Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2 impl;
Rechtssatz: Wer in einer rechtskräftig entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dem obliegt es auch dieses Begehren (hinsichtlich angeblich neuer Sachverhaltsmomente aus eigenen Antrieb) zu begründen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskr... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die nach § 24 OÖ JWG rechtskräftig angeordnete Erziehungshilfe stellt auch dann eine Maßnahme der Jugendführsorge im Sinne der §§ 4 Abs 1, 7 Abs 1 OÖ JWG dar, wenn die Voraussetzungen der Erziehungshilfe nicht vorlagen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AVG §68 Abs1;FamLAG 1967 §12a;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbeihilfe für das Kind, auf das sich der Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG bezieht, ist kein Einkommen des Kindes, sondern Teil der Unterhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. Schlagwort... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §36 Abs3 Z1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 Z 1 Stmk NatSchG 1976 normiert die vorläufige Weitergeltung der in der Anlage zu diesem Gesetz angeführten Verordnungen ohne umfangmäßige Einschränkung (Hinweis E VfGH 8.10.1985, B ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §36 Abs3 Z1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;NatSchV Gesäuse Ennstal Salzatal 1958 §2;NatSchV Gesäuse Ennstal Salzatal 1958 §4;
Rechtssatz: Das Hauptargument des rechtskräftigen Bescheides für die Versagung der naturschutzbehördlichen Ausnahmebewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft verbietet allen Strafverfolgungsbehörden wegen derselben Tat gegen denselben Beschuldigten noch einmal ein Strafverfahren durchzuführen (ne bis in idem), auch wenn die Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung zweifelhaft geworden ist. Die Sperrwirkung wird durch verschiedene Rechtseinrichtungen, vor allem durch die Mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem", somit keine Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft, wenn hinsichtlich des Tatvorwurfes ".. trotz positivem Alkotest der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung keine Folge geleistet zu haben" eine Einstellung gem § 45 Abs 1 lit a VStG 1950 verfügt wurde und in... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Berufung eines Bauwerbers, mit dem sein Ansuchen abgewiesen wurde, wegen Verspätung zurückgewiesen, so ist damit gegenüber seiner Person Rechtskraft eingetreten. Die rechtliche Stellung dieses Bauwerbers w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde trotz Zurückziehung des Antrages über diesen, so ist ein Rechtsschutzinteresse und somit die Beschwerdelegitimation auch dann gegeben, wenn ein das - ursprüngliche - Ansuchen abweisender Bescheid vorlieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/49 E 29. April 1950 VwSlg 1400 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Rechtskraft kann nur dem
Spruch: , nicht auch der
Begründung: des Bescheides zukommen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine neuerliche gleichlautende Berufungsentscheidung über eine wegen res iudicata zurückzuweisende Berufung ist eine Rechtsverletzung des Bf nicht eingetreten. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060201.X01 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde der Rechtsvorgänger des Nachbarn zur Bauverhandlung nicht geladen und ihm auch der Baubewilligungsbescheid nicht zugestellt, so erwächst dem Nachbarn gegenüber diese Baubewilligung nicht in Rechtskraft, weshalb ihm dieser Bescheid zuzustellen ist; er kann mit Berufung die Verletzung subjektiv-öffentlich-rechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn sie ein vor ihr angefochtenes Straferkenntnis bestätigt, nach dessen Erlassung der Berufungswerber wegen desselben Deliktes mit einer Strafverfügung neuerdings schuldig erkannt und bestraft wurde. Gegen den genannten Grundsatz verstößt nur diese Strafverfügu... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidkopie wurde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 18. November 1985, Zl. VIb-221/257-85, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. Jänner 1986 „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides, die durch die Berufungsausführungen nicht entkräftet werden konnten“, keine Folge gegeben. Hiezu wurde ausgef... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der entschiedenen Sache in Hinblick auf allgemein formulierte Devolutionsanträge. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040042.X01 Im RIS seit 29.10.2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1971 hatte die belangte Behörde im Instanzenzug auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers und in Bestätigung der beiden Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 1969 die Anträge des Beschwerdeführers vom 20. Mai 1965 1. auf Anerkennung als Opfer im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) sowie auf Ausstellung der Amtsbescheinigung bzw. des Opferausweises und 2. auf Zuerkennung der Entschädigung für das Leben im Verb... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1OFG §1 Abs1OFG §1 Abs2OFG §14 Abs2 litc
