Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 73

TE Vwgh Beschluss 2007/8/30 2006/21/0032

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding (im Folgenden: BH) vom 8. August 2005 wurde gegen den sich damals in der Justizanstalt Suben in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/30 2006/21/0032

Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betreffenden Verwaltungsverfahrens keine praktische Bedeutung mehr zu, weshalb das Verfahren über diese Beschwerde einzustellen ist. Schlagworte Allgemein Im RIS seit 14.12.2007 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2005/9/29 2005/11/0136

Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See wurde von Amts wegen das Verfahren betreffend Erteilung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers wieder aufgenommen ("weil Sie sich diese Erteilung durch die Vorlage einer gefälschten Urkunde (Führerschein) erschlichen haben") und ausgesprochen, dass der am 4. Juli 2003 ausgestellte Führerschein unverzüglich nach Erhalt dieses Bescheides, längstens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Tagen beim Gendarmerieposten in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/29 2005/11/0136

Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG bei nicht letztinstanzlichen Wiederaufnahmsbescheiden der Fall ist (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977). Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0082

Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O, mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0023

Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0082

Stammrechtssatz Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid zur Sache zu prüfen, ob die Rechtsmittelausführungen nicht auch die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme bekämpfen. Daß es dabei keinen Unterschied macht, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bewilligu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0023

Rechtssatz: Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides können erst mit einem (allfälligen) Rechtsmittel gegen eine neuerliche Entscheidung in der Sache selbst geltend gemacht werden (Hinweis E 21.10.1993, 93/06/0066). Das bedeutet, dass eine Partei, die sich durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in ihren Rechten verletzt fühlt, die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachentscheidung abwarten muss (Hinweis E 10.12.1991, 89/05/0231).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/15 98/01/0241

Der Beschwerdeführer beantragte unter dem Namen KH am 11. Juni 1989 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung vor, aus der hervorgeht, dass "KH, geboren 1938", seit 3. Jänner 1970 in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Weiters legte er unter anderem folgende Urkunden vor: einen im November 1984 vom türkischen Generalkonsulat in Salzburg ausgestellten türkischen Reisepass TR-F Nr. 855216 und die be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/15 98/01/0241

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG, wonach gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme "eine abgesonderte Berufung" nicht zulässig ist, hätte die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Administrativverfahren nicht anfechtbaren Wiederaufnahmebescheid nicht ausgeschlossen; im vorliegenden Fall liegt ein letztinstanzlicher Bescheid vor, der auf Grund des Zutreffens der Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art 131 Abs. 1 Z 1 B-V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/6 98/09/0149

Der Beschwerdeführer stand ab 1. September 1993 bis zur Erlassung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1995, Zl. 116.814/3-II/2/95, mit dem die von der Dienstbehörde zum 28. Februar 1995 unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung seines provisorischen Dienstverhältnisses rechtskräftig bestätigt worden war, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Schulabteilung der Sicherheitswache der Bundespolizei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/6 98/09/0149

Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG bei nicht letztinstanzlichen Wiederaufnahmsbescheiden der Fall ist (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977). Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/6 2000/01/0483

Die beschwerdeführenden Parteien, jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität, reisten am 8. Juni 1997 in das Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz vom 13. August 1998 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Gewährung von Asyl und die Erstreckung der Asylgewährung auf ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. Das Bundesasylamt wies diese Anträge mit Bescheiden vom 10. November 1998 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/6 2000/01/0483

Stammrechtssatz Gegen einen letztinstanzlichen, die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid ist ungeachtet des § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG eine Beschwerde zulässig (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75,VwSlg 9277 A/1977). Im RIS seit 04.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/15 97/19/1650

Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 20. September 1993 bis 20. September 1995 verfügte, beantragte am 21. August 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den schlüssigen und gl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/15 97/19/1650

