Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: An die in der tragenden
Begründung: eines (rechtskräftigen) Bescheides der Aufsichtsbehörde klar zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist nicht nur die Gemeinde, sondern auch der VwGH (vor dem dieser Bescheid nich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde bei der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 KFG "gelenkt" hat, besteht nicht im Hinblick darauf, daß seine Lenkereigenschaft auf Grund einer Strafverfügung, betreffend Übe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 147 und 716/2, jeweils KG E, die nördlich an das Grundstück Nr. 68, KG E, das im Eigentum des Erstmitbeteiligten steht, angrenzen, südlich daran liegt das Grundstück Nr. 733. Mit Eingabe vom 17. Mai 1983 beantragte der Erstmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber genannt) die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung und den Ausbau der vorhandenen Wohnung im ersten Stock des Objektes auf dem Grundstück Nr.733, KG E. Im J... mehr lesen...

Der (damals 78jährigen) Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12) vom 9. Juli 1982 ab 1. April 1982 eine Blindenbeihilfe gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 lit. b sowie 4 Abs. 1 des Wiener Blindenbeihilfegesetzes 1969, LGBl. Nr. 14, zuerkannt. Diesem Bescheid lag nach Ausweis der Verwaltungsakten ein augenärztliches Sachverständigengutachten vom 12. Juni 1982 zugrunde, welches einen Befund und die aus diesem Befund gezogenen Schlußfolgerungen enth... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. Oktober 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung seines 50. Lebensjahres ohne seine Zustimmung zur Leistung von Kaderübungen herangezogen werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der erstinstanzlich... mehr lesen...

Index: L92609 Blindenbeihilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §7 Abs2;
Rechtssatz: Setzt die Beh eine mit Bescheid gewährte Blindenbeihilfe im Zuge der Erledigung eines "Verschlimmerungsantrages" herab, ohne sich mit dem diesem Bescheid zugrundegelegten Befund des Sachverständigen auseinanderzusetzen, so verstößt sie damit gegen die Rechtskraft des ersten Bescheides, wei... mehr lesen...

Index: L92609 Blindenbeihilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §7 Abs2;
Rechtssatz: Weder eine unterschiedliche Bewertung der Befunde durch Sachverständige noch ein allfällig unterlaufener Sachverhaltsirrtum stellen eine "Änderung der maßgeblichen Umstände" dar, die iSd § 7 Abs 2 Wiener Blindenbeihilfengesetz eine Neufeststellung der Blindenbeihilfe rechtfertigen würde (H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §28 Abs2;WehrG 1990 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag auf Anrechung der bisher geleisteten Kaderübungen auf die Truppenübungen zieht jedenfalls keine bindende Wirkung hinsichtlich der Leistung künftiger Kaderübungen nach sich. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkun... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Aktenvermerk kann nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über ein Bauansuchen abgesprochen werden. Schlagworte Baubewilligung BauRallg6 Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Beurkundungen und Bescheinigungen Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfor... mehr lesen...

