Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 "mangels Verkehrszuverlässigkeit" die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war der 9. Mai 1989), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ändert nichts an der Verbindlichkeit des angefochtenen Bescheides (hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet)(Hinweis E 6.2.1990, 89/08/357, 90/08/0001). Schlagworte Maßgebender B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die über einen Pensionsantrag entscheidende Behörde ist in der Frage, ob die Tatsache des Antritts einer Beschäftigung geeignet war, die Versicherungspflicht am Stichtag auszulösen, an einen rechtskräftigen Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem die Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwGH nichts zu ändern. Sie hat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 142 der Katastralgemeinde X, bestehend aus der Grundparzelle Nr. 202. Die Beschwerdeführer beantragten am 21. November 1985 (nach Zukauf weiterer Grundflächen, die mit der Gp. Nr. 202 vereinigt wurden) eine Bauplatzerklärung. Zu diesem Antrag führte der bautechnische Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1986 unter anderem aus, daß die Bauplatzerklärung für ein ca. 1200 m2 groß... mehr lesen...
Dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluß vom 11. März 1991, Zl. AW 91/15/0002, nicht stattgegeben, weil der Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen - nämlich die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben - entgegenstehen. Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; dies im wesentlichen mit der Begründung: , dem angefochtenen Bescheid lägen willkürliche Sachverhaltsann... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Gebäudes einer ehemaligen Fabrik in X. Das Innere der Fabrikshalle wurde vom Beschwerdeführer derart umgestaltet, daß Trennwände eingezogen und auf diese Weise eine Unterteilung der Halle in mehrere kleine Räume erfolgte und Wasch- und Toilettenräume geschaffen wurden. Seit etwa Mitte April 1989 stellte der Beschwerdeführer diese Räumlichkeiten Arbeitnehmern diverser Unternehmen als Schlaf- und Aufenthaltsgelegenheit entgeltlich zur Verfügung. ... mehr lesen...
Dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluß vom 29. Jänner 1990, Zl. AW 90/15/0012, nicht stattgegeben, weil der Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen - nämlich die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben - entgegenstehen. Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; dies im wesentlichen mit der Begründung: , dem angefochtenen Bescheid lägen willkürliche Sachverhaltsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;KfzStG;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/21 AW 91/13/0020 1 Stammrechtssatz Zurückweisung - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1987 bis 1989 und vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1986 - Auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG äußert die Wirkung einer rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind im Falle eines fortgesetzten Deliktes ungeachtet einer im
Spruch: des Strafbescheides der Behörde erster Instanz angeführten Tatzeit alle Einzeltathandlungen bis zu der mit seiner Zustellung erfolgten Fällung des Strafbescheides erster Instanz erfaßt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die eingetretene Rechtskraft eines Berufungsbescheides hat nach der Rsp des VwGH zur Folge, daß im weiteren Verfahren sowohl die Administrativbehörden und (im Rahmen der ihm obliegenden nachprüfenden Rechtmäßigkeitskontrolle) demzufolge auch der VwGH bei unveränderter Sachlage und Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/21 AW 91/13/0020 1 Stammrechtssatz Zurückweisung - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1987 bis 1989 und vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1986 - Auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG äußert die Wirkung ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien 10, X-Straße 24B/16/7, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der geltenden Fassung mit der Begründung: verweigert, daß der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;KDV 1967 §4;KFG 1967 §134;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers ist die bel Beh an in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnisse gebunden. Schlagworte Re... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden hatte die NÖ Landesregierung dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Dezember 1983 bis 30. November 1985 Wohnbeihilfen verschiedenen Ausmaßes gewährt. Mit Antrag vom 30. Oktober 1985 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Wohnbeihilfe. Diesem Antrag waren Einkommensbestätigungen für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau angeschlossen. Mit Verfahrensanordnung vom 25. Februar 1986 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WFG 1984 §32 Abs1;WFG 1984 §34 Abs4;WohnbeihilfenV NÖ 1985 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein unrechtmäßiger Empfang der Wohnbeihilfe kann nicht angenommen werden, wenn dem Beschwerdeführer von der Genossenschaft entsprechende Beträge vorgeschrieben worden sind und der Bes... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1917 geborene Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1950 bis 31. Juli 1953 auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) vom 17. Juli 1951 wegen der als Dienstbeschädigung festgestellten Gesundheitsschädigung "Zustand nach Wirbelsäulenverletzung" eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, entsprechend einer Minderung der Erwer... mehr lesen...
Dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluß vom 29. Oktober 1990, Zl. AW 90/13/0029, nicht stattgegeben, weil die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht entsprechend konkretisiert worden war. Der Antragsteller begehrt nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und erklärt, er habe nach dem Beschluß vom 29. Oktober 1990 eine Vermögensaufstellung angefertigt, die er hiemit vorle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1987 bis 1989 und vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1986 - Auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, dh daß bei unveränderter Sachlage und Rechtslage nicht neuerlich in ders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 2 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 1 AVG folgt, daß Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, auch dann wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen sind, wenn das Begehren nicht ausdrücklich auf Aufrollung der entschiedenen Sache lautet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 4 Stammrechtssatz Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1983 zeigte der Erstbeschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die unbefugte Errichtung eines Tennisplatzes durch die Zweitmitbeteiligte an. Der Beschwerdeführer verwies darauf, daß die Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gewidmet seien und der Tennisplatz inmitten eines Wohngebietes eine besondere Lärmemissionsquelle darstelle. Im gegenständlichen Fall sei sie noch ungünstiger einzuschätzen, weil die gegebe... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Mai 1989 lautet: "Die Salzburger Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 24.3.1988, GZ.: 064-Nie/K 728/87, Konto Nr. 3 009 765, festgestellt, daß die in den Beilagen des Bescheides angeführten 28 Fußballspieler, 3 Trainer, 1 Sekretärin, 2 Sektionsleiter, 1 Masseur und 2 Platzwarte in den Zeiten, die sich aus den beiliegenden Berechnungsblättern ergeben, zu den ebenfalls dort aufscheinenden Beitragsgrundlagen gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u.a. über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juni 1990, Zl. Ge-7067/33-1990, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin, daß dieser Bescheid behoben werde. Hiezu wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung einer Kunststoffverarbeitungsbetriebsanlage auf der GP 3051/23, KG... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte die infolge eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (mP) zuständig gewordene belangte Behörde dieser auf Grund des Ergebnisses einer vom Landeshauptmann von Oberösterreich am 2. Mai 1989 durchgeführten mündlichen Verhandlung unter einer Reihe von Auflagen und Bedingungen gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 252/1990, die wasserrechtliche Bewil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. April 1979 war der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 49 der OÖ. Bauordnung 1976 die Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufskioskes auf der Parzelle Nr. n/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X "bis auf jederzeitigen Widerruf" erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Februar 1986 wurde diese Baubewilligung widerrufen und gleichzeitig ausgesprochen, daß der in Rede stehende Verkaufskiosk inner... mehr lesen...
I. Der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: 1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 29. Oktober 1984 war gemäß § 75 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) der in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 1984 zwischen der nunmehrigen Beschwerdeführerin und der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) abgeschlossene Verg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 10 Stammrechtssatz Ist der Bescheid der einen Behörde noch nicht rechtskräftig, so ist die andere Behörde nicht daran gebunden, sondern in der Lage, die Vorfrage iSd § 38 AVG eigenständig zu lösen (Hinweis E 24.11.1987, 87/11/0154). Schlagworte Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Begehren der neuerlichen sachlichen Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache vermag die Partei nur dann durchzudringen, wenn sich seit Erlassung des betreffenden Bescheides die Rechtslage oder der maßgebliche Sachverhalt in nicht bloß unwesentlichen Nebenumständen geändert hat. Schlagworte Rechtskr... mehr lesen...