Rechtssatz: Von einer geänderten Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, dass neuerlich gestellte Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, kann nur dann gesprochen werden, wenn nach der Abweisung des ersten Ansuchens sich die gesetzlichen Vorschriften, die trage... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund eines entsprechenden Antrages vom 1. Juli 1968 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 9. Oktober 1968 Ing. G und H H, den Rechtsvorgängern des nunmehrigen Beschwerdeführers, die Bewilligung zur Rodung einer rund 0,90 ha großen Fläche des je zur Hälfte im Miteigentum der Genannten stehenden Grundstückes nnn/1, KG S. Der Spruch: dieses Bescheides hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "Auf Grund des Ergebnisses der am 11.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 23. Oktober 1981 der Baubehörde eine konsenslose Bauführung der Mitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ. nn, KG. X, nämlich das Niederreißen eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie die begonnene Errichtung eines neuen Gebäudes, an. Am 27. Oktober 1981 suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Schuppens sowie um die Abbruchgenehmigung für das bestehende abbruchreife Geb... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Mariahilf, vom 23. September 1982, Zl. Pst 3151 Mh/82 Ha, wurde der Beschwerdeführer wegen eines Vorfalles vom 5. Juni 1982 einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 4 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von drei Wochen) verhängt; es wurden ihm auch die Kosten des Strafverfahren... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer bereits entschiedenen Sache im Zusammenhang mit Ansuchen um Gewährung eines Strafaufschubes bzw Entrichtung von Teilbeträgen gem § 53 Abs 2 VStG 1950 (Hinweis E 19. 3.1970, 1806/69, VwSlg 7762 A/1970 und E 17.2.1981 1047/80). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0908/67 E 30. Jänner 1968 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn der materiellen Rechtskraft eines Bescheides, ist der, dass eine Angelegenheit, über die in ihren wesentlichen Punkten bereits rechtskräftig abgesprochen werden ist, bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich aufgerollt werden dürfe. Damit von ei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. August 1983 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach den Antrag der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten vom 20. Juni 1983 auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung des Waldgrundstückes 81/14, KG. X, im Ausmaß von 431 m2 zum Zweck der Baulandbeschaffung gemäß den Bestimmungen der §§ 17 und 19 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, ab. In der Begründung: wies die Behörde erster Instanz zunächst darauf hin, dass das zur Rodung beantragte ... mehr lesen...
Wie dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheidkonzept entnommen werden kann, stellte ein Organwalter der zuständigen Baupolizeiabteilung am 5. Oktober 1978 an Ort und Stelle fest, daß entgegen der Baubewilligung vom 2. August 1972 auf der Liegenschaft Wien XIX, S-straße 8 a, der Keller erweitert und die Gebäudeumrisse verändert worden seien. Bei der Erhebung war einem auf dem Bescheidkonzept angebrachten Vermerk zufolge auch festgestellt worden, die Außenmauern seien errichtet und di... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1364/79
Rechtssatz: Hat sich eine Baueinstellung auf das gesamte Bauvorhaben erstreckt, ist eine neuerliche Baueinstellung bei Fortsetzung der Bauarbeiten unzulässig. (hier: während des Berufungsverfahrens) Anwendung des Verwaltungszwanges bei... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G. hat dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. Februar 1974 den ihm am 25. Mai 1970 ausgestellten Waffenpaß gemäß § 20 Abs. 1 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121 (WaffG), entzogen, weil eine fachärztliche Untersuchung ergeben hätte, daß der Beschwerdeführer als "hyperthymer Psychopath mit Affektlabilität und verminderter Hemmungsfähigkeit" auf Grund dieses Geisteszustandes zum Führen und Besitz einer Schußwaffe nicht geeignet sei. Die Berufung des Besch... mehr lesen...
