Mit Ansuchen vom 30. November 1999 hat die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 32 Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 28/295 in EZ 761 Grundbuch Straßerfeld einschließlich einer Tiefgarage sowie oberirdischer Stellplätze beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an das Bauvorhaben im Bereich der Garagenrampe und der Tiefgarage angrenzenden Grundstückes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung am 28. Septe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachbar kann keinen allgemeinen Anspruch auf Einhaltung aller denkbaren brandschutztechnischen Vorschriften aus § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996 ableiten. Schlagworte Baurecht Nachbar ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist kein Recht auf eine besondere Art der Löschmöglichkeiten eingeräumt (Hinweis E 23.4.1996, 96/05/0025 zur NÖ BauO 1976). Eine Erweiterung des Mitspracherechtes des Nachbarn hin... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO NÖ 1996 §32;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0212 E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Juli 1998, gerichtet an die Gemeinde Liebenfels, beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, dass das Grundstück Nr. 1132, KG Hardegg, BG St. Veit/Glan, eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Kärntner Straßengesetzes sei. Die Zufahrt zu ihrer Hofstelle sei nur über dieses, von der Beschwerdeführerin als "öffentlich" bezeichnete Grundstück möglich. Darauf antwortete der Bürgermeister der Gemeinde Liebenfels mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Den bloß am Gemeingebrauch im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Krnt LStG 1991 interessierten Antragstellern kommt eine Parteistellung auch im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG nicht zu; ein Devolutionsantrag dieser Personen würde einen Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis E 27.5.1997, ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 30. Oktober 2002 der mitbeteiligten Partei zur Durchführung des Bauvorhabens an der Landesstraße L 1302 (Aurachtal Straße), die Bewilligung erteilt, 1) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1123, KG Neukirchen, im Ausmaß von 64 m2 dauernd, und 2) eine Teilflä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §365;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z1 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Dem Eigentümer des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes kommt gemäß § 19 Abs. 4 Z 1 ForstG 1975 Parteistellung zu (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1993, Zl. 93/10/0106). Wer (Wald-)Eigentümer ist, richtet sich nach den Best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z1 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit der Aufhebung eines Enteignungsbescheides und damit die Möglichkeit des Enteigneten, sein Eigentumsrecht an der betroffenen Grundfläche wieder zu erlangen, vermittelt ihm aktuell nicht die Rechtsstellung eines Waldeigentümers (und damit nicht die Parteistellung im Rodungsverfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z1 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Eigentümers des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes gibt diesem die Möglichkeit, zur Abwehr von durch die Rodung drohenden Eingriffen in sein subjektives Recht auf unversehrten Bestand seines Waldes im Rahmen der von der Behörde vorzunehmenden Interessenabwägung das mit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1992 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines "Hotelzubaus" auf den Grundstücken Nr. 577/22 und 577/27 der KG T. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des daran anschließenden Grundstücks Nr. 577/33 der KG T. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 25. August 1992 wurde dem Erstmitbeteiligten die beantragte Baubewilligung unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Der dage... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 2002 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die Bewilligung zur Errichtung a) eines unterkellerten, fünfgeschoßigen Wohn- und Bürogebäudes mit einer Tiefgarage für 16 PKW (Grundstück M 6), b) eines Zubaues im 2. Obergeschoß des Gebäudes M 8 auf den näher angefüh... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;MRK Art6;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 4 erster Satz Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ist Partei im Bauplatzerklärungsverfahren nach erfolgter Bauplatzzusammenlegung lediglich der Eigentümer des (der) in Betracht kommenden Grundstücke. Ein im Rahmen eines Baupl... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §11;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 11 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 betreffend die Mindest- und Höchsthöhe eines Gebäudes dienen dem Schutz des Nachbarn. Jedoch dann, wenn die Maximalhöhe durch die Anzahl der oberirdischen Geschosse bestimmt ist, hat die Errechnung der Geschosse n... