Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs1;VwGG §43 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein angefochtener Bescheid lediglich die Ergänzung des durch die Aufhebung des Strafausspruches und der Vorschreibung der Verfahrenskosten (durch den VwGH) unvollständig gewordenen Vorbescheides zum Inhalt hat, so ist die Schuldf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über die Berufung gegen die Abweisung eines Mehrbegehrens an Insolvenz-Ausfallgeld für einen Schadenersatzanspruch nicht deshalb an der selbständigen Beurteilung darüber, ob dieser Anspruch d... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13;
Rechtssatz: Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden; eine rein technische oder mathematische Betrachtungsweise hat dagegen in den Hintergrund zu treten (Hinweis auf E 11.12.1984, 84/07/0162, VwSlg 11610 A/1984). ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13;
Rechtssatz: Erfolgte die naturschutzbehördliche Ablehnung eines Antrages, der nur eine Teilfläche des Grundstückes zum Gegenstand hatte, weil das gesamte Grundstück als besonders schützenswertes Feuchtbiotop angesehen wurde, so hat dies bei unveränderter Interessenlage zur Folge, dass ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Solange einer Partei des Verfahrens gegenüber ein Bescheid gar nicht ergangen ist, kann keine Rechtskraft und damit keine Unanfechtbarkeit eintreten. Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jegliche Wirkung (Hinweis E 21.6.1971, 1386/70, VwSlg 8039 A/1971, E 17.9.1976, 0416/76... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 13 Abs 1 lit b Tir NatSchG kann in Ansehung eines bestimmten Vorhabens je nach dem (den) dahinter stehenden Interesse(n) unterschiedlich lauten. Das erfordert bei an sich identen Vorhaben eine Gegenüberstellung der Interessen, die seinerzeit f... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z1 litc idF 1984/052;ROG Slbg 1977 §24 idF 1984/052;
Rechtssatz: Wird um die Baubewilligung für einen Anbau an ein schon bestehendes Bauwerk angesucht, dann ist "Sache" des gemein... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs6;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Haben Bauwerber und Nachbarn sich über ihre einander widersprechenden Interessen bei der Verhandlung geeinigt und einen... mehr lesen...

Index: 16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Eine von einem früheren Medieninhaber (Verleger) eingestellte Druckschrift wird ohne Übertragung der Rechte an dieser Druckschrift von einem anderen Medieninhaber (Verleger) selbst dann nicht "fortgesetzt", wenn Titel, inhaltliche Gestaltung und Erscheinungsbild der Druckschrift... mehr lesen...

Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Bescheiden betreffend die Zulassung von Druckschriften zum Postzeitungsversand kann unter der Voraussetzung der Wesensgleichheit der Druckschriften eine "ad rem - Wirkung" des die Zulassung der Druckschrift zum Postzeitungsversand betre... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einem ungeachtet eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Auftrages zur Kostenvorauszahlung gem § 4 Abs 2 VVG 1950 ergangenen neuerlichen inhaltlich identen bescheidmäßigen Auftrag nach § 4 Abs 2 VVG 1950 steht das Hindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache gem § 68 Abs 1 AVG 1950 entgegen, und zwar auch dann, wenn damit die Neufest... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen in einer "entschiedenen Sache" steht die "ne bis in idem" - Wirkung eines in (formelle) Rechtskraft erwachsenen Bescheides entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener Sache Eu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid von der Berufungsbehörde aufrecht erhalten und lediglich die Zahlungsfrist neu festgesetzt, so entfaltet der angefochtene Bescheid weiterhin normative Kraft, weshalb die Legitimation des Bf zur Beschwerdeerhebung beim VwGH gegeben ist. Schlagwort... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0908/67 E 30. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen über das Vorliegen der Identität der Sache als Voraussetzung der Zurückweisung eines Begehrens um Erteilung einer Produktionsbewilligung nach dem Hofkanzlei-Präsidialdekret vom 6.1.1836 wegen res indicato unter Bedachtnahme auf den zur GewO entwickelten Grundsatz, dass ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 ist "Hauptsache" in dem für die Beurteilung der "Identität der Sache" maßgebenden Sinn (zunächst), ob der geltend gemachte Sachverhalt üb... mehr lesen...

Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde ein eigenes Ermittlungsverfahren durchgeführt, so entfaltet dies für die Gemeinde im fortgesetzten Verfahren Bindung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litb;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen eines Deliktes nach § 99 Abs 1 StVO setzt voraus, dass die Tat auf einer Strasse mit öffentlichem Verkehr begangen wurde. Ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH-Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides (formell) rechtskräftig und damit für die Entziehungsbehörde bindend war. Schlagworte Rechtsk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Personalzulage bei der Berechnung der Ausgleichszulage als ruhegenussfähige Nebengebühr zu berücksichtigen ist, ist im Gesetz in klarer, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Weise beantwortet. Solange die Behörde nicht darlegt, dass sich ein Verstoß gegen diese Rechtslage unmittelbar aus ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: Wurde durch ein Straferkenntnis rechtskräftig festgestellt, dass der Betroffene ein Alkoholdelikt begangen hat und dass - entgegen seiner Behauptung - eine allfällige Funktionsuntüchtigkeit des Röhrchens nicht vorgelegen sei, so ist die Kraftfahrbehörde daran gebunden. ... mehr lesen...

Index: L87908 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;Geschwindigkeitsbeschränkung A 14 Rheintalautobahn 1985 §1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §20 Abs3;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte zuerst verurteilt, die auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Hat die Dienstbehörde einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung bisher nur zur Hälfte berücksichtiger Zeiten nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, sondern gemäß § 12 Abs 3 GehG abgewiesen, so kann der Antragsteller in kei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die der Erhebung von Einwendungen entgegenstehende Rechtskraft (§ 107 Abs 2 WRG) fehlt einem Bescheid, der noch nicht allen am Verfahren als Parteien tatsächlich beteiligten Personen ordnungsgemäß zugestellt worden ist (Hinweis E 3.11.1981, 81/07/0108). Schlagworte Re... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglich zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt ist. Die Beschwerde ist (hi... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein (in Rechtskraft erwachsener) wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid (hier: betreffend eine Kanalanlage), welcher keinen ausdrücklichen Ausspruch über eine als iSd § 111 Abs 4 WRG eingeräumt anzusehende ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...

Rechtssatz: Gelangt die Habilitationskommission, die auf Grund des Ansuchens des Bf um Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent eingesetzt worden ist, nach sachlicher Überprüfung im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens zu einem den Antrag des Bf abweisenden Bescheid und beruft der Bf gegen diese Abweisung, so geht bei der gegebenen Sachlage eine verfahrensrechtliche Beurteilung des Falles, nämlich eine Prüfung, ob das Anbringen nicht wegen entschiedener Sache zurückzuwei... mehr lesen...