Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 lita;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht gemäß § 26 Abs. 1 lit. a Stmk BauG 1995 nur dann und nur insoweit ein Mitspracherec... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;ROG Stmk 1974 §23 Abs9;ROG Stmk 1974 §23 Abs9a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Hinsichtlich jener Teilgrundstücke,... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde so... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §4 Z41;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid darf, sofern eine eigene... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;LStG Vlbg 1969 §36 Abs1;LStG Vlbg 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Gewährung eines geringeren Abstandes zu einer öffentli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Projektes Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487 der KG Oberwart (KG O.) unter Auflagen erteilt. Das Vorhaben umfasst: - die Niederbringung der Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487, KG O. auf die Planteufe 1.650 m (Maximalteufe: 1.750 m), die Erschließung thermaler Tiefengrundwässer der Sandschalerzone (Baden),... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 23. Mai 1997 war der A Grundinvest AG die Baubewilligung zur Errichtung eines Kinocenters auf den Grundstücken Nr. 684/6, 954/6, 954/10 und 1330/1, KG Lustenau, erteilt worden; der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt gab (im zweiten Rechtsgang) einer Berufung der hier Beschwerde führenden Nachbarn, deren Grundstück Nr. 967/1 nördlich an den gegenständlichen Bauplatz unmittelbar angrenzt, mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Gebäudes in Wien VII, Zollergasse 18-20. Mit Eingabe vom 24. August 2001 hat die mitbeteiligte Partei, eine Mieterin im Hause des Beschwerdeführers, eine Bauanzeige gemäß § 62 BO betreffend den Einbau eines Baderaumes in ihrer Wohnung eingebracht. Dem beiliegenden Plan zufolge war die Abteilung einer 7,99 m2 großen Küche, deren Fenster in einen Lichthof mündet, in der Form vorgesehen, dass durch Errichtung einer 10 cm dicken Ytongsteinwand vom b... mehr lesen...
Mit "Ansuchen" vom 6. August 1996 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Güllekeller auf seinem Grundstück Nr. 81, KG Eitzendorf. Das zu bebauende Grundstück liegt im Grünland-Landwirtschaft. Projektsgemäß soll der Stall mit einer Raumhöhe von 3 m über 25 m lang und mehr als 11 m breit sein. Vorgesehen sind 6 Vormastbuchten für insgesamt 330 Tiere (lt. ergänzender Beschreibung des Bauwerbers vom 28. Mai ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 98/07/0078, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1998 war (im Instanzenzug) ein Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 26. September 1996 zur Kulturumwandlung ihrer Grundstücke Nr. 912/1 und 912/3 KG D, gestützt auf das Niederösterreichische Kulturflächenschutzgesetz 1994 (NÖ KulturflächenschutzG 1994) bewilligt und ausgesprochen werden, dass "entlang der... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zlen. 2001/05/1066, 1068, verwiesen, das über Beschwerde derselben Beschwerdeführerinnen ergangen ist. Damaliger Beschwerdegegenstand war ein Bauvorhaben, das gemäß § 70a der Bauordnung für Wien eingebracht und behandelt wurde. Offensichtlich aus Gründen der Vorsicht hat die mitbeteiligte Partei noch während das genannte Verfahren gemäß § 70a BO lief, mit Ansuchen vom 20. März 2001, eingelangt bei der Behörde am selbe... mehr lesen...
Mit der im Eigentum des JF stehenden Stammsitzliegenschaft EZ 37, GB W, sind je sieben Anteile an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 5 und EZ 7, GB W, verbunden. Die EZ 5 und die EZ 7 gehören der Urbarialgemeinde W (Urbarialgemeinde), der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. JF will diese Anteile verkaufen. Notar Dr. Z erstellte den Entwurf eines Kaufvertrages, der einen Verkauf dieser Anteile an FP, der kein Mitglied der Urbarialgemeinde ist, um e... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juli 2000 an die "Marktgemeinde Himberg" teilte die Beschwerdeführerin unter dem Betreff: "KG 05222 Velm EZ 333 GSt. 362/14 Teilungsplan 4314/00, Anzeige" mit: "Die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft GSt. 362/14 in EZ 333 KG 05222 Velm, (Beschwerdeführerin …), bringt hiemit den Teilungsplan GZ 4314/00 vom 31. 5. 2000 entsprechend der NÖ BauO 1996 zur Anzeige." Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. August 2... mehr lesen...
Im Juni des Jahres 1995 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Terrassenwohnhausanlage mit insgesamt 42 Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 66 Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 95/15, KG Kaltenleutgeben. Dieses Baugesuch wurde in der Folge zurückgezogen. Mit Schreiben vom 21. August 1996, eingelangt bei der Behörde am 22. August 1996, beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Err... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des geschlossenen Hofes "S" in EZ. 90065, KG F, mit welchem das Eigentumsrecht an der sogenannten "K-Alpe" (teilweise im Akt auch als "K-Leger" bezeichnet) in EZ. 43 GB 87121 S realrechtlich verbunden ist. Mit dem K-Leger ist die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft S verbunden. Mitglied der Agrargemeinschaft S ist auch die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Agrargemeinschaft K. Mit Eingabe vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 663/3, KG Trausdorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Mai 2000 wurde gemäß § 26 Abs. 2 des Burgenländischen Baugesetzes die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zum Anrainergrundstück Neubaugasse 11 durch Beseitigung der bestehenden Mauer mit dem im Anschluss daran errichteten Fundament auf Teilen der Grundstücke Nr. 662/3 und 663/3 KG Trausdorf an der Wulka aufgetragen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Mit einem am 20. Oktober 1999 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen haben der Erst- und die Zweitmitbeteiligte unter Hinweis auf § 19 Abs. 5 letzter Satz des NÖ ROG 1976 in der Fassung LGBl. 8000-13 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes im Naheverband zu ihrem im Flächenwidmungsplan als erhaltenswerter Bau im Grünland ausgewiesenen Wohngebäude beantragt. Das Stallgebäude solle der Aufzucht und Haltung von Pferden im Rahmen der Ausübung e... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §8;BauG Bgld 1997 §26 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abtragungsauftrag darf nur dann erlassen werden, wenn ohne Bewilligung errichtete Bauwerke bzw. ohne Bewilligung durchgeführte Herstellungen sowohl zum Zeitpunkt der Herstellung als auch ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §87;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Bezeichnung von ein und demselben Geschoss im Sinne des § 87 Wr BauO durch die B... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0004 E 26. Mai 1992 VwSlg 13645 A/1992 RS 4 Stammrechtssatz Schon an der Gru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Über § 12 Abs. 4 WRG 1959 hinaus kommt dem Grundeigentümer für den Fall der Nutzung der unter seinem Grundstück befindlichen Tiefengrundwässer durch Dritte weder ein Recht auf Entschädigung noch die Möglichkeit der Verhinderung dieser Grundw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0169 E 21. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren. ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0188 B 18. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren n... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Das subjektiv-öffentliche Recht der Nachbarn an der flächenmäßigen Ausnutzbarkeit gemäß § 134a Abs. 1 lit. c... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild KärntenL66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung BurgenlandL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §36;FlVfLG Bgld 1970 §57 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §48;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93;JagdG Krnt 1978 §11;JagdRallg; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §26;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §32;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der zu § 62 Abs. 2 NÖ BauO 1976 entwickelten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss bei Beurteilung der Grenze ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0248 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 12 Abs 4 WRG geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...
