1 Unbestritten ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26. August 2019 den Mitbeteiligten für eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16. September 2019 übermittelte der Mitbeteiligte per E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine Gebührennote für seine Dolmetschertätigkeit und legte Umstände für die verspätete Geltendmachung der Gebühren dar. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1AVG §53a Abs2AVG §53bAVG §56AVG §71VwRallg
Rechtssatz: § 53a Abs. 2 AVG sieht die Bestimmung der Gebühr vor; die hier strittige Frage des (allfälligen Erlöschens des) Gebührenanspruches ist im Rahmen des nach § 53b iVm § 53a Abs. 2 AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der Gebühr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit Null... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §71AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §23VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 etwa im Erkenntnis vom 26. Juni 2019, Ra 2019/20/0137, bereits ausgesprochen, dass die zu § 71 AVG ergangene Rechtsprechung infolge der gleichartigen Rechtslage auf die Bestimmung des § 33 VwGVG 2014... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §71 Abs1MRK Art6VwGVG 2014 §23VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Liegt eine ordnungsgemäße Ladung einer Partei für einen vom VwG festgelegten Verhandlungstermin nicht vor, und führt dies zu einem Nichterscheinen dieser Partei bei der dennoch durchgeführten mündlichen Verhandlung, so... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §72VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0113 E 30. Mai 2017 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG 2014 die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 18. Mai 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerber vom 7. Mai 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 9. August 2018 wegen Übertretungen nach dem LSD-BG als verspätet zurück. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Beschwerden seien am letzten Tag der Beschwerdefrist außerhalb der Amtsstunden per E-Mail an die belangte Behörde übermittelt worden. Nach einer auf der Internetseite der belangten Behörde erfolgten Bek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §72VwGVG 2014 §33
Rechtssatz: Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (vgl. VwGH 12.7.2019, Ra 2018/14/0240, mwN). Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, tritt die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §72VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0113 E 30. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG 2014 die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde hande... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 17. September 2018 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtem Organ der E. GmbH die Übertretung eines (näher bezeichneten) Tatbestandes des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - WG 2002 durch ein (näher umschriebenes) Verhalten angelastet und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.100,00 (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §72VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0113 E 30. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG 2014 die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde hande... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, vom 28. Dezember 2017 gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2 Mit dem am 28. September 2018 - nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §71VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33VwRallg
Rechtssatz: Von den VwG ist auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066). Weder in den maßgeblichen Be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Marokko zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für ihre f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §72VwGVG 2014 §33 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0032 E 9. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorgangsweise, dass das VwG mit Beschluss über die Zurückweisung des der Aktenlage nach verspäteten Rechtsmittels unabhängig vom bloß anhängigen, aber noch nicht bewilligten Wiedereinsetzungsantrag auf Grund der Aktenlage entschied, ist zulässig: Mit E e... mehr lesen...
1 Beim Magistrat der Stadt Wien langte am 29. Dezember 2016 ein mit 27. Dezember 2015 datiertes Schreiben der revisionswerbenden Partei mit folgendem Wortlaut ein: "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wir waren im Besitze einer Buchmacherkonzession die von uns nicht bekannten Änderung des Wettgesetzes betroffen ist resp. betroffen war. Faktum ist, dass unserem Geschäftsführer Herr P am 10. Mai 2016 durch ein eMail über das aufrechte Bestehen der Buchmacherkonzession ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §27 Abs3
Rechtssatz: Mit § 27 Abs. 3 Wr WettenG 2016 wird das Erlöschen einer Berechtigung, somit eines materiellrechtlichen Anspruchs - ohne Durchführung eines Verfahrens (vgl. Vw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ge... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2014 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 1. Februar 2017 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zum Nachweis einer Abgrenzung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2012 ab. 3 B. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (VwG) als unbegründet ab und erachtete eine R... mehr lesen...
1 Die vom Kärntner Naturschutzbeirat (dem Zweitrevisionswerber) gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2017 (betreffend Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung) erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) vom 4. September 2017, Zl. KLVwG-640/8/2017, abgewiesen. Die dagegen vom Zweitrevisionswerber erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. April 2018, Ra 2018/10/00... mehr lesen...
1 1.1. Mit Beschlüssen jeweils vom 29. März 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 14. Dezember 2017, mit denen dem Revisionswerber jeweils Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) zur Last gelegt worden waren, zurück. In seinen Begründungen führte das Verwaltungsgericht jeweils, auf das Wesentliche zusammengefasst, aus, trotz korrekter Rechtsmittelbele... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2017 wurde die Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Nahversorgungsmarktes erteilt. 2 Dieser Bescheid wurde den Revisionswerbern als Nachbarn der Betriebsanlage am 28. April 2017 zugestellt. Diese brachten am 26. Mai 2017 - sohin am letzten Tag der Beschwerdefrist - per Post eine Beschwerde ein, welche entgegen den gesetzlichen Bestimmungen an das Verwaltungsgericht adressiert war und dort am 29... mehr lesen...
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Ar... mehr lesen...
