Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/10/0054
Rechtssatz: Einerseits kann im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag - ungeachtet der Auffassung, daß es sich dabei nicht um eine Vollstreckungsverfügung handelt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das zuständige Landesarbeitsamt am 21. Jänner 1994 die "Unbedenklichkeit" nicht bestätigt habe. Daraus habe sich für die Behörde die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag der Beschwerdeführerin abzuleh... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (idF BGBl. Nr. 314/1994) abgewiesen. Dem vom Beschwerdeführer am 15. September 1994 gestellten Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrunde gelegen. Die Erstbehörde habe diesen Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die ... mehr lesen...

Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage ist bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 96/18/0046, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416... mehr lesen...

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1994/314 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0939 E 11. Juli 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0413 E 23. Mai 1996 95/18/0546 E 23. Mai 1996 95/19/0493 E 24. März 1997 95/19/1867 E 24. Jänner 1997 96/18/0078 E 19. September 1996 96/18/0272 E 21. Februar 1997 96/19/0493 B 17. Oktober 1996 96/19/0900 E 16. Mai 1997 96/19/1025 B 2. Juli 1998 96/19/1825 E 20. Juni 1997 96/19/1827 E 19. Dezember 1996 96/19/2025 E 19. Dezember 1996 96/19/2028 E 19. Dezember 1996 96/19/2030 E 19. Dezember 1996 96/19/2123 E 12. November 1996 96/19/2126 E 19. D... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach Ausweis des Verwaltungsaktes handelt es sich um einen Verlängerungsantrag) gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und "§ 5 Abs. 1 leg. cit." i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin i... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Taxilenkerausweises im Grunde des § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, versagt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises sieht § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 vor, daß der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. August 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 dieses Gesetzes, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin den Antrag im Hinblick auf eine Familienzusammenführung, um bei ihrer Mutter... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag der mj Fremden (Bf) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter begründet, der Antrag der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen. Die Beschwerdeausf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die begehrte Bewilligung eines Verlängerungsantrages nach dem AufenthaltsG 1992 darf nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund vorliegt. Entscheidend ist somit, ob der Fremde die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung seines Begehrens erf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/03/0290 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat diese Straftat selbst (und nicht auch die desw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B (eine Lenkerberechtigung für Anfänger im Sinne des § 64a KFG 1967) für die Dauer von vier Monaten von der Zustellung des die Entziehung verfügenden Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 3. Juli 1995 (somit vom 7. Juli 1995) an vorübergehend entzogen. Die mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/11/0290 3 Stammrechtssatz Weil § 66 Abs 2 lit f KFG idF 1994/654 in Ansehung der "gefährlichen Verhältnisse" an... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...

Mit dem am 31. Jänner 1990 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen beantragten die Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. 2037/1, EZ 1676, KG S. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 21. Jänner 1991 anberaumt, zu der der Eigentümer des 2 m breiten, an der zu bebauenden Liegenschaft vorbeiführenden Grundstückes 2037/3 (J) ... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Berufung des Eigentümers einer Liegenschaft, von der aus der Gebrauch iSd Wr GebrauchsabgabeG erfolgen soll, ist auch dann zurückzuweisen, wenn er nach Erhebung der Berufung und Ablauf der Berufungsfrist Eigentümer wurde (Hinweis E 14.1.1987, 86/05/0170), w... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Baubescheide entfalten grundsätzlich auch dingliche Wirkung für den Nacheigen... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

I. Am 27. März 1992 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz um die Bewilligung der Änderung der Widmung der Grundstücke Nr. n1/4, n2/3, zu einem Bauplatz an. Die Zustimmung des Eigentümers des Widmungsgrundes zur Widmung war gegeben. Der Widmungsgrund liegt gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im "Allgemeinen Wohngebiet" und hat ein Gesamtausmaß von 2.391 m2. Der beschwerdegegenständliche Grund befindet sich westlich der W-Straße in einem Gebiet... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. April 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 1994 auf Wiederausfolgung seines Führerscheines gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit § 73 Abs. 1 und Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zwölf Monaten von der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 4. Februar 1995 an vorübergehend entzogen; gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 wurde er verpflichtet, sich vor Ablauf der Entziehungszeit einer Nachschulung zu unterziehen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ma... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer zwischen 1990 und 1993 insgesamt 13 x wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei (ua wegen Übertretungen wegen unbefugter Konzessionsausübung, des... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 die (befristet bis 4. Juni 1995 erteilte) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von fünf Monaten (gerechnet ab 8. März 1995) keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Beh offensichtlich übersehen, das Wort "vorübergehend" aus dem
Spruch: ihres unter Verwendung eines Formulars erstellten Entziehungsbescheides zu streichen, jedoch in der
Begründung: - soweit das Wort... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Angelegenheit Aufenthaltsbewilligung ist nicht der Ort, rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsstrafverfahren neu aufzurollen (Hinweis E 21.9.1995, 95/19/0340). Schlagworte Rech... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;KFGNov 17te Art1 Z23;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Weil § 66 Abs 2 lit f KFG idF 1994/654 in Ansehung der "gefährlichen Verhältnisse" andere Tatbestandsmerkmale als § 99 Abs 2 lit c S... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §52a Z10;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung des Lenkerberechtigten wegen einer Übertretung des § 52a Z 10 StVO iVm § 99 Abs 2 lit c StVO stand für die Beh des Entziehungsverfahrens bindend fest... mehr lesen...