Mit Bescheid vom 12. Oktober 1962 hatte die Tiroler Landesregierung dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 5 der Gewässerschutzverordnung, LGBl. für Tirol Nr. 9/1952, "als Ausnahme vom Verbot gemäß § 2 dieser Verordnung die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes ('C') auf den Gpn. 652, 653, 664/1 und 2 unter Einbeziehung der Bpn. 65/1-4, sämtliche KG. E, und zum Umbau eines Campingbuffets auf Gpn. 664/1 und 2, KG. E" unter Vorschreibung von insgesamt 22 "Bedingungen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;GewässerschutzV Tir 1952 §5;NatSchG Tir 1975 §13;NatSchG Tir 1975 §40 Abs5;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es stellt eine Mangelhaftigkeit dar, wenn in einem Verfahren über die Erweiterung einer vorausgegangenen Bewilligung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplat... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs.1 lit.b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grund ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nicht von einer nachträglichen Änderung der bei Ausstellung der Amtsbescheinigung (hier nach § 14 Abs 1 lit b Slbg GVG 1986) - die Bescheidqualität der Amtsbescheinigung vorausgesetzt -, daß es sich beim Geg... mehr lesen...
Der am 19. Dezember 1963 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1983 bis 31. März 1984 den sechsmonatigen Grundwehrdienst. Nach der Aktenlage hat er bisher noch keine Truppenübung geleistet. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahre 1986 zu einer Truppenübung (im November) einberufen worden war, wurde er über seinen Antrag mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 15. September 1986 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 von der Verpflichtung zur Leistu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1989 hatte die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für einen näher bezeichneten Standort gemäß § 109 Abs. 1 lit. c und d KFG 1967 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 23. Jänner 1990, Zl. 89/11/0187, als unbegründet abgewiesen. Für die genannten Entscheidungen war u.a. maßgeblich, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 litd;
Rechtssatz: Wird im neuerlichen Antrag auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung vorgebracht, der Antragsteller habe seine als Berufsschullehrer zu verrichtenden Unterrichtsstunden jedenfalls um mehr als die Hälfte verringert, und war für die Entscheidung über den ersten diesbezüglichen Antrag maßgebend, daß die damal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §36;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Befreiung von bestimmten mehrtägigen Truppenübungen, und wurde der Einberufungsbefehl für diese Truppenübungen von Amts wegen aufgehoben, so ist damit die Rechtsverletzungsmögli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die in Wien eine Kfz-Werkstätte betreibt, stellte am 22. November 1988 beim Arbeitsamt Metall-Chemie in Wien den Antrag, dem am 1. Jänner 1961 geborenen türkischen Staatsangehörigen IY eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1975 (AuslBG) als Kfz-Mechaniker mit einer Entlohnung von S 9.000,-- netto monatlich zu erteilen. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsamt mit Bescheid vom 22. November 1988 gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das bedeutendste Merkmal der Rechtskraftwirkung - diese kommt auch einem in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Bescheid zu - ist die Unabänderlichkeit des Bescheides. Das bedeutet, daß ein Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und für die Bescheiderlassung maßgebend war, nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur solche Sachverhaltsänderungen können eine neuerliche Sachentscheidung rechtfertigen, die den entscheidungswesentlichen Sachverhalt betreffen. Die vom Arbeitgeber im neuerlichen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung behauptete Notwendigkeit der Kenntnis der türkischen Sprache des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeRechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 17. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 46 Abs. 6 und 11 AAV schuldig erkannt, weil er "als gemäß § 9 VStG 1950 verantwortliche Person und Arbeitgeber der Fa. S .....," am 4. Juli 1988 zu einer bestimmten Uhrzeit an einer näher bezeichneten Baustelle sieben Dienstnehmer mit Isolieren und Latten beschäftigt habe, wobei das hiefür aufgestellte Gerüst, 9lagig, folgende Mängel aufgewiesen habe: "a) d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1988, Zl. 30/623/Pa, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zur Ergänzungsprüfung für Berufsjäger gemäß § 20 der Ersten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 61/1983, (1. DVO) gemäß § 33 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gem § 68 Abs 1 AVG bei unveränderter Rechtslage nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 8.11.1955, 781/53 VwSlg 3874/A). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0111 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 bewilligte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a, 99 Abs. 1 lit. c 105 und 111 Abs. 1 und 2 WRG 1959 unter bestimmten Bedingungen und Auflagen der Beschwerdeführerin und dem Reinhalteverband V (RHV) die betrieblichen Maßnahmen zur Abwassererfassung und Kreislaufschließung sowie die Anlagen des RHV zur Entsorgung der Abwässer der Beschwerdeführerin und der kommunalen Abwässer nach Maßgabe der vorgelegten Projekte sowie die Einlei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §112;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Fristverlängerung nach Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides ist keinesfalls wegen entschiedener Sache unzulässig, er wird vielmehr sogar regelmäßig erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung gestellt werden, um vom Bewilligungsbescheid abweichende Baubeg... mehr lesen...
Mit dem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1987 brachte der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, u.a. vor, es sei ihm in seinem Reisepaß mit Datum vom 16. Juli 1987 ein unbefristeter Wiedereinreise-Sichtvermerk beurkundet worden, ohne daß ihm die dieser Beurkundung zugrundeliegende Bescheidausfertigung "ordnungsgemäß" zugestellt worden sei. Er stelle daher den Antrag, diesen Bescheid auszufertigen und ihm zuzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Beh zweiter Instanz die (nur) teilweise Anfechtung des Bescheides der Beh erster Instanz durch die Berufung außer acht gelassen und auch jenen Teil des Bescheides, der in Rechtskraft erwachsen ist, einer Erledigung zugeführt, so wird der Berufungswerber dadurch dann in keine... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh ist bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG an den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden (Hinweis E 19.12.1989,... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. März 1989 wurde u. a. den mitbeteiligten Parteien die Fortsetzung der Bauarbeiten - nämlich ein Fundamentaushub im Ausmaß von ca. 1,50 x 1,50 m und die Errichtung einer Fundamentplatte mit aufgesetzter Schalung für einen Sickerschacht der gepl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und die Gerichtshöfe des öff Rechts sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: eines aufsic... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 begehrte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "die Einräumung der Berechtigung, die Fußgängerzone im Bereich 1010 Wien, X-Gasse bis zum Haus Y-Gasse Nr. 3 zur Beseitigung von Bauschutt bis einschließlich 23.12.1988 täglich im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr befahren zu können". Mit Schreiben vom 10. Februar 1989 modifizierte er diesen Antrag u.a. dahingehend, daß ihm die genannte Ausnahmebewilligung bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §12;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte und die Aufhebung tragende Rechtsansicht vermag über das fortzusetzende Verfahren, insb für die Erlassung eines Ersatzbescheides hinaus keine Bindungswirkung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihr Studium im Studienfach "Pharmazie" an der Fakultät für Chemie und Pharmazie der Ludwig-Maximilian-Universität München mit der pharmazeutischen Prüfung am 7. Dezember 1983 abgeschlossen und die Approbation als Apotheker am 16. Jänner 1984 erhalten hatte, ersuchte mit dem an das Dekanat der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck gerichteten Antrag vom 26. Jänner 1988 (dort eingelangt am 12. April 1988) um Nostrifizierung ihres ausländi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Rechtswidrigkeit eines Bescheides wird seine Rechtskraftwirkung (hier Bindungswirkung) nicht beseitigt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allg... mehr lesen...
