Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 1. August 1992, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. August 1992 seinen PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG NÖ 1974 §27 Abs1;JagdG NÖ 1974 §51 Abs5;
Rechtssatz: Fehlt es für eine wirksame Kenntnisnahme gem § 51 Abs 5 NÖ JagdG 1974 sowohl an einem entsprechenden Pachtvertrag als auch an einer Jagdgesellschaft iSd § 27 Abs 1 NÖ JagdG 1974, die möglicher Pächter aufgrund eines solchen Pachtvertrages sein könnte, vermag die dennoch e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993080252.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in Verkennung der Bescheidqualität die Berufung gegen die (erste) Erledigung zurückgewiesen, so hat sie, da auch andere Zurückweisungsgründe nicht erkennbar sind, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Aus dieser Rechtswidrigkeit ergibt sich aber auch, daß die Verwaltungssache nicht neuerlich Gegenstand einer Ents... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid mangels Erhebung eines Rechtsmittels - die Rechtswirksamkeit seiner Zustellung vorausgesetzt - in Rechtskraft erwachsen und gehört er dem Rechtsbestand an, so ist das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung, daß die Zustellung mangels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der Bindung an das rechtskräftige Straferkenntnis von der Begehung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und damit vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weiteres Rechtsmittel dagegen nicht mehr offensteht. Ein Nachbar, der erst nach rechtskräftigem Abschluß des Genehmigungsverfahrens Einwendungen erhoben hat, erlangt selbst dann nic... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Trennbarkeit eines Bauvorhabens ist nur dann zu bejahen, wenn sich das Vorha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §68 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §32;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Die Landesregierung und die Finanzlandesdirektion sind berechtigt, jeweils eigenständig festz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §9;EntmO 1916;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Berufungsbescheid dem zur damaligen Zeit bestellten vorläufigen Beistand zugestellt und erwuchs dieser in Rechtskraft so wird die Partei durch die Feststellung, die Zustellung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1995 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1994 und vom 5. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 13 Abs. 1 AufG seien Fremde, die sich bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, berechtigt, mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/1153 1 Stammrechtssatz Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage wurde bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1996, Zl. 96/18/0046, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Ergänzend sei bemerkt, daß die belangte Behörde - entgegen den Beschwerdeausführungen - gemäß dem Inhalt des Antrage... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 52 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, daß die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Baden habe mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §54;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 96/02/0007 1
(hier: die Behörde hat keine Veranlassung, darauf einzugehen,
ob eine für den Fremden positive Entscheidung nach § 54 FrG
1993 zu fällen sein wird und welche Auswirkungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hof bei Salzburg vom 12. Jänner 1993 erging an die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz der baupolizeiliche Auftrag zur Beseitigung der gesamten auf dem Grundstück Nr. 955/4, KG X, errichteten Bootshalle wegen bescheidwidriger und nicht bewilligter Ausführung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1993 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvorna... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Bewilligung der Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde an (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Am 4. Juni 1993 brachte sie ein entsprechendes Baugesuch zwecks Errichtung eines Doppelwohnhauses ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Gemeindebehördl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 und vom 24. Jänner 1991 - zu diesem Zeitpunkt war sie noch als Beamtin der Verwendungsgruppe B am Institut für Psychologie der Universität Innsbruck beschäftigt - ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Karenzurlaubes. Dies mit der Begründung: , sie habe nebe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhang mit dem denselben Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 92/01/1016, daß aufgrund des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 6. März 1991 vom Bundesminister für Inneres mit Berufungsbescheid vom 28. April 1992 rechtskräftig ausgesprochen wurde, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer Entscheidung nach § 1 Z 1 AsylG 1991 steht ein (hier: negativer) Feststellungsbescheid gem § 12 AsylG (1968) - bei Zugrundelegung des selben Sachverhaltes - nach § 68 Abs 1 AVG entgegen, da der Flüchtlingsbegriff des § 1 AsylG (1968) mit jenem de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Der mangelnde Bescheidwille und damit die Unverbindlichkeit der "Sonstigen Bemerkungen" ist sowohl daraus zu erkennen, daß die Aussage "Gem § 10 Abs 4 GehG 1956 wird die Zeit des für die Vorrückung nicht berücksichtigten Karenzurlaubes mit dem Tag des Wiederantr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/20, hat mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 den Eigentümern des Hauses in W, V-Straße 70, den Auftrag erteilt, den Verputz sowie die Verblechung instandsetzen zu lassen. Als Erfüllungsfrist wurde vorgeschrieben, daß diese Maßnahmen binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 12. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei "die Baubewilligung für die Durchführung eines Um- und Zubaues beim Hause K. Nr. 383 auf dem Grundstück Nr. nn/14 in der Katastralgemeinde U" (richtig: O) "in St. Pölten in der X-Gasse erteilt". Laut der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift soll an der Westseite des bestehenden Wohnhauses ein Zubau im Ausmaß von ca. 11 m x 6 m in Mass... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0040 3 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch des Inhaltes, daß das ursprünglich bewilligte Bauvorhaben nu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 91/05/0... mehr lesen...
Zur näheren Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1971, Zl. 535/71, und vom 10. Juni 1991, Zl. 89/10/0077 und Zl. 89/10/0078 verwiesen. Auf dem im Uferschutzbereich des Niedertrumersees gelegenen Grundstück der Beschwerdeführer war im Jahr 1968 ein Holzhaus (im folgenden als "Wochenendhaus" bezeichnet) errichtet und im Jahr 1974 vergrößert worden. Mit Bescheid vom 8. Juli 1970 hatte die belang... mehr lesen...
