stmk. BauG und der Sicherstellung der Abwässerentsorgung gemäß § 65 Abs. 1 erster Satz Stmk. BauG besteht k... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Z 5 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn nicht ein umfassendes Mitspracherecht ein, sondern dieses Mitspracherecht ist auf die dort durch den Hinweis auf die entsprechenden Gesetzesstellen umschri... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs6;BauPolG Slbg 1997 WV/Kdm Art4 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Art. IV Z. 2 der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 1997 über die Wiederverlautbarung des Baupolizeigesetzes LGBl. Nr. 40/1997 ist zu entnehmen, dass dessen ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Dichte ein. Auch handelt es sich bei der Bebauungsdichte nicht um eine Best... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann der Nachbar vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt zwar im Verfahren über die Bauplatzerkl... mehr lesen...