Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AHStG §21 Abs1;AHStG §21 Abs5;AVG §68 Abs1;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen §14 Abs1;
Rechtssatz: Ein gemäß § 14 Abs 1 des BG über geisteswissenschaftliche und naturwisschenschaftliche Studienrichtungen iVm § 21 Abs 1 u 5 AHStG ergangener Bescheid äußert lediglich Bindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des Verfahrensgegenstandes ist der sich aus den jeweils angewendeten Rechtsvorschriften abzuleitende Zweck, dem dieses Verfahren jeweils dient, mitzuberücksichtigen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Zurückweisung wegen entschiedener Sache Europea... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1987 (in der Folge: Beitragsbescheid genannt) wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für insgesamt 43 Dienstnehmer, darunter auch die Dienstnehmer H, D und B in der Zeit vom 1. August 1980 bis 31. Mai 1985 (gemeint offenbar: für die betreffenden Beitragszeiträume) Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 69.999,51 zu entrichten. Aufgrund eines Einspruchs des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge iSd § 69 ASVG steht der Bestand einer rechtskräftigen, bescheidmäßigen Beitragsvorschreibung entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann nicht das bereits durch die Erstbehörde rechtskräftig zugesprochene Insolvenz-Ausfallgeld (für Abfertigung) auf den von ihr als richtig errechneten Betrag KÜRZEN und den ÜBERGENUß im Wege der Kompensation bei den von ihr über den erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides, mit dem für bestimmte Zeiträume und Dienstnehmer die Rückforderbarkeit von Beiträgen gem § 69 ASVG festgestellt wird, steht einer neuerlichen Vorschreibung dieser Beiträge für diese Zeiträume und diese Dienstnehmer entgegen. Schlagworte Re... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk hat mit Bescheid vom 25. April 1989 den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1989 um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den im Kellergeschoß gelegenen, nicht natürlich belichteten Gasträumen in der Betriebsstätte in Wien X, X-Gasse, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. In der Begründung: wurde auf den rechtskräftigen Bescheid des Arbeitsinspektorates für... mehr lesen...
In einer an die belangte Behörde gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 24. September 1984 zeigten die Beschwerdeführer u.a. an, daß die Z-AG im Zusammenwirken mit dem Verein "Forschungsgemeinschaft B" im Sommer des Jahres 1984 gesetzwidrig im Augebiet im Bereich der Stauzone des Kraftwerkes M ein Schau- und Zuchtgehege errichtet habe, in welchem zehn Kormorane ausgesetzt worden seien. Bei festgestellten Verletzungen des Gesetzes seien die Verantwortlichen, nämlich Dipl. Ing. E und D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den VwGH begründen (Hinweis E 1.3.1950, 2477/49 VwSlG 1281/A). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, da § 68 Abs 1 AVG in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache verhindern soll (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 68 Abs 1 AVG entspricht dem Grundsatz NE BIS IN IDEM. Die Identität der Sache ist dann gegeben, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen - von Umständen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten (vom 22. Februar bis 22. Mai 1989) entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde stützte die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers darauf, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit f KFG ist eine Vorfrage zu der im Rahmen des Entziehungsverfahrens als Hauptfrage zu beurteilenden Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person. Die Kraftfahrbehörde ist in bezug auf das Vorliegen einer bestimm... mehr lesen...
Der beschwerdegegenständliche Sachverhalt ist dem Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 89/08/0099, zu entnehmen, mit welchem die Beschwerde der Ehegattin des Beschwerdeführers betreffend seine Versicherungspflicht als unbegründet abgewiesen wurde. Daraus ist für die Entscheidung dieser Beschwerdesache folgendes wesentlich: Mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Angestel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Beh in einem neuerlichen Abspruch in derselben Sache bloß die vorangegangene (vom Bf nicht bekämpfte und daher ihm gegenüber rechtskräftige) Entscheidung wiederholt, so wurde dieser durch diese inhaltliche Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird über eine Berufung mit Bescheid entschieden, dann liegt entschiedene Sache vor, uzw auch hins der übrigen Berufungswerber. Es ist daher unzulässig, über mehrere Berufungen in mehreren aufeinanderfolgenden Bescheiden abzusprechen, weil Gegenstand des Verfahrens denknotwendig immer dieselbe Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sache eines Verfahrens betreffend Sozialversicherungspflicht ist die Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, uzw unabhängig davon, ob nur eine oder mehrere der in Betracht kommenden Verfahrensparteien Berufung erhoben ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erteilte mit Bescheid vom 12. Oktober 1988 (unter anderem) der Firma A-GmbH gemäß § 73 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 (BO), den Auftrag, die, wie am 10. Oktober 1988 von der Baubehörde festgestellt worden sei, auf den Grundstücken Nr. n1, n2 EZ nn, KG T gegenwärtig vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung von 60 cm breiten Streifenfundamenten und Ortbetonwänden entlang der Grundgrenzen sofort einzustellen und die ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §68 Abs1;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der "rechtskräftigen Verhängung" der Strafe hängt nicht vom Datum, das auf dem Bescheid aufscheint, sondern vom Datum der Erlassung des Bescheides (in der Regel ist das das Zustelldatum) ab. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt ... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 88/03/0042, wird hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung hinsichtlich der Punkte 2.) bis 4.) - neuerlich - gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 abgewiesen. Ferner wurde ausgesprochen, daß das erstbehördliche Straferkenntnis hinsichtlich des Punktes 1.) dahin gehend abgeändert werde, "daß unter Anwendung des § 99 Abs. 4 lit. i leg.cit. eine Geldstrafe von S 700,-- (32 Stunden Ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat sich die belBeh bei Erlassung des Ersatzbescheides in Beac... mehr lesen...
In der Rechtssache der klagenden Partei K gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wegen Zuerkennung einer Witwenpension wurde die klagende Partei zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien am 12. April 1988 geladen und zu diesem Termin auch vernommen. Mit Schriftsatz vom 18. April 1988 stellte die klagende Partei an das Arbeits- und Sozialgericht Wien den Antrag auf Bewilligung der Beigebung einer Begleitperson für ihre Einv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §79 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;GebAG 1975 §2 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/341;
Rechtssatz: Ausf dazu, weswegen ein Bindungswirkung entfaltender Beschluß des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes Wien (über die mangelnde Notwendigkeit der Beiziehung einer ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 20. Oktober 1989 (betreffend Beschäftigungsverhältnisse des Y. und des Ch. und mit zwei weiteren Bescheiden vom 31. Oktober 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des K.) und vom 6. November 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des T.) stellte der Bundesminister für Arbeit und Soziales als Berufungsbehörde fest, daß die genannten Personen in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer jeweiligen Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an den Beschwerdeführer am 7. Oktober 1988 das folgende Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr PÜ Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, daß das gegen Sie am 15.1.1981 wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren auf Grund geänderter Rechtsansich auf Schmuggel gem. § 35 Abs. 1 FinStrG und der Begehungszeitraum der Ih... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §92;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §56 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Bescheidqualität iSd gem § 56 Abs 2 FinStrG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 92, §... mehr lesen...
