Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Beschwerde ist gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen, wenn die Rechtsstellung des Bf durch die (verfehlte) Sachentscheidung keine schlechtere ist, als sie durch die (richtige) Zurückweisung seines Antrags wegen entschiedener Sache gewesen wäre (Hinweis E 20.3.1963,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1175;AVG §68 Abs1;HGB §335;PaßG 1969 §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung, an einer GmbH im Innenverhältnis derart beteiligt zu sein, dass ihm maßgeblicher Einfluss auf die Gesellschaft zusteht (stille Beteiligung gem § 335 ff HGB oder Unterbeteiligung gem § 1175 ff ABGB), ste... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WTBO §15 Abs6;
Rechtssatz: Das dem Bewerber (Berufsanwärter) nach Durchführung der mündlichen Prüfung bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 15 Abs 6 WTBO verkündete Prüfungsergebnis "in unmittelbarem Anschluss" an die Prüfung ist - unabhängig von der Frage, ob in Ansehung des im § 15 Abs 6 WTBO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF vor 1988/389;GewO 1973 §356 Abs3 idF vor 1988/389;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E 30.9.1983, 82/04/0231, VwSlg 11169 A/1983, dargelegt hat, so erwächst, wenn die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bezüglich eines Ansuc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/389;GewRNov 1988 ArtVI Abs1;GewRNov 1988 ArtVI Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Gewerbebehörde zweiter Instanz über eine Berufung "übergangener Nachbarn" gegen einen (formell) in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid erste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40 Abs4 idF 1966/177;AHStG §40 Abs4 idF 1981/332;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit Bundesgesetz BGBl 1981/332 erfolgte Änderung der Rechtslage darf gemäß § 40 Abs 4 AHSchStG ein Nostrifizierungsansuchen nicht unter Bezugnahme auf einen hinsichtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0070 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung des Besch nach § 52 Z 10 a iVm § 99 Abs 2 lit c StVO ("mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern") stand für die Kr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0070 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung des Besch nach § 52 Z 10 a iVm § 99 Abs 2 lit c StVO ("mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern") stand für die Kr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Antrag einer Partei meritorisch behandelt und abgewiesen, statt gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, so liegt darin keine Verletzung vor dem VwGH verfolgbarer subjektiver Rechte. Schlagworte Indi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0070 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung des Besch nach § 52 Z 10 a iVm § 99 Abs 2 lit c StVO ("mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern") stand für die Kr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht wegen entschiedener Sache (der ASt hat im neuerlichen Antrag nur unwesentliche Sachverhaltsänderungen geltend gemacht). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung des Besch nach § 52 Z 10 a iVm § 99 Abs 2 lit c StVO ("mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern") stand für die Kraftfahrbehörde bindend das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0032 B 29. Juni 1988 RS 1
(hier: die Möglichkeit einer sprachlichen Kontaktnahme zwischen
einem Kunden und dem zur Gebäudereinigung abgestellten Arbeiter in
deutscher und/oder türkische Sprache ist kein wesentliches Element
für die Tätigkeit eines Gebäudereinigers. Die hinsichtlich der
gewünschten Sprac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und für die Bescheiderlassung maßgebend war, ist nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich (Rechtskraftwirkung). Nur solche Sachverhaltsänderungen können eine neuerliche Sach... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob eine Partei gem § 115 Abs 3 NÖ FlVfLG von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens ganz oder teilweise zu befreien sei, rechtskräftig entschieden worden, so ist die Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen allen dem Verfahren beigezogenen Parteien zugestellten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist einer übergangenen Partei die rechtliche Möglichkeit genommen, den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, durch einen Feststellungsbescheid rechtskräftige Bescheide "auszulegen". Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. August 1972 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum Neubau eines Weinkellers mit Lagerraum im Grünland auf der Parzelle Nr. 1244/5, inliegend in der EZ 915 KG X, erteilt. Da der Beschwerdeführer eigenmächtig darüberhinaus einen Zubau begann, untersagte die Baubehörde die Weiterführung der Bauarbeiten. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer am 14. März 1980 um nachträgliche Bewilligung entsprechend dem anges... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan NiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauRallgROG NÖ 1976 §19 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/05/0161
Rechtssatz: Zwischen der bereits rechtskräftig entschiedenen und der neu an die Behörde herangetragenen Angelegenheit best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs6;
Rechtssatz: Es findet sich in § 17 Abs 6 EisbG keine zeitliche Beschränkung dafür, ab wann frühestens ein Antrag auf Konzessionsverlängerung eingebracht bzw ab wann frühestens über einen solchen Antrag entschieden werden darf. Daraus folgt, dass ein Konzessionsinhaber der bis zu dem spätestens 6 Monate vor Ablauf der Konzess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/02/22 88/02/0165 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0166 E 26. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Unter Rechtskraft ist im Zweifel immer die formelle Rechtskraft zu verstehen. Dies gilt auch für § 75 Abs 2 KFG ("rechtkräftigen Bescheid"). Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch die Möglichkeit der Einbringung einer Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass ein noch nicht rechtskräftiger strafgerichtlicher Freispruch nicht zur Aufhebung der Suspendierung führen muss, dass aber ein solcher Umstand iSd § 112 BDG zu beurteilen und die Behörde daher nicht zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache iSd § 68 Abs 1 AVG berechtigt i... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1969 §4 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Eine andere Widmung von Räumen (Abstell- und Lagerraum statt Hühnerstall) ist eine Projektsänderung, die einer Entscheidung nach § 68 Abs 1 AVG (Zurückweisung wegen entschiedener Sache) entgegensteht (hier: weitere Änderungen durch andere Dachform). Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;BLVG 1965 idF 1965/244;DVG 1984 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 68 Abs 2 AVG niemanden ein Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0500/72 E 26. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Eine rein technische oder mathematische Betrachtungsweise tritt in der Regel dagegen in den Hintergrund. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
