Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
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Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich die Bindu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauO Wr §54 Abs1 idF 1976/018BauO Wr §54 Abs3 Satz1 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Da ein Ansuchen, die Gehsteigherstellung zu stun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §5;BauO NÖ 1976 §8;BauO NÖ 1976 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Bebauungsplan abgeändert, steht dem neuerlichen Ansuch... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;
Rechtssatz: I. Ein aufhebender aufsichtsbehördlicher Bescheid hat nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden
Gründe: - gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt - bindende Wirkung für das fortgesetzte Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Beschwerdeführung ist zu verneinen und die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn der Bf keinen Anspruch auf Sachentscheidung durch die belangte Behörde hatte, weil dieser die Rechtskraft e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Ansuchen um Stundung der Verpflichtung, einen Gehsteig herzustellen - Wird mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Bf gegen einen Bescheid, mit dem sein Ansuchen um Stundung der Verpflichtung zur Herstellung eines Gehsteigs gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen wurde, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0050/28 E 23. Juni 1928 VwSlg 15275 A/1928 RS 1 Stammrechtssatz Ansuchen oder Anmeldungen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen res iudicata zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahinlautet. (Eine Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im baubehördlichen Bewilligungsverfahren liegt entschiedene Sache infolge geänderten Sachverhalts nicht mehr vor, wenn sich ein nunmehr eingereichtes Projekt vom seinerzeitigen wesentlich unterscheidet (Hinweis E 16.10.1986, 85/06/0140). In baurechtlicher Betrachtungsweise stellt eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes grundsätzlich ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §33;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Erfüllungsfrist eine nicht gesetzlich festge... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung, eine Tafel zu entfernen, beinhaltet das Gebot, den gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (dh sooft sich ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verschiebung einer Werbetafel um ca 2 - 3 m (bei im wesentlichen unveränderten Umgebungsverhältnissen) stellt keine "wesentliche" Änderung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages hängt gemäß § 68 Abs 1 AVG davon ab, dass die durch den bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheid erledigte Sache mit der dem zurückgewiesenen Antrag zu Grunde liegenden Sache ident ist. Hiebei ist bei Beurteilung der Identität der Sache von dem im Vorbescheid angenommenen Sachverhalt unter Bedac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 11.6.1985, 84/04/0212). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft Umfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffes oder einer Rechtsnorm bei unverändertem Normenbestand berechtigt für sich allein nicht zu einem Eingriff in die Rechtskraft eines individuellen Verwaltungsaktes (Hinweis E 27.3.1979, 1239/78; hier: der Antragsteller behauptete in der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Das Absehen von der Strafe mit Aktenvermerk entfaltet keine über das betreffende Verwaltungsstrafverfahren hinausgehende Bindung (z.B. in Ansehung des Schuldspruches). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0114 E 20. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 ist "Hauptsache" in dem für die Beurteilung der "Identität der Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0234 E 3. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine VwGH-Beschwerde gegen einen auf Abweisung eines Antrages auf befristete Befreiung lautenden Bescheid, die nach Ablauf dieser Frist erhoben wurde, ist nicht wegen mangelnder Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erläßt die Berufungsbehörde über eine einzige Berufung eines Beschuldigten gegen ein und dasselbe erstinstanzliche Straferkenntnis (irrtümlich) gleichzeitig zwei (einander widersprechende) Berufungsbescheide (und zwar einen die Berufung als unzulässig zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DO Wr 1966 §16 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Bindungswirkung hinsichtlich einer bereits bescheidmäßig erfolgten Halbanrechnung von Zeiträumen, die vor dem Ausstellungstag liegen, ist maßgebend, dass über den Zeitraum als solchen abgesprochen worden ist (Hinweis auf E 10.9.1984, 83/12/0058), nicht aber, dass die betreffende Zeit (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung hindert nur dann eine neue Entscheidung nicht, wenn entweder eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes (nicht bloß von Nebenumständen) oder eine Änderung jener Rechtsvorschriften, die tragend für die frühere Entscheidung waren, vorliegt (Hinweis auf E 5.2.1986, 85/09/0016). Schlagworte Zurückweisung we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine entschiedene Sache vor, wenn die Berufungsbehörde das erstinstanzliche Straferkenntnis - rechtskräftig - behebt, ohne eine Einstellung des Verfahrens gem § 45 Abs 1 VStG zu verfügen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeUmfang der Abände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der von einem nicht approbationsbefugten Bediensteten unterschriebene Bescheid ist von vornherein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienstanweisung des zuständigen Senatsreferenten an mehrere Magistratsabteilungen stellt keine Änderung der Rechtslage dar. Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4
Zurückweisung wegen entschiedener Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §101 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Normativität eines eine Berufung gegen eine Erledigung betreffend "Ersuchen" um eine Leistung abweisenden (Berufungs-)Bescheides und zur Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" durch einen zweiten gleichen Abspruch (hier: über Kosten der Abwaage gem § 101 Abs 7 KFG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Eine VwGH-Beschwerde gegen einen auf Abweisung eines Antrages auf befristete Befreiung lautenden Bescheid, die nach Ablauf dieser Frist erhoben wurde, ist nicht wegen mangelnder Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen, weil der angef. Bescheid bindende Wi... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §14 Abs1 impl;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §26; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0169 E 8. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die grundsätzli... mehr lesen...
