Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60;BauO Wr §73;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt als Partei des Verfahrens lediglich das Recht, daß eine z... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §60;BauO Wr §73;BauRallg;
Rechtssatz: Eine bereits rechtskräftig erteilte Baubewilligung wird durch die Bewilligung von Abweichungen vom bew... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S bei T vom 3. August 1987 für die Errichtung eines Kurhauses die Baubewilligung erteilt. Dieser Bescheid wurde mit Berufung einer - ihren Behauptungen zufolge - übergangenen Partei (nämlich der benachbarten Gemeinde T) vom 26. März 1990 bekämpft. Der - nach Verstreichen der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 73 Abs. 1 AVG nach dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle angerufen... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vorstellungsbeh Aufhebung der Abweisung einer Berufung des Nachbarn gegen die Bewilligung eines Bauvorhabens - Der Verwaltungsgerichtshof ist im Ver... mehr lesen...

1.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung der dem Beschwerdefall zugrundeliegenden Vorgeschichte auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1971, Zl. 535/71, verwiesen. Danach ergibt sich - kurz zusammengefaßt - folgendes: 1.1.1. Mit Eingabe an die Oberösterreichische Landesregierung vom 8. Oktober 1969 zeigte der Beschwerdeführer die beabsichtigte Errichtung einer Blockhütte auf der am Niedertrumer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach dessen Sinn ist für die Zurückweisung wegen entschiedener Sache der Umstand von Bedeutung, ob die Behörde über den neuerlichen Antrag Erhebungen durchgeführt hat oder nicht, sondern Voraussetzung dafür ist, daß Identität der Sache vorliegt, was oft erst durch geeignete Erhebungen geklärt werden kann (Hi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0261 E 8. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Deckt sich das Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren, so sind Parteienanträge wegen entschiedener Sache (insbesondere im Bewilligungsverfahren) zurückzuweisen, zumal auf die Beachtung der eingetretenen Rechtskraft alle Parteien des abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0072 3 Stammrechtssatz Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Um... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 6. November 1990 wurde der am 24. April 1990 beim Militärkommando Oberösterreich eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch, über den bereits rechtskräftig in abweisendem Sinn entschieden wurde, neuerlich vor der Behörde zu erheben, setzt voraus, daß die wesentlichen Sachverhaltsänderungen von der Partei behauptet werden. Schlagworte Zurückweisun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Zurückweisungsbescheid wegen entschiedener Sache steht einer neuerlichen Antragstellung unter der Behauptung einer wesentlichen Sachverhaltsänderung seit Erlassung des ersten Bescheides nicht entgegen (Hinweis E 16.10.1961, 1649/59, VwSlg 5642 A/1961). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich an Hand jener
Gründe: erfolgen, die von der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. August 1989 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin erkannt, daß der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1986 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988 behoben werde und daß die Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 24. November 1983, vom 30. November 1983 und vom 3. Februar 1986 "im gleichen Grunde" ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/04/0022 und 91/04/0023 wurden am 28.5.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Beurteilung der Bindung durch einen rechtskräftigen Bescheid ist kein Vorgang der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG, sondern die Lösung einer Rechtsfrage. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Bindungswirkung eines die funktionelle Unzuständigkeit hilfsweise als Zurückweisungsgrund heranziehenden Bescheides der in zweiter Instanz ebenfalls (nämlich sachlich) unzuständigen Behörde. (Im vorliegenden Fall konnte lediglich die Auffassung der bel Beh überbunden werden, die erstinstanzliche Behörde sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war bis einschließlich 31. März 1989 Vertragsbediensteter des Bundes. Über seinen (am 24. März 1988 ergänzten) Antrag vom 17. September 1987 wurde er mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1989 mit Wirksamkeit ab 1. April 1989 auf die Planstelle eines Revidenten (Dienstklasse III, Verwendungsgruppe B) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport - Technische und gewerbliche Lehranstalten, ernannt. Mit Bescheid der bel... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Stabsoberwachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 17. November 1981 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1979 die Pflegedienstzulage gemäß § 30b Abs. 2 Z. 3 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt. Der Beschwerdeführer versah damals Dienst im Krankenrevier der X in Z. Wie den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen war, wurde m... mehr lesen...

Der am 4. Februar 1966 geborene Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1984/85 an der Universität Wien mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Am 7. März 1986 legte er die erste Diplomprüfung ab. Das Sommersemester 1986 war demgemäß das erste Semester des zweiten Studienabschnittes. Er bezog Studienbeihilfe bis zum Ablauf des Sommersemesters 1989, dem 7. Semester seines zweiten Studienabschnittes. Während dieses zuletzt genannten Semesters studierte der Beschwerdeführer im Rahmen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §39;
Rechtssatz: Das Faktum einer Dienstzuteilung durchbricht nicht bereits die Rechtskraft einer getroffenen bescheidmäßigen Feststellung, da nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes, nicht bloß von Nebenumständen, zu einer neuerlichen Entscheidung führen kann (hier Anspruch auf Pflegedienstzulage nach Wec... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §39;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §30a Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §30b Abs2 Z3 idF 1973/318;
Rechtssatz: Auch wenn eine Dienstzuteilung vorliegt, muß damit nicht notwendigerweise eine Änderung in der Verwendung verbunden sein, auf Grund der die Rechtswirksam... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §68 Abs1;StudFG 1983 §2 Abs3 litb idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs4 lita idF 1988/379;
Rechtssatz: Wird vom Studierenden ein Bescheid der Studienbeihilfenbehörde gem § 2 Abs 3 lit b StudFG nicht bekämpft, sondern nach seiner Erlassung lediglich ein Antrag nach § 2 Abs 4 lit a StudFG gestellt, so steht dennoch mangels Normierung einer diesbezüglichen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §54 Abs3;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/12/0182
Rechtssatz: In dem zum Bemessungsbescheid iSd § 54 und § 56 PG führenden Verfahren kann bei Rechtskraft des Anerkennungsbescheides von der Berechtigung des § 54 Abs 3 PG... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 23. Juni 1977 wurde dem Mitbeteiligten (Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Gst.Nr. 593/7, KG. N, mit der Maßgabe erteilt, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und anliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden; mehrere Auflagen wurden vorgeschrieben. Als Bestandteil des Bescheides gilt die Baubeschreibung sowie der Baup... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs3;VerfGG 195... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ZPO §233;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit iSd § 233 ZPO ist dem AVG als solches fremd, wenn man von dem Sonderfall absieht, daß die in erster Instanz zuständige Behörde vor Rechtskraft, aber während eines anhängigen Berufungsverfahrens nicht neuerlich über die Sache entscheiden darf; diese a... mehr lesen...