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 26 Abs. 1 Z. 2 Stmk. BauG 1995 i.V.m. § 13 Abs. 1-11 leg. cit. ausgesprochen hat (vgl. das Erkenntnis vom 27. Feber 1998, Zl. 97/06/0275),... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Zu jenen subjektiven Rechten des Nachbarn, die dieser im Baubewilligungsverfahren bei erfolgter Bauplatzzusammenlegung geltend machen kann, zählt insbesondere die Verletzung der Abstandsvorschriften. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrec... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat zwar von Amts wegen die Einhaltung der Abstandsbestimmungen des § 13 Stmk. BauG 1995 auf allen Gebäudeseiten eines zu bewilligenden Projektes zu überprüfen, ein Mitsp... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nur in Bezug auf die Errichtung eines Gebäudes auf dem seitlich unmittelbar benachbarten Grundstück ein Mitspracherecht zu. Die Abstandesregelung für die einem unmitt... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der Pensionsversicherung der Angestellten fest. In der Begründung: führte sie aus, dass die Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (BGBl. Nr. 411/1996) in die Vollversicherung einbezogene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314a idF 1973/031;AVG §8;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem kirchlichen Dienstverhältnis betroffene Beschwerdeführer (hier: Pfarramtskandidat bzw Pfarrer der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich bis Ende September 1968) hatte ab Inkrafttreten der 29. Novelle zum ASVG einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Überw... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des (zum Teil) vom Wasser des Wolfgangsees bedeckten Grundstückes 279/58, die Drittbeschwerdeführerin Eigentümerin des an dieses Gewässer angrenzenden Ufergrundstückes 279/9, sämtliche inneliegend der KG R. Am 9. Dezember 1999 sprach der Erstbeschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vor und brachte vor, dass vom Campingplatzbetreiber E (dem Mitbeteiligten) im Frühjahr 1998 Seeboden... mehr lesen...
Aus der übereinstimmenden Darstellung im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der Deponie W. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 beantragte die E S.p.A. auf Grund eines mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrages die Notifizierung der geplanten grenzüberschreitenden Verbringung von 150.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle aus Italien zur Deponie der Beschwerdeführerin. Mit Fax vom 30. Ju... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. November 2002 stellte die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 3 des Tiroler landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1969 (TLSG 1969) auf Grund des Antrages von Johann M und Gottlieb S vom 26. März 2002 fest, dass der Kauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0170 E 23. April 1993 RS 5 Stammrechtssatz Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002070160.X... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0068 E 18. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Frage, ob Parteistellung besteht oder nicht, ist Parteistellung gegeben. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5Individuelle Normen und Parteie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art3;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art4;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art5;AVG §8 impl;AWG 1990 §34 idF 2001/I/108;AWG 1990 §36 idF 2001/I/108;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Wesentlichen übereinstimmenden Bestimmungen der EG-VerbringungsV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §34 Abs1 idF 2001/I/108;AWG 1990 §35 Abs1 idF 2001/I/108;AWG 1990 §36 Abs3 idF 2001/I/108;VwRallg impl;
Rechtssatz: In § 36 Abs. 3 AWG 1990 idF 2001/I/108 wird klargestellt, über welche Qualifikation die Personen, die Abfall aus Österreich exportieren wollen, verfügen müssen, um die Notifizierung zu er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0068 E 26. Jänner 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ist der
Begründung: eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0087 E 26. Mai 1992 RS 2(hier: Sedimentablagerungen von 0,146 mm/m2 im Zuge von Seebodenbaggerungen aufgrund der Strömmungsverhältnisse bilden keine relevante Beeinträchtigung des Grundeigentums.) Stammrechtssatz Möglich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0192 B 10. Oktober 1995 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt vor dem VwGH ist jedermann, in dessen Rechte der Bescheid einer Verwaltungsbehörde eingreift, auch wenn er im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung hatte. Maßgebend für... mehr lesen...
