Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtswirkung entfalten. Schlagworte Übergangene ParteiMaßgebende... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ein projektbezogener Bescheid (hier ein Abbruchbescheid iSd § 40 Tir BauO 1978) entfaltet nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Umbaues und von Zubauten auf dem Grundstück n1, KG Ried im Innkreis, Gleichzeitig wurden Einwendungen der Beschwerdeführer ab- bzw. zurückgewiesen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem nunmehr in Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juli 1987, mit dem das Bauansuchen betreffend die Herstellung eines Pkw-Einstellplatzes sowie eines Einfahrtstores und Herstellung von Stützmauern auf der Liegenschaft Wien, X-Gasse 67, Grundstück Nr. 60/4 und 60/5 in EZ 268, KG Z, abgewiesen wurde, als unbegründet ab und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der gegen einen Bescheid gerichtete Antrag auf Aufhebung und Feststellung, es handle sich um einen nichtigen Verwaltungsakt, kann nur als Antrag auf Behebung des (rechtskräftig gewordenen) Bescheides gedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080223.X02 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §50 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die von den Beschwerdeführern erhobene Einwendung ist als e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;NatSchG Wr 1984 §11 Abs7;
Rechtssatz: Die Rechtskraft ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt in 1220 Wien. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 12. Februar 1987 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 1987 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 2. März 1987 wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: § 9 Abs 4 PG schließt eine Zurechnung nach § 9 Abs 1 PG dann aus, wenn die Erwerbsunfähigkeit (im Sinne des Abs 1) auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten die Versehrtenrente aus der Unfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung (Außenstelle W) des Landesgendarmeriekommandos für Z. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 25. April 1990 schuldig erkannt, er hätte 1. anläßlich von Radarmessungen, zu denen er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1;
Rechtssatz: Das Verbot der Doppelbestrafung gilt auch im Disziplinarrecht insofern, als eine rechtswirksam verhängte Disziplinarstrafe die nochmalige Verhängung einer solchen Maßnahme wegen desselben Sachverhaltes rechtens ausschließt. Schlagworte Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1990 wurde (in Bestätigung des mündlich verkündeten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22. August 1989) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 dieses Gesetzes ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der vor... mehr lesen...
Mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. August 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 1988 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs. 2 lit. b Wehrgesetz 1978 abgewiesen. Daraufhin erhielt der Beschwerdeführer den Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich vom 2. Oktober 1989 zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. Jänner 1990. In seinem an das Militärkommando Oberö... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1989 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführeres gegen die am 27. Juni 1986 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1984 sowie Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlung 1986 als unbegründet ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende, am 17. November 1989 zur Post gegebene und am 20. November 1989 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0275 E 7. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Es entsteht keine Verletzung von Rechten des ASt dadurch, dass sein neuerlicher Antrag auf Befreiung vom Präsenzdienst abgewiesen und nicht wegen entschiedener Sache zurückge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §303;EStG 1972 §39;EStG 1972 §45;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 8; 95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 7;
Rechtssatz: Gehört ein Vorauszahlungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0286 E 23. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0114 E 20. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 ist "Hauptsache" in dem für die Beurteilung der "Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Treten während eines Verfahrens über einen Befreiungsantrag neue Umstände ein, von denen sich der Antragsteller Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens über seinen Befreiungsantrag erhofft, so liegt es an ihm, diese Umstände der Behörde umgehend mitzuteilen. Auch... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0068, verwiesen. Den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ist, auf das wesentliche zusammengefaßt, zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer Eigentümer der milcherzeugenden Betriebe in A, B - diesen haben sie im April 1981 gekauft - und Pächter des milcherzeugenden Betriebes C sind. Sie haben vom milcherzeugenden Betrieb D ab 1. Jänner 1979 a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §68 Abs1;MOG 1985 §76 Abs2 idF 1988/330;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den in § 76 Abs 2 MOG 1985 idF der Novelle BGBl 1988/330 genannten Mitteilungen kann es sich lediglich um solche handeln, die nach Inkrafttreten dieser Novelle am 1.7.1988 erstattet werden bzw wurden. Dies insbesondere auch deshalb, weil, wollte man mit di... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Mai 1986 die Baubewilligung zum Wiederaufbau der abgebrannten Almhütte "D" auf der in seinem Eigentum befindlichen Bauparzelle Nr. nn der Kat. Gem. W erteilt. Bei einer am 4. August 1986 an Ort und Stelle durchgeführten Überprüfung des Bauvorhabens wurden bedeutende Abweichungen von der Baubewilligung festgestellt, worauf mit dem (in der Folge im Instanzenzug bestätigten) Bescheid des Bürger... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1978 §31 Abs8 idF 1989/010;BauO Tir 1978 §40 Abs2 idF 1989/010;BauRallg;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung iSd § 40 Abs 2 Tir BauO 1978 ist schon dann "nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. Jänner 1985 war festgestellt worden, daß für die Versorgung der Betriebseinrichtungen des Sägewerkes Z der Österreichischen Bundesforste (ausgenommen die zu diesem Betrieb gehörenden Verwaltungsgebäude wie Personalhäuser, Garagen, Tankstellen) gemäß § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 1981, LGBl. Nr. 77, die mitbeteiligte Gesellschaft "als konzessioniert" gelte. Mit Eingabe vom... mehr lesen...
Mit Schlichtspruch ("Schiedsspruch") vom 18. August 1986 stellte die Schlichtungsstelle des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Abwasserverbandes gemäß § 97 Abs. 2 und § 87 WRG 1959 fest, daß die beschwerdeführende Gemeinde Mitglied des Mitbeteiligten ist. Der Berufung der Beschwerdeführerin gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 WRG 1959 nicht Folge. Begründend wu... mehr lesen...
Index: L69006 Sonstiges Wasserrecht Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AgrVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §8;Satzung Abwasserverband Raum Stainz 1976 §11 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §87;WRG 1959 §88;WRG 1959 §93;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitgliedschaft bei einem Wasserverband wird gegenüber dem Mitgliedschaftswerber erst dann rechtswirksam begründet, wenn de... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen "res iudicata" zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahin lautet. Die Rechtskraft eines Bescheides erfa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1988 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 44 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978, "der Abbruch des an der Westseite des bestehenden Einkaufszentrums auf Gp. nnn KG. Z errichteten Verkaufslagers, für welches die Baugenehmigung mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 10. Februar 1988 ... rechtskräftig versagt wurde" aufgetragen und hiefür eine Frist bis 1. August 1988 gesetzt. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
