Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen letztinstanzlichen, die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid ist ungeachtet des § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG eine Beschwerde zulässig (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75,VwSlg 9277 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998190243.X01 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem, im November 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der Folge, am 15. April 1996, hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Diesen Antrag wies die Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;B-VG Art102 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0035 1
(hier: Ende des Rechtszuges in der dem Beschwerdefall
zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit gem § 70 Abs 1 FrG 1993:
Sicherheitsdirektion für das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich (in der Folge kurz: LGK) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde, soweit vorliegendenfalls erheblich, zunächst bei der "Netzleitstelle-Ost" verwendet und sodann mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1995 dem Referat 302 des LGK zugeteilt (im LGK-Befehl vom 26. April 1995, Zl. 6222/284-20/95, heißt es "bis zur Entscheidung über seine beabs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;BDG 1979 §38;BDG 1979 §41a Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide
Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Weiterleitung an die zustän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 1996 wurde zugunsten näher bezeichneter Grundstücke ein Bringungsrecht über Grundstücke der Beschwerdeführer eingeräumt. Mit Eingabe vom 2. Jänner 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Wiederaufnahmeantrag wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1997 abgewiesen. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiederaufnahmeantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Bescheid, mit dem ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Der Instanzenzug gemäß § 70 Abs 3 AVG hat wie in der Hauptsache zu verlaufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090342.X03 Im RIS seit 07.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.01.2011 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Hat der UVS im Verfahren betreffend den Wiederaufnahmeantrag funktionell als erste, letzte und damit einzige Instanz einzuschreiten, ist der pauschalierte Kostenbeitrag (sinngemäß) nach § 64 Abs 2 VStG mit 10 vH der verhängten Geldstrafen zu bemessen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Im Spruchteil I des angefochtenen Bescheides verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme der mit den Bescheiden vom 22. Oktober 1993 und vom 18. Juli 1995 abgeschlossenen Verfahren. Im Spruchteil II wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 16. Februar 1993 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und vom 23. Mai 1995 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1993 hob der Bundesminister für Inneres im Spruchpunkt 1.) den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Mai 1993, womit der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Mai 1993 auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1993 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen worden war, gemäß § 69 Abs. 4 AVG wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde auf; unter Spruchpunkt 2.) wies der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betreffenden Verwaltungsverfahrens keine praktische ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1992 war der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes aufgetragen worden, sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Für diese Entscheidung war ein Gutachten des Amtsarztes der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) vom 18. März 1992 maßgebend, in dem bei der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;B-VG Art103 Abs4;SGG §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich demselben Instanzenzug wie in der Hauptsache ergangene Bescheide. Da gemäß § 9 Abs 2 SGG gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 30. März 1993 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, bis zu einem bestimmten Termin den Ansaugstutzen für ein in ihrem Eigentum stehendes Haus in einem auf einer fremden Liegenschaft gelegenen Brunnen in einer bestimmt bezeichneten Weise auszubilden; gleichzeitig wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer abgewiesen, diese Absaugvorrichtung (Ansaugstutzen) in der bestehenden Form wasserrechtlich zu genehmigen und hiefür eine "Benützungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;B-VG Art102 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme steht dem ASt nach § 70 Abs 3 AVG das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Unter dieser Behörde ist jedoch nur j... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, Bescheid vom 28. Oktober 1992 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl versagt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid, mit welchem ein Verfahren abgeschlossen wurde, vom VwGH behoben, so ist die Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des bezüglichen Verfahrens abgelehnt wurde, gegenstandslos geworden und dieses VwGH-Verfahren gem § 33 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde G den erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (Bauwerber) nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 25. April 1989 gemäß § 31 der Tiroler Bauordnung (TBO) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Anbaues an das bestehende Wohnhaus auf der GP 1169/2, KG G "nach Maßgabe der genehmigten Pläne" und unter Einhaltung bestimmter Auflagen. Auf Seite 2 der Niederschrift über die dem Bebaubewilligu... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §70 Abs3;BauO Tir 1989 §31;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da gem § 70 Abs 3 AVG gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme (mag sie auch rechtswidrig erfolgt sein) eine abgesonderte Berufung nicht zulässi... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nahm mit Punkt 1 ihres Bescheides vom 1. Juni 1992 das mit Bescheid vom 11. August 1983 abgeschlossene Verfahren (betreffend die Erwerbsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers) gemäß § 69 Abs. 1 lit. a AVG von Amts wegen wieder auf und stellte fest, daß vom 1. Mai 1983 bis 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 123 Abs. 1 BSVG nicht bestehe, und forderte mit Punkt 2 des genannten Bescheides den vom 1. Mai 1983 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 18. Dezember 1984 gemäß § 292 ASVG ab 15. September 1984 eine Ausgleichszulage zur Invaliditätspension gewährt. Die mitbeteiligte Partei nahm mit Punkt 1 ihres Bescheides vom 29. April 1992 das Verfahren über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausgleichszulage wieder auf und hob den Bescheid vom 18. Dezember 1984 auf; mit Punkt 2 des genannten Bescheides wurde der Anspruch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, ist trotz § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweis B 2.5.1978, 549/78, SlgNr 9551/A, E 10.9.1982, 82/08/0095, 0096 E 19.5.1988, 86/08/0212 und E 16.6.1992, 89/18/0264). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 1 Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, ist trotz § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 24. Juni 1985 wurde das Flurbereinigungsverfahren K zur rechtlichen Neuordnung und Neueinteilung der Besitzverhältnisse und Schaffung der erforderlichen Aufschließungsmöglichkeiten, die durch die seinerzeit erfolgte K-Bachregulierung notwendig geworden waren, eingeleitet. Die ABB erließ mit Bescheid vom 5. September 1988 den Besitzst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gem § 70 Abs 3 AVG ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wiederaufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid über die Zurückweisung des von den Beschwerdeführern gestellten Antrages auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24. November 1987 abgeschlossenen Baubewilligungsverfahrens. Die belangte Behörde trat der erstinstanzlichen Auffassung, die Beschwerdeführer hätten ihren Wiederaufnahmeantrag verspätet eingebracht, aus den Gründen des erstbehördlichen Bescheides bei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid zur Sache zu prüfen, ob die Rechtsmittelausführungen nicht ... mehr lesen...
