Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 3 lit. a Krnt BauO 1996 steht dem Nachbarn hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes ein Mitspracherecht zu, und zwar - weil das Gesetz diesbezüglich keine Einschränku... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §49;BauO NÖ 1996 §50;BauO NÖ 1996 §51;BauO NÖ 1996 §52 Abs1 Z9;BauO NÖ 1996 §53 Abs7;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §55 Abs2;BauO NÖ 1996 §55 Abs5;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörden des Verw... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Geht es nur um das ungehinderte Abfließen atmosphärischer Niederschläge, steht diesbezügli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauO Wr §63 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es war rechtswidrig, als Beleg im Sinne des § 63 Abs. 1 Wr BauO auch Zustim... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach der OÖ BauO 1994 hinsichtlich Anlagen zur Beseitigung von Niedersc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Das Museumsquartier ist fraglos eine kulturelle Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 6 erster S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0126 protokollierten Beschwerde die Abweisung seines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Bauverfahren betreffend ein Projekt, welches auf dem Grundstück Nr. 1, KG H, zur Ausführung gelangen soll. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, das zu diesem Grundstück außerhalb des in § 25 TBO genannten Abstandes liegt, wohl aber innerhalb des dort genannten Abstandes zu dem Grundstück Nr. 9, KG B, ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einräumung der Parteistellung in einem Bauverfahren - Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird im Wesentlichen damit begründet, dass mit Beginn der geplanten umfangreichen Bauführung im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung irr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Mai 1996 suchten die Ehegatten E und HW als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P um nachträgliche baubehördliche Genehmigung eines Dachhäuschens an. Über dieses Vorhaben wurde am 12. Juni 1996 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei welcher sich die Beschwerdeführerin, insbesondere wegen Unterschreitung des Mindestabstands, gegen die Genehmigung aussprach. Am 10. Juni 1998 stellte die Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1990 wurde den Ehegatten E und HW als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P die Baubewilligung für diverse Umbaumaßnahmen erteilt. Im Zuge der Bauausführung machte die Beschwerdeführerin die Baubehörde erster Instanz auf nicht konsensgemäß durchgeführte Baumaßnahmen aufmerksam. Mit Eingabe vom 24. Juni 1993 suchten die Ehegatten W (unter Anschluss von Planunterlagen) sodann um Bewilligung der "Unt... mehr lesen...
Mit Bauansuchen des Erstmitbeteiligten vom 5. September 1997 wurde die Erteilung der Baubewilligung für folgende weitere zusätzliche Baumaßnahmen auf der auf den Grundstücken Nr. 1387/2 und Nr. 1376/2, KG. L, befindlichen Sportplatzanlage beantragt: Lautsprecheranlage, Geräteabstellraum, Ausschank, Abstellraum für ESV-Eiskristall, Umhausung der Asphaltbahnanlage, Ballfangnetzanlagen, der Lärmschutzdamm plus Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 1387/2 und der Gastank mit Schutzmauer. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauG Stmk 1995 §51 Abs1;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Stmk BauG 1995 räumt, was die Brandgefahr betrifft, den Nachbarn nur im Hinblick auf Brandwände an der Grundgrenze im Sinne des § 51 Abs. 1 Stmk BauG 1995 u... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Bauverfahren in der Regel nicht die Entscheidungspflicht geltend machen, solange über ein Bauansuchen oder im Zusammenhang damit stehende Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist. Vor der Entscheidu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem (im E wiedergegebenen) allgemeinen Vorbringen, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Immissionen des Bauvorhabens zu befürchten sei, ist keine entsprechend kon... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Bauverfahren in der Regel nicht die Entscheidungspflicht geltend machen, solange über ein Bauansuchen oder im Zusammenhang damit stehende Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist. Vor der Entscheidung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die mündliche Verhandlung vor Inkrafttreten der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 stattgefunden hat, durch die u.a. eine Neuregelung des § 42 Abs. 1 AVG erfolgt ist, kommt im vorliegenden F... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
G S, Fischereiausübungsberechtigter im Fischereirevier P, zu dem auch der K-Bach gehört, welcher 1966 in seinem Unterlauf reguliert worden war, beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Teilrenaturierung des K-Baches. Bei einer von der BH am 14. September 2000 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Antragsteller nach Erörterung seines Projektes, unter den bei dieser Ver... mehr lesen...
Aus dem erstinstanzlichen Verfahren: Mit Telefax vom 4. November 1996 meldete die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Berufung auf die §§ 31 und 31a WRG 1959 den Austritt von Normalbenzin auf dem Tankstellengelände der Autobahnstation. In einer am 5. November 1996 von der BH an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde die Feststellung getroffen, dass in einem Flexwellverbindungsstück zwischen dem No... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage für ein neues Siedlungsgebiet in der Ortschaft E mit einer Wasserentnahme aus einem Schachtbrunnen auf dem Grundstück Nr. 8/1 der KG L. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer Eigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der über ein grundbücherlich gesichertes Nutzungsrecht an einem Privatgewässer verfügt, hat Parteistellung im Wasserrechtsverfahren (Hinweis 22. März 2001, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1934 §12;WRG 1959 §102;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 102 WRG 1959 lässt sich für eine Parteistellung von Dritten in einem Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 31 Abs 3 WRG 1959 ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0042 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Für eine Parteistellung Dritter im Verfahren schon zur Erlassung eines gewässerpolizeilichen Auftrages besteht aus Rechtsschutzgründen kein Bedarf, sofern in einem gewäss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs5;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs5;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Werden in einem gewässerpolizeilichen Auftrag dem Auftragsadressaten Maßnahmen vorgeschrieben, mit denen in Rechte Dri... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. März 2000 wurde der Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerkes Roppen gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 2, 8, 9, 27 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 und Abs. 6 und § 40 Abs. 2 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 1997 iVm den §§ 1, 2 und 3 der Naturschutzverordnung 1997 abgewiesen und die naturschutzrechtliche Bewilligung versagt. Begründend wurde na... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;
Rechtssatz: Die in § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 normierte Parteistellung der Gemeinde dient der Durchsetzung des subjektiven Rechts der Gemeinde, dass keine dem Tir NatSchG 1997 widersprechende naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt wird, wenn eine solche mit den Bestimmungen des Natursc... mehr lesen...
