Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich einer unklaren Eingabe im Verfahren der Gewährung einer So... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG kennt keine bedingte Berufungszurückziehung (Hinweis E 29.11.1983, 83/07/0030, VwSlg 11239 A/1983). - Bei wirksamer Zurückziehung einer Berufung tritt die Rechtskraft des durch die Berufung angefochtenen Bescheides erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Behörde die Erklärung der... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Eine in einem früheren Stadium eines stufenweise verlaufenden Regulierungsverfahrens übergangene Partei (Agrargemeinschaft) kann einen ihr später über Verla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung einer gem § 68 Abs 1 AVG bescheidmäßig ausgesprochenen Zurückweisung kommt es lediglich darauf an, ob die Behörde die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleichgebliebener Sach- und Rechtslage stützen durfte. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache Euro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §53 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Strafaufschub einmal und später, über neuerlichen Antrag, noch einmal mit Bescheid verweigert, wird nur der zeitlich erste Bescheid mit Beschwerde bekämpft und wurde die Strafe auch nicht bis zur Erlassung des zeitlich zweiten Bescheides vollzogen, so ist die Beschwerde gegen den zeitl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;
Rechtssatz: Niemand hat Anspruch auf ein Vorgehen nach § 68 Abs 4 lit c AVG. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060031.X03 Im... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;GVG NÖ 1973 §8 Abs3 litb idF 6800-2;
Rechtssatz: Wurde die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß § 8 Abs 3 lit b NÖ GVG 1973 rechtskräftig versagt, so stellt die nachfolgende Vormerkung des Eigentumsrechtes im Grundbuch keinen maßgebenden neuen Umstand im Sinne de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, abgeseh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;
Rechtssatz: Die Behörde ist an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden und kann daher die davon betroffene Vorfrage nicht gemäß § 38 AVG 1950 selbstständig lösen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar ist berechtigt, in einem baubehördlichen Bewilligungsverfahren das Vorliegen der res iudicata einzuwenden. Allerdings liegt Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG nicht vor, wenn sich der Sachverhalt geändert hat. Die Änderung des Bauprojekts dadurch, dass nunmehr gegenüber der ehemaligen Variante eine Brandwand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0634/73 E 11. Mai 1973 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides unter Zitierung des § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, der aber gem § 8 AVG abzuweisen gewesen wäre, dann liegt hierin keine subjektive Rechtsverletzung (hier im Zusammenhang mit der Zusammenlegung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem auch im Anwendungsbereich des § 68 Abs 4 AVG 1950 maßgebenden Wortlaut des § 68 Abs 1 legcit kommt es darauf an, ob ein Bescheid der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegt. In Ansehung dieses Tatbestandes steht der Umstand, dass die gegen den Bescheid einer Unterbehörde erhobene unzulässige Berufung noch nicht zurückgewiesen... mehr lesen...
Mit Antrag vom 10. April 1980 begehrte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vertreter der Bundesstraßenverwaltung beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde X die Feststellung, ob das Grundstück Nr. 135/4, KG Y, als öffentliche Straße anzusehen ist, und gegebenenfalls, in welche Gattung nach § 8 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes diese Straße falle. Da über diesen Antrag zunächst nicht entschieden wurde, erhob der Einschreiter am 20. Jänner 1981 „Säumnisbeschwerde“... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 implizitB-VG Art119a Abs5GdO OÖ 1979 §102LStVwG OÖ 1975 §3LStVwG OÖ 1975 §6LStVwG OÖ 1975 §74aVwGG §63 Abs1 implizit
Rechtssatz: Hat die Gemeindeaufsichtsbehörde einer Person in einem au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2 impl;
Rechtssatz: Wer in einer rechtskräftig entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dem obliegt es auch dieses Begehren (hinsichtlich angeblich neuer Sachverhaltsmomente aus eigenen Antrieb) zu begründen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskr... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die nach § 24 OÖ JWG rechtskräftig angeordnete Erziehungshilfe stellt auch dann eine Maßnahme der Jugendführsorge im Sinne der §§ 4 Abs 1, 7 Abs 1 OÖ JWG dar, wenn die Voraussetzungen der Erziehungshilfe nicht vorlagen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AVG §68 Abs1;FamLAG 1967 §12a;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbeihilfe für das Kind, auf das sich der Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG bezieht, ist kein Einkommen des Kindes, sondern Teil der Unterhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. Schlagwort... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §36 Abs3 Z1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 Z 1 Stmk NatSchG 1976 normiert die vorläufige Weitergeltung der in der Anlage zu diesem Gesetz angeführten Verordnungen ohne umfangmäßige Einschränkung (Hinweis E VfGH 8.10.1985, B ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §36 Abs3 Z1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;NatSchV Gesäuse Ennstal Salzatal 1958 §2;NatSchV Gesäuse Ennstal Salzatal 1958 §4;
Rechtssatz: Das Hauptargument des rechtskräftigen Bescheides für die Versagung der naturschutzbehördlichen Ausnahmebewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft verbietet allen Strafverfolgungsbehörden wegen derselben Tat gegen denselben Beschuldigten noch einmal ein Strafverfahren durchzuführen (ne bis in idem), auch wenn die Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung zweifelhaft geworden ist. Die Sperrwirkung wird durch verschiedene Rechtseinrichtungen, vor allem durch die Mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem", somit keine Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft, wenn hinsichtlich des Tatvorwurfes ".. trotz positivem Alkotest der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung keine Folge geleistet zu haben" eine Einstellung gem § 45 Abs 1 lit a VStG 1950 verfügt wurde und in... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Berufung eines Bauwerbers, mit dem sein Ansuchen abgewiesen wurde, wegen Verspätung zurückgewiesen, so ist damit gegenüber seiner Person Rechtskraft eingetreten. Die rechtliche Stellung dieses Bauwerbers w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde trotz Zurückziehung des Antrages über diesen, so ist ein Rechtsschutzinteresse und somit die Beschwerdelegitimation auch dann gegeben, wenn ein das - ursprüngliche - Ansuchen abweisender Bescheid vorlieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/49 E 29. April 1950 VwSlg 1400 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Rechtskraft kann nur dem
Spruch: , nicht auch der
Begründung: des Bescheides zukommen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine neuerliche gleichlautende Berufungsentscheidung über eine wegen res iudicata zurückzuweisende Berufung ist eine Rechtsverletzung des Bf nicht eingetreten. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060201.X01 ... mehr lesen...
