Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. Mai 1990 gemäß § 69 AVG 1950 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene, vom Verfass... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der an den Landeshauptmann von Tirol gerichtete Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 17. April 1985, Zl. 84/11/0326, ausgesprochen, daß gegen einen Bescheid eines Landeshauptmannes, mit dem ein an diese Behörde gerichteter Wiederaufnahmsantrag abgewiesen wird, gemäß § 70 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen Bescheid eines Landeshauptmannes, mit dem ein an diese Behörde gerichteter Wiederaufnahmsantrag abgewiesen wird, ist gemäß § 70 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 123 Abs 1 KFG die Berufung an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zulässig. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/30 90/11/0208 1 Stammrechtssatz Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. März 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 20. August 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. September 1990 gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 zurückgewiesen. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers in erster Instanz entschieden... mehr lesen...
Mit den nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Oktober 1990 gab der Bundesminister für Inneres dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden derselben Behörde vom 18. Juli 1990 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren keine Folge. Der Verwaltungsgerichtshof hat die angeführten Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1990 mit Erkenntnis vom 21. November 1990, Zlen. 90/01/0139, 0199, (zugestellt am 25.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweis... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1341/75 E VS 23. März 1977 VwSlg 9277 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens verfügt oder bewilligt wurde, ist dann gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 mangels Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betreffenden Verwaltungsverfahrens kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ist gegenstandslos und das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid, hinsichtlich dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, durch den VwGH oder VfGH aufgehoben wurde. In einem solchen Fall besteht kein Kostenersatzanspruch, da keine Klag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;AVG §70 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0048 88/07/0041
Rechtssatz: Die Festlegung und Katalogisierung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft ist von § 7 Abs 2 Z 1 und 2 AgrBehG nicht erfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch einen den erstinstanzlichen Bescheid bestätigenden Bescheid eines LAS abgeschlossenen Zusammenlegungsverfahrens nicht auszuschließen ist, dass nach allfälliger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gemäß § 70 Abs 3 AVG 1950 ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wideraufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;PaßG 1969 §28;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem die Behörde 1. Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit der Ungültigerklärung des Sichtvermerkes des Fremden beendeten Verfahrens abweist, steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Behörde den Wiederaufnahmeantrag eines Beschuldigten zurück - anstatt ab, so liegt darin keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Beschuldigten, da dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträchtigt wird. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde im Sinne des § 70 Abs 3 AVG ist jene Behörde zu verstehen, die für die Verwaltungssache als Berufungsbehörde in Frage kommt (Hinweis E 9.11.1965, 695/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985010345.X02 Im RIS seit 03.03.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §70 Abs3;FrPolG 1954 §3;FrPolG 1954 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Erledigung zweier Anträge (hier: des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes, wobei beide Anträge am selben Tag einge... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1971 gemäß § 29 WRG 1959 fest, daß das unter Postz nn im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Baden für die W Gutsverwaltung in O eingetragene Wasserrecht für eine Beregnungsanlage mit einer Fläche von 408,2506 ha gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1959 erloschen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus der Beschreibung der Anlage im Wasserbuch gehe eindeutig hervor, daß die... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 implizit AVG §69 Abs4 implizit AVG §70 Abs3 BAO §303 Abs1 implizit VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1 AVG §70 Abs3 implizit B-VG Art131 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 AVG § 70 heute AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 70 gültig von 01.07.1... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §70 Abs1 AVG §70 Abs3 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
