Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §422;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §12 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einem Grundeigentümer gemäß § 12 Abs. 3 NÖ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litb;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litk;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §34 Abs7;NatSchG Tir 1997 §34 Abs8;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, ob eine auf Grund der Vorschriften des Tir NatSchG 1991 erteilte Bewilligung betreffend ein dem § 6 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Der Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater des Zweitmitbeteiligten verunglückte am 12. April 1995 auf der Fahrt in die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Vertreters der Mitbeteiligten, bei dem er als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war, mit seinem PKW tödlich. Mit Bescheid vom 29. August 1995 anerkannte die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt diesen Unfall als Arbeitsunfall und stellte die Bemessungsgrundlage für die Witwen- und Waisenrente gemäß § 179 Abs. 1 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949). ... mehr lesen...
Nachdem die erstmitbeteiligte Partei ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau am 29. August 2000 zurückgezogen hatte, brachte sie am 6. September 2000 ein neuerliches Baugesuch ein. Beantragt wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Anbaues auf dem Grundstück Nr. 75, KG Peuerbach. Nach den Plänen vom 7. August 2000 soll der Anbau aus einem Abstellraum sowie einem überdachten Sitzplatz bestehen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer jenes Grund... mehr lesen...
Am 15. Dezember 2000 wurde beim Stadtamt Bad Ischl um Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des auf dem Grundstück Nr. 98/3, KG Bad Ischl, an der Adresse Tänzlgasse 2b bestehenden Wohnhauses angesucht. Dem Ansuchen waren ein Einreichplan, ein Energieausweis sowie eine Baubeschreibung angeschlossen. Demnach war geplant, das Haus im Bereich des Keller- und Erdgeschoßes umzubauen, sowie den bestehenden Dachstuhl abzubrechen und das Wohnhaus um ein Vollgeschoß, ein Dachgeschoß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §5;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;ROG OÖ 1994... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z1;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z2;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z3;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z4; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht weder auf die Erhaltung des Ortsbildes noch auf die Errichtung einer au... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994 trifft (ebenso wie bei den sonstigen für relevant erklärten Nachb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §18 Abs2;ROG OÖ 1994 §32 Abs6; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO OÖ 1875;BauRallg;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu erkennen, dass die Rechtsstellung des Erstbeschwerdeführers und des G S in Bezug auf ihre Miteigentümerre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO OÖ 1875;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur Steiermärkischen Bauordnung 1968 ergangenen Erkenntnis vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0120, VwSlg 14143... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z24;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass de... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war (und ist) Eigentümer am Ufer des T-Sees gelegener Grundstücke, von denen er einige veräußert hat. Eines der vormals dem Erstbeschwerdeführer gehörenden Grundstücke hat der Zweitbeschwerdeführer, sein Enkel, erworben. Über diese Seegrundstücke fließt ein als "F-Bach" bezeichnetes Gewässer, das auf dem Grundstück des Erstbeschwerdeführers in den T-See mündet und dessen Verbauung der Erstbeschwerdeführer in den frühen Fünfzigerjahren des vergangenen Jahr... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B war zu Postzahl 6 für das Zisterzienserstift H das Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage an der T eingetragen. In der Anlagenbeschreibung der Wasserbucheintragung heißt es, dass die Stauanlage für die gegenständliche Wasserkraftanlage und für das an dem selben Werkskanal gelegene untere Nachbarwerk Postzahl 8 die ortsübliche Bezeichnung "R" trägt. In den Bestimmungen über die Erhaltungspflicht war bei dieser Wasserbucheintragun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Behörde erster Instanz erstattete Einwendungen bzw. auf Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens kommt einer übergangenen Partei, die alle ihre Einwendungen nachträglich in der Berufung erheben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Zum einen ergehen wasserrechtliche Alternativaufträge nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 in einem Verfahren, welches allein die Rechtsbeziehungen zwischen der Behörde und dem Adressaten eines solchen Auftrages gestaltet und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs1;Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke und Änderung des allgemeinen Sozialversicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Rechtsanschauung, dass ein Parteiwechsel im wasserpolizeilichen Auftragsverfahren nicht möglich ist (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0173), kann nicht darin bestehen, dass es bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1999 erteilte der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Grund eines Antrags vom 15. April 1999 dem Zweitbeschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt rumänischer Staatsbürger, gemäß § 35 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) die Bewilligung zur Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit nur in unselbstständiger Stellung nur zu Studienzwecken am öffentlichen Krankenhaus der Kreuzschwestern in Sierning/Oberösterreich für den Zeitraum vom 21. Jun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §35 Abs1;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung nach § 35 Abs. 2 und 4 ÄrzteG 1998 kommt nur dem antragstellenden Arzt gemäß § 8 AVG (auf Grund eines Rechtsanspruches) Parteistellung zu. Ein rechtliches Interesse des Arbeitgebers an der Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des beschwerdeführenden Verbandes auf Anerkennung der Parteistellung im Verfahren über die Anerkennung der mitbeteiligten Partei nach § 7 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 135/1993, gemäß § 8 AVG zurückgewiesen (Spruch: I), der Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung des Anerkennungsbescheides mangels Parteistellung zurückgewiesen (
Spruch: II) sowie der Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Anerkennun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Innsbruck beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 eine Feststellung nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), ob der von der beschwerdeführenden Partei auf dem Grundstück Nr. 6 der KG K abgelagerte Klärschlamm Abfall sei, ob er dem Altlastenbeitrag unterliege, welche Abfallkategorie vorliege und ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Zuschläge nach § 6 Abs. 2 oder 3 ALSAG vorlägen. ... mehr lesen...
Index: E1EE3D E03503000L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992D0353 Kriterien Zuchtorganisationen Equiden Art2 Abs2 lita;AVG §38;AVG §8;TierzuchtG Stmk 1993 §6;TierzuchtG Stmk 1993 §7;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2001/07/0132 B 23. Mai 2002
* Fort... mehr lesen...