Rechtssatz: Darin, dass die Berufungsbehörde in Verkennung der Rechtslage den Bescheid der Behörde erster Instanz nicht abgeändert und den Antrag auf Wiederaufnahme als verspätet zurückgewiesen hat, sondern in der Sache selbst durch Abweisung des Antrages entschied, kann keine Rechtsverletzung des Antragstellers erkannt werden (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, E 13 zu § 69 Abs 2 AVG). Schlagworte Individuelle ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/19/0243

Der Beschwerdeführer verfügte über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 4. Mai 1993 bis 30. Juni 1995. Er beantragte am 26. April 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. September 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/19/0243

Rechtssatz: Gegen einen letztinstanzlichen, die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid ist ungeachtet des § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG eine Beschwerde zulässig (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75,VwSlg 9277 A/1977). Im RIS seit 02.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.06.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0308

Mit rechtskräftigem, im November 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der Folge, am 15. April 1996, hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Diesen Antrag wies die Sicherheitsdirek... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0308

Stammrechtssatz Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme steht dem ASt nach § 70 Abs 3 AVG das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Unter dieser Behörde ist jedoch nur jene zu verstehen, die nach Lage des Falles der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit auch in der Sache selbst als Berufungsbehörde zur Entscheidung berufen ist (Hinweis E VfGH 12.3.1974, B 339/73, VfSlg 7273/1977; E 4.6.1971, 739, 740/71; E 28.10.1981, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 96/12/0203

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich (in der Folge kurz: LGK) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde, soweit vorliegendenfalls erheblich, zunächst bei der "Netzleitstelle-Ost" verwendet und sodann mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1995 dem Referat 302 des LGK zugeteilt (im LGK-Befehl vom 26. April 1995, Zl. 6222/284-20/95, heißt es "bis zur Entscheidung über seine beabs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 96/12/0203

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide Ordnungs- und Mutwillensstrafen Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/7/10 97/07/0109

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 1996 wurde zugunsten näher bezeichneter Grundstücke ein Bringungsrecht über Grundstücke der Beschwerdeführer eingeräumt. Mit Eingabe vom 2. Jänner 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Wiederaufnahmeantrag wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1997 abgewiesen. Gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.07.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/7/10 97/07/0109

Rechtssatz: Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiederaufnahmeantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Bescheid, mit dem das zur Wiederaufnahme beantragte Verfahren abgeschlossen wurde, um ein "aufhebendes Erkenntnis" im Sinne des § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 handelt oder nicht. Voraussetzung für die Anrufbarkeit des Obersten Agrarsenates ist lediglich, daß die Materie, die den Gegenstand des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/6 95/09/0342

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/6 95/09/0342

Rechtssatz: Der Instanzenzug gemäß § 70 Abs 3 AVG hat wie in der Hauptsache zu verlaufen. Im RIS seit 07.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.01.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/6 95/09/0342

Rechtssatz: Hat der UVS im Verfahren betreffend den Wiederaufnahmeantrag funktionell als erste, letzte und damit einzige Instanz einzuschreiten, ist der pauschalierte Kostenbeitrag (sinngemäß) nach § 64 Abs 2 VStG mit 10 vH der verhängten Geldstrafen zu bemessen. Im RIS seit 07.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.01.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/1/30 95/11/0433

Im Spruchteil I des angefochtenen Bescheides verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme der mit den Bescheiden vom 22. Oktober 1993 und vom 18. Juli 1995 abgeschlossenen Verfahren. Im Spruchteil II wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 16. Februar 1993 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und vom 23. Mai 1995 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/1/30 95/11/0433

Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG bei nicht letztinstanzlichen Wiederaufnahmsbescheiden der Fall ist (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977). Schlagworte Offenba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/9/20 94/20/0433

Mit Bescheid vom 3. November 1993 hob der Bundesminister für Inneres im Spruchpunkt 1.) den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Mai 1993, womit der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Mai 1993 auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1993 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen worden war, gemäß § 69 Abs. 4 AVG wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde auf; unter Spruchpunkt 2.) wies der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.1995

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