Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. August 1991 hat die Baubehörde erster Instanz über den Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin und früheren Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn1, Gp R, gemäß § 5 des Vorarlberger Baugesetzes für das gegenständliche Grundstück eine Baugrundlagenbestimmung vorgenommen und darin unter anderem eine Baunutzungszahl vom maximal 65 festgesetzt... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Vertrages aus dem Jahre 1988 seit 1991 Miteigentümer des Grundstückes Gp 331/2, KG Reith. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1989 suchte er um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer zweiten Wohnung in dem sich auf der genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhaus an. Die Bewilligung zur Errichtung dieses Einfamilienwohnhauses war der Mutter des Beschwerdeführers, die bis Ende 1988 grundbücherliche Alleineigentümerin war und nunmehrige... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 12. Februar 1992 bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Pferdestalles mit Jauchegrube und ein Mistlager auf dem Grundstück Nr. 4122/1, GP K, angesucht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. Oktober 1992 wurde die be... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Mai 1995 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Dachgeschosses und den Aufbau von Kapfern für das Objekt F Nr. 428, wobei die Vergrößerung der Kubatur um 26,24 m3 erfolgen sollte. Eigentümer des Grundstückes sind der Erstmitbeteiligte und der Beschwerdeführer. Über dieses Ansuchen fand am 7. Juni 1995 eine mündliche Verhandlung statt, in der der Beschwerdeführer der Baubehörde ein Schreiben vom 7. Juni 1995 überreichte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines Antragstellers (hier Bauwerbers), dem mit der Erlassung eines Bescheides in erster Instanz voll entsprochen worden ist (und der Bescheid im übrigen gegenüber den anderen am Verfahren beteiligten Parteien bereits rechtskräftig geworden ist), ist unzulässig (Hinweis E 17.9.1991, 91/05/0037). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berufungsbescheid, der sich zwar auf § 66 Abs 4 AVG stützt, den erstinstanzlichen Bescheid aber aufhebt (und wie hier die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Beh erster Instanz verweist), stellt eine Entscheidung gem § 66 Abs 2 AVG dar. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Kassati... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litc;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litd;BauG Vlbg 1972 §28 Abs6;
Rechtssatz: Ein Vorprüfungsbescheid entfaltet im Fall der geänderten Rechtslage k... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §27 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Grundeigentümers muß "liquid" vorliegen, dh es darf nicht strittig sein, ob der Grundeigentümer seine Zustimmung erteilt hat (Hinweis E 11.9.1986, 86/06/0080). Die Zustimmung des Miteigentüm... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litc;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litd;BauG Vlbg 1972 §28 Abs6;
Rechtssatz: Da das Vorprüfungsverfahren nach § 28 Abs 2 lit a Vlbg BauG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Auf Antrag des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1994 gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 unter Vorschreibung von Auflagen die straßenrechtliche Bewilligung zum Ausbau der Traunufer Landesstraße L 365 im Baulos "F" erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde von der belangten Behörde u. a. gegenüber dem Beschwerdeführer die Enteignung in bezug auf das Grundstück Nr. nn/6, KG E, in der Größe von 390 m2 aus... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung eines Stellplatzes auf dem Grundstück Nr. nn/2, EZ n1, KG Liesing, für zwei Kraftfahrzeuge und die Sondergenehmigung für die Zufahrt zum Grundstück durch die YZ. Im Bauverfahren teilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/23, zu dem Ansuchen mit, daß der vorliegende Antrag eine Ausnahme gemäß § 69 Abs. 1 lit. f Bauordnung für Wien vom Verbot der Schaffung von Ein- und Ausfahrten an der re... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/11 94/05/0202 1 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren ist - abgesehen vom Gegenstand und Umfang der Enteignung sowie von der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung - nur mehr die Frage zu prüfen, ob di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §5 Abs4 litr;BauO Wr §54 Abs9;BauO Wr §71;
Rechtssatz: Das Vertrauen auf die Möglichkeit der Errichtung eines Stellplatzes stellt keinen begründeten Ausnahme... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs1;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §34;BauO OÖ 1994 §36;BauO OÖ 1994 §39 Abs2;BauO OÖ 1994 §58 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der auch fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Lenker eines Kraftfahrzeuges im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h überschritten zu haben, wobei dies mit einem technischen Hilfsmittel (Radargerät) festgestellt wurde. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti idF 1995/162;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162;VStG §47;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/11/0111 1
(Es spielt keine Rolle, warum der Beschuldigte die Bestrafung
in Rechtskraft erwachsen ließ). Stammrechtssatz Auch beim Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung handelt es sich um ei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführern gemäß § 12 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), auf, den auf der Gp. 2138/1, KG X, im Uferschutzbereich des F-Baches errichteten Schuppen innerhalb eines Monates zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Vert... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Berufungsbescheides betreffend einen Wiederherstellungsauftrag und Entfernungsauftrag gem § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 ist mang... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0241 E 25. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 119 NÖ BauO 1976 sieht nicht vor, daß der Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 und § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen; gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer der Ersatz von Kosten auferlegt. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, bereits am 21. Dezember 1993 sei eine Schubhaftbeschwerde, denselben Beschwerdeführer betreffend, eingelangt. Diese Beschwerde, w... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1995 wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gemäß den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 27. Feb... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 23 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG (Spruchpunkt 2.) sowie einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 KFG (Spruchpunkt 3.) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen vom Beschwerdeführer rechtzeitig erhobene Einspruch richtete sich lediglich gegen die Spruchpunkte 1. und 2., ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §52;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei den in einer Strafverfügung enthaltenen Spruchpunkten um jeweils getrennte Absprüche, die auch getrennt bekämpfbar sind und keine (untrennbare) Einheit bilden, so ist es rechtlich unzulässig, den Besch neuerlich wegen der nicht vom Einspruch betroffenen Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Index: E1NE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/04/19 95/19/1171 1
(hier: der rk Bescheid, mit dem die Ausweisung verhängt wurde
und der bei... mehr lesen...
Auf Grund der Anzeige eines Umweltschutzorganes über eine bewilligungslos vorgenommene Gerinneverrohrung erließ die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) gegenüber den Dritt- und Viertbeschwerdeführern am 27. Dezember 1984 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die (BH) verpflichtet (Dritt- und Viertbeschwerdeführer) gemäß den §§ 98 Abs. 1 und 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.F. BGBl. Nr. 390/1983, bis spätestens 1. Juni 1985 die am linken Zubring... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) vom 24. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Biotops erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei (mP) und ihr Ehegatte Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde die Berufung des Ehegatten der mP als verspätet (Spruchabschnitt I), jene der mP als unzulässig (Spruchabschnitt II) zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung d... mehr lesen...
