Entscheidungen zu § 8 AVG

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 15. April 1999 wurde das im Eigentum der Erstmitbeteiligten stehende Grundstück Nr. 87/30 KG G zum Bauplatz erklärt, wobei u.a. die Baufluchtlinie gemäß § 31 Abs. 1 Slbg. ROG mit der im Geometerplan dargestellten Vorderkante der Fußlinie des bestehenden Abschlussmauerwerks des Baubestandes festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der daran angrenzenden "Wiesenparzelle" (Kulturgattung laut Grundbuc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 1. Oktober 1999 beantragte die mitbeteiligte Marktgemeinde die Baubewilligung für den Um- und Zubau des Wirtschaftsgebäudes der Liegenschaft "Schröfl" (Einbau von Geschäftslokalen, einer Ordination und einer Heizzentrale) auf dem Grundstück Nr. 286 der KG Öblarn. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt an das Baugrundstück an, das mit der Widmung "Allgemeines Wohngebiet" versehen ist. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2... mehr lesen...

Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Teil des Gebäudes auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen waren. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. Novem... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes in Graz, auf welchem sich ein Gebäude befindet. Dieses Grundstück (es ist dies ein "Eckgrundstück") grenzt mit einer Längsseite an den Annaweg (kurz: A-Weg), mit einer Schmalseite an die Göstingerstraße (kurz: G-Straße) und mit der anderen Längsseite an das Grundstück der Beschwerdeführer (welches seinerseits mit einer Seite an die G-Straße grenzt). Das gegenständliche Verfahren ist Teil... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 27. Jänner 1999 wurde den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines gastgewerblichen Appartementhauses samt Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen wurden teilweise als unbegründet abgewiesen, teilweise als unzulässig zurückgewiesen sowie teilweise auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Im Spruch: dieses Beschei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. April 1999 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den plan- und beschreibungsgemäßen Umbau und die Nutzungsänderung für die Errichtung eines Cafes im Kellergeschoß und Erdgeschoß des Gebäudes "E" mit 39 Besuchersitzplätzen unter Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Erst- bis Zwölftbeschwerdeführer bzw. des Dreizehntbeschwerdeführers (die Miteigentümer bzw. Eigentümer jeweils eines unmittelbar b... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 wurde von der Zweitmitbeteiligten um die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Hauses auf einem näher angeführten Grundstück und den Neubau eines Gastronomiebetriebes mit Gastgarten und Frühstückspension mit 21 Betten auf diesem Grundstück angesucht. Die beschwerdeführende Gesellschaft grenzt an einer Seite des Baugrundstückes mit ihrem Grundstück .9, KG H, an das Baugrundstück unmittelbar an. Das geplante Gebä... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des die Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsverletzungen beschränkenden § 25 Abs. 2 letzter Satz Tir BauO 1998 durch den Verfassungsgerichtshof ist insofern eine Änderung der Rechtslage eingetreten,... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Nachbarn, dass die Stützmauer entlang einer bestimmten Straße (jedenfalls: auch) als Einfriedung zu qualifizieren sei und entgegen dem Widmungsbewilligungsbescheid in geschlossener, und... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: § 25 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 räumt einen subjektivöffentlichen Anspruch des Nachbarn ein, sofern sich nicht eine Abweichung aus dem bestehenden Bebauungsplan gemäß § 25 Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ergi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17;VermG 1968 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Nachbarn genießen im Liegenschaftsteilungsverfahren, in denen keine Zu- oder Abschreibungen bzw. Grenzänderungen erfolgen, keine Parteirechte. Auch im Verfahren nach § 39 VermG 1968... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0110 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätz... mehr lesen...

Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit die Nachbarinnen in der Beschwerde auch auf den Inhalt der Einwendungen, die sie in der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren erhoben haben, sowie auf den Inhalt ihrer Berufungen verweisen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines Wege- bzw. Straßengrundstückes im Sinne des § 25 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 kommt mangels (weiterer) privatrechtlicher Nutzungsmöglichkeiten an diesem auch gemäß § 9 Abs. 1 Z. 6 Slbg BauPolG 1997 keine Pa... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §27 Abs6;ROG Stmk 1974 §51 Abs3;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 enthält eine taxative Aufzählung der Mitspracherechte des Nach... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 lita;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in einem Verfahrensrecht besteht nur im Rahmen eines vor dem Verwaltungsgerichtshof und auch im Verwaltungsverfahren entsprechend rechtzeitig geltend gemachten materiellen Rechtes. Die Nachbari... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 lita;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob mit einem Cafe mit der Betriebszeit von 20.00 bis 4.00 Uhr ein Gebäude vorliegt, das... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauG Stmk 1995 §71 Abs2;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 impl;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 lita;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht gemäß § 26 Abs. 1 lit. a Stmk BauG 1995 nur dann und nur insoweit ein Mitspracherec... mehr lesen...

Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;ROG Stmk 1974 §23 Abs9;ROG Stmk 1974 §23 Abs9a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Hinsichtlich jener Teilgrundstücke,... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Nachbarn, der Verlauf der Anschüttungen wie auch die Stützmauer beeinträchtigten die im Widmungsbewilligungsbescheid vorgeschriebene Versickerung der Niederschlagswässer auf eigenem Gru... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde so... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110 ... mehr lesen...

Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0107 E 14. September 1995 RS 1 (hier betreffend § 9 Abs. 1 Z. 6 Slbg BauPolG 1997) Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Verfahren über die Bauplatzerklärung keine Parteistellung zu, wie sich die... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §4 Z41;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid darf, sofern eine eigene... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;LStG Vlbg 1969 §36 Abs1;LStG Vlbg 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Gewährung eines geringeren Abstandes zu einer öffentli... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Projektes Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487 der KG Oberwart (KG O.) unter Auflagen erteilt. Das Vorhaben umfasst: - die Niederbringung der Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487, KG O. auf die Planteufe 1.650 m (Maximalteufe: 1.750 m), die Erschließung thermaler Tiefengrundwässer der Sandschalerzone (Baden),... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 23. Mai 1997 war der A Grundinvest AG die Baubewilligung zur Errichtung eines Kinocenters auf den Grundstücken Nr. 684/6, 954/6, 954/10 und 1330/1, KG Lustenau, erteilt worden; der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt gab (im zweiten Rechtsgang) einer Berufung der hier Beschwerde führenden Nachbarn, deren Grundstück Nr. 967/1 nördlich an den gegenständlichen Bauplatz unmittelbar angrenzt, mi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Gebäudes in Wien VII, Zollergasse 18-20. Mit Eingabe vom 24. August 2001 hat die mitbeteiligte Partei, eine Mieterin im Hause des Beschwerdeführers, eine Bauanzeige gemäß § 62 BO betreffend den Einbau eines Baderaumes in ihrer Wohnung eingebracht. Dem beiliegenden Plan zufolge war die Abteilung einer 7,99 m2 großen Küche, deren Fenster in einen Lichthof mündet, in der Form vorgesehen, dass durch Errichtung einer 10 cm dicken Ytongsteinwand vom b... mehr lesen...