Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es beste... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb;
Rechtssatz: Eine Definition des Begriffes "Land- und Forstwirtschaft" enthält das Stmk. ROG n... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich der Tragfähigkeit des Untergrundes und auch keinen Anspruch darauf ein, dass die zu bebauende Liegenschaft an das Fernwärmenetz ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1(hier betreffend Stmk. BauG) Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifache... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit ihrer Einwendung, mangels eines von einem Geometer erstellten Höhenprofils und einer nachvollziehbaren Berechnung der Baumassendichte sei nicht feststellbar, ob das gegenständliche Projekt den diesbezüglichen Vorschriften der Tir BauO 1998 entspräche, zeigen die Beschwerdeführer k... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb idF 1995/001;
Rechtssatz: Betreffend die Frage, ob von den Konsenswerbern entsprechend der Freilandwidmung des Baugru... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb;
Rechtssatz: Insoweit der Nachbar geltend macht, bei dem geplanten Projekt handle es sich nicht um einen landwirtscha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25. April 2002 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Mödling die bescheidmäßige Feststellung, dass die Errichtung eines Skateboardplatzes im B-Park in P. einer naturschutzbehördlichen Bewilligung bedürfe. In einem mit der belangten Behörde geführten Schriftwechsel hatte die Beschwerdeführerin zuvor unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als "Nutzer des Parks... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Formvorschrift des § 31 Abs 1 NÖ NatSchG 2000, wonach Anträge nach diesem Gesetz schriftlich einzubringen sind, setzt eine Antragslegitimation (im Allgemeinen jene des Projektwerbers) voraus; es kann keine Rede da... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §1 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §27;NatSchG NÖ 2000 §5 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin macht - sinngemäß - geltend, als Partei eines über das Verfa... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §1 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §27;NatSchG NÖ 2000 §5 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 3, § 5 Abs 1, § 8 Abs 1 und § 13 Abs 1 Z 1 und 2 NÖ NatSchG 2000 haben allein d... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §422;AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §12;
Rechtssatz: Im hg Erkenntnis vom 27. August 2002, Zl 2002/10/0113, wurde die Parteistellung des Grundeigentümers im Verfahren über die Erklärung von Bäumen, deren Kronen- und W... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 auf Parteistellung gemäß § 8 AVG im Verfahren K 6/02 betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus den Frequenzbereichen GSM-900 und GSM-1800 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in dem bei der belangten Behörde... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde von drei Beschwerdeführern (Erben) mit der Beifügung als "Erbgemeinschaft M" erhoben. Aus der
Begründung: , in der jeweils von den Beschwerdeführern in der Mehrzahl die Rede ist, e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Laut einer im Verwaltungsakt erliegenden "Aufnahmsanzeige" wurde M.B., die Mutter der Beschwerdeführerin, am 4. September 1998 in das NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. aufgenommen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 sprach die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gegenüber M.B. aus, diese erhalte ab 4. September 1998 "Hilfe für pflegebedürftige Menschen" durch Übernahme der Kosten der stationären Pflege und Betreuung im NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. Als Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0071 E 26. September 1995 RS 2 Stammrec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seit Jänner 1999 war sie mit der provisorischen Leitung der Hauptschule D (HS D.) betraut. Aufgrund einer Ausschreibung in der Grazer Zeitung vom 17. Dezember 1999 bewarb sich neben drei anderen Bewerbern auch die Beschwerdeführerin um die Leiterstelle der HS D. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens zogen zwei der Bewerber ihre Bewerbung zurück, sodass die Entsche... mehr lesen...
Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDAG Stmk 1998 §1 idF 2001/053;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;Richtlinien Entscheidungshilfen Besetzungsvorschläge LSR Stmk 1998;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/12/0015 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/12/0030 B 23. Feb... mehr lesen...
In Zusammenhang mit der Ölkontamination in der Bahnhofstraße 6 in B an der Glocknerstraße (Betriebsanlage L) - vgl. in diesem Zusammenhang auch die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045 und 2002/07/0019 - wurde für die Erledigung dieser Verwaltungsangelegenheit von der Beschwerdeführerin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Als Ausgangspunkt der Mineralölverunreinigung stellte sich auf Grund des Ergebnisses dieser Ermittlungen, der zahlreiche Sach... mehr lesen...
Nach den Sachverhaltsfeststellungen im Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 24. November 1998 (betreffend Feststellungen nach § 121 WRG 1959 zur wasserrechtlich bewilligten Verlängerung der Verbandsleitung der mitbeteiligten Partei) wurde vom Beschwerdeführer im Jahre 1971 auf den Grundstücken Nrn. 1681/2 und 1748, je KG A, ein Fischteich errichtet und durch eine auf Grundstück Nr. 1681/2, KG A, entspringende Quelle sowie durch Zuleitung aus dem Bruckbach (13 l/s, bewilligt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0186 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens können im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren geltend machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer ihre Rechte berührenden W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d idF 2001/I/137;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier ohne die beiden letzten Sätze, wobei die beschwerdeführende
Parei (BH) als Verletzung der ihr vom Gesetz eingeräumten
Verfahrensrechte das Recht au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 12. Februar 1998 wurde "gemäß §§ 74, 77 i.V.m. § 359 (1) und § 356b der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 63/97" über Ansuchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung "für die Errichtung und den Betrieb einer Mischanlage für bituminöses Mischgut innerhalb des Bergbaugebietes der K Betriebsges.m.b.H. auf dem Standort M, GSt.Nr. 1248 und 1249/1, KG und PG M, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nachbarn erlangen nach § 356 Abs. 3 GewO 1994 im Verfahren u.a. zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nur in dem Rahmen Parteistellung, in dem sie Einwendungen geltend machen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den angefochtenen Bescheid nur entsp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. März 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnbebauung mit 8, 5 bzw. 2 Wohnhäusern für insgesamt 73, 65 bzw. 77 Wohneinheiten, eine Tiefgarage für 75, 65 bzw. 77 PKW sowie 9, 7 bzw. 8 PKW-Stellplätzen im Freien auf den Liegenschaften Grundstück Nr. 448/53, 448/54 sowie 448/52 und 448/2, jeweils EZ. 406 KG A, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der Begründung: dieses Besc... mehr lesen...