I. 1. Unter dem Datum 7. Mai 1990 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz verweigert hiemit gem. § 38 Abs. 3 und 4 lit. b, d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978, LGBl. Nr. 54/78, i. d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1984, die Bewilligung zu der in der Legatserfüllungsurkunde vom 18.7.1989, errichtet von X in Innsbruck und N (der nunmehrigen Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. Juli 1985 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 WRG 1959 bis spätestens 31. Dezember 1986 Maßnahmen an der wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage ihres Betriebes in O zur Erzielung einer biologischen oder gleichwertigen Reinigung der Betriebswässer aufgetragen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde dieser Bescheid mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Nov... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) mit Bescheid vom 15. Dezember 1987 den Zweitbeschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, bis spätestens 31. Dezember 1988 den Überlauf der mechanischen Kläranlage des Fleischhauereibetriebes in den öffentlichen Regenwasserkanal abzumauern. Der dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorfragenbeurteilung ist der Rechtskraft nicht fähig und steht der instanzmäßigen Austragung der Hauptfrage nicht im Weg (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 1987, S 344). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 91/07/0024 1 Stammrechtssatz Mit dem Begehren der neuerlichen sachlichen Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache vermag die Partei nur dann durchzudringen, wenn sich seit Erlassung des betreffenden Bescheides die Rechtslage oder der maßgebliche Sachverhalt in nicht bloß unwesentlichen Nebenum... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen bilden infolge eines engen sachlichen Zusammenhanges mit dem Hauptinhalt des Spruches eine notwendige, nicht trennbare Einheit (Hinweis B VfGH 6.10.1981, B 413/80, VfSlg 9225/1981). Somit unterliegen sie auch den Rechtskraftwirkungen des Bescheidspruches. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgem... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §34;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegen in derselben Sache zwei rechtskräftige, einander widersprechende Bescheide vor, so derogiert der spätere dem früheren. In der solcherart herbeigeführten Beseitigung der seine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch einerseits formelle Rechtskraft als Voraussetzung für den Zurückweisungsgrund der entschiedenen Sache nur gegenüber Verfahrensparteien - zu denen der Bf im vorliegenden Verfahren mangels eines ihn verpflichtenden Auftrages nicht zählt - begrifflich in Frage kommt, so kann doch anderererseits... mehr lesen...

Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer wurde mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Tirol vom 24. Juli 1989 zu einer Kaderübung für die Zeit vom 2. bis 20. Oktober 1989 einberufen. Am 1. August 1989 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihn von der Verpflichtung zur Leistung dieser Kaderübung zu befreien, weil er im Betrieb seines Vaters unabkömmlich sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 6. September 1989 abgewiesen, weil wirtschaftliche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;WehrG 1978 §37 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bezog sich der Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht auf eine bestimmte Kaderübung, so wird dadurch, daß der Einberufungsbefehl für diese Kaderübung von Amts wegen behoben wurde, wegen der Bindungswirkung des angefochtenen, die Bef... mehr lesen...

Mit der im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die im November 1989 zugestellten Bescheide des Finanzamtes Tamsweg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987 als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging dabei von folgenden Sachverhaltsannahmen aus: Bei der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 1987 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §291;BAO §294;BAO §295;BAO §296;BAO §298;BAO §299;BAO §300;BAO §303;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 88;
Rechtssatz: Es entspricht ganz allgemein dem Wesen der Rechtskraft eines Bescheides, daß er prinzipiell unabänderlich ist. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) am 3. Februar 1989 gegen 19.00 Uhr einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l auf der Flachauer Landesstraße auf Höhe der ARAL-Tankstelle (km 2,55) in Richtung Flachau-Winkel gelenkt und, obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellt sowohl die Neufassung der Tatumschreibung im Berufungsverfahren durch den Wegfall relevanter Verhaltensweisen als auch die Herabsetzung der Strafe eine Besserstellung des Besch gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis dar, liegt da... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...

Mit Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. September 1987 wurde die Anzeige der Handelskammer Oberösterreich vom 14. September 1987, mit welcher der Beschwerdeführer der unbefugten Ausübung des Baumeistergewerbes verdächtigt wurde, gemäß § 29 a VStG 1950 dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg abgetreten. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben a... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensanordnung (Hinweis E 17.12.1982, 82/04/0233, Slg N F 10937 A/1982). Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftRechtskraft Besondere Rechtsg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §68 Abs1;ETG 1965;StarkstromwegeG 1968;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in einem Verfahren (hier: nach dem ElektrotechnikG) bestimmten Personen ein Mitspracherecht nicht einräumt, so kann der dieses Verfahren abschließende Bescheid diesen Personen gegenüber keine bindende Wirkung in dem Sinn entfalten, daß sie Fragen (hier: Gesundhe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einer neuerlichen Entscheidung über eine bereits entschiedene Sache entgegenstehende formelle Rechtskraft eines Bescheides kann nur einer Partei gegenüber Wirksamkeit entfalten, welcher der (ihre Rechtsstellung berührende) Bescheid auch zugestellt worden ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/19... mehr lesen...