Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Die konsensgemäße Verwendung einer Wohnanlage im Wohngebiet kann keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung des N... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht gemäß § 30 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Vlbg. BauG kommt im Hinblick auf die Frage der Beschaffenheit d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn mehr als die vorgeschriebene Anzahl an Pflichtstellplätzen errichtet werden soll, kann nicht mehr von einer Ortsüblichkeit der z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. April 1988 beantragten die Ehegatten J. und J. Harm die Baubewilligung für den "Zubau eines Wirtschaftsgebäudes" auf dem Grundstück Nr. 236/1, KG Pyhra, in dem nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Agrargebiet gewidmeten Bereich. Nach der Baubeschreibung und den Planunterlagen sollte dieser Zubau mit den äußeren Abmessungen von 20 m x 16,90 m östlich im Anschluss an den bestehenden Landmaschineneinstellraum und nordseitig mit diesem fluchtgleich errichtet werden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 587/2, Grundbuch Mariahilf, Otto Bauer Gasse 22. Das im gemischten Baugebiet liegende Grundstück ist derzeit nicht verbaut, vollkommen eben und mit Abbruchschutt aufgefüllt. Für das Grundstück ist Bauklasse II und Bauklasse IV und geschlossene Bauweise festgesetzt. Für den hinteren Bereich dieses Grundstückes ist die gärtnerische Ausgestaltung ("G") vorgeschrieben. Von der Otto Bauer Gasse aus gesehen grenzt rechts an dieses Gru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 350/9 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1333 Grundbuch Seyring. O. D. ist Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstückes Nr. 350/8 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1335 Grundbuch Seyring. Über die Grundstücksgrenze der beiden genannten Grundstücke wurde ohne baubehördliche Bewilligung ein "Verbindungsgang" in einer Länge von ca. 8 m, eine Breite von ca. 4 m und einer Höhe von ca... mehr lesen...
Mit einem Ansuchen vom 25. Juni 1997, das bei der Gemeinde am 30. Juni 1997 eingelangt ist, ersuchten die Erstmitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung für Abänderungen beim bestehenden Stallgebäude, den Neubau einer Güllegrube und den Neubau einer Traktorgarage mit Tankplatz auf den Grundstücken Nr. 236/1, .32 und .36. Dieses Bauverfahren ist unter der Zahl der Gemeinde B- 52/1997 protokolliert. Mit einem weiteren Ansuchen vom 25. Juni 1997, ebenfalls am 30. Juni 1997 bei der Ge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Parteistellung im baupolizeilichen Auftragsverfahren hat nur derjenige, gegen den der Auftrag tatsächlich ergangen ist, nicht jedoch derjenige, gegen den der Auftrag richtigerweise (auch) zu ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/05/1075
Rechtssatz: Da die V... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §82 Abs7;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO wurde dem die Parteistellun... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;ROG NÖ 1976 §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/05/1075
Rechtssatz: Weder mit der Widmung Bauland-Agrargebiet nach § 16 Abs. 1 Z. 5 NÖ ROG noch mit der Widmung Grünland-... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/05/1075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0198 E 20. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren N... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, sowie vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch Prof. L), damals Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;UOG 1975 §26 Abs1;UOG 1975 §26 Abs2 idF 1990/364;UOG 1975 §26 Abs2;UOG 1975 §27 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §27 Abs1;UOG 1975 §27 Abs2;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs1;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2;UOG 1975 §28 Abs3 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs3;... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer der Polytechnischen Schulen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 24. Jänner 2000 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Polytechnischen Schule T ausgeschrieben. Sowohl das Kollegium des Bezirksschulrates T als auch das Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich schlugen den Beschwerdeführer - als einzigen Bewerber - für diese Ste... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2 idF 1996/329;LDHG NÖ 1976;Richtlinien schulfeste Leiterstelle LSR NÖ 1993;Richtlinien schulfeste Leiterstelle LSR NÖ 1996;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2 idF 1996/329;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 4 Abs. 1 und 6, § 8 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 un... mehr lesen...
Im Flurbereinigungsverfahren Wolkersberg-Wielandsberg führte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) am 13. Mai 1992 eine Verhandlung mit dem Beschwerdeführer und den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) durch. Nachdem der Verhandlungsleiter auf die Zuständigkeitsbestimmungen des § 97 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, hingewiesen hatte, wurde von den anwesenden Parteien übereins... mehr lesen...
Wie aus dem Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich (in der Folge kurz: LH) vom 23. November 1987 zu ersehen ist, wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des LH vom 1. Oktober 1982 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb verschiedener Verbandsanlagen, insbesondere auch des Verbandssammlers I, erteilt. Mit weiterem Bescheid des LH vom 9. November 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 12. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen unter anderem im Ortsteil P gemäß dem Projekt und nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen unter Erteilung zahlreicher Auflagen erteilt. Auflage 1 zweiter Satz des Bescheides schrieb vor, dass mehr als geringfügige Änderungen vor ihrer Ausführung eine... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0044 E 19. Mai 1994 RS 2(Hier: Dies gilt auch für eine Unterlassungsverpflichtung.) Stammrechtssatz Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren kraft auferlegter Verpflichtung zu einem Dulden kann nur durch den
Spruch: des behördlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 2000/07/0216 E 23. November 2000 RS 1 Schlagworte Wasserrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000070224.X01 Im RIS seit 03.07.2003 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0128 E 7. Mai 1991 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0186 E 13. April 2000 RS 1(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens können im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren geltend machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FlVfLG NÖ 1975 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0084 B 26. Juni 1996 RS 5
(Hier nur erster Satz; betreffend § 25 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975) Stammrechtssatz Der Schutz öffentlicher Interessen ist allein der Behörde überantwortet. Auf die Wahrung der öffentlichen Interessen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0212 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, 94/07... mehr lesen...
