Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. Juli 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, i.V.m. § 4 Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1990 vorgeschrieben, das Objekt Nr. 142 an die Abwasserbeseitigungsanlage der mitbeteiligten Partei anzuschließen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 29. August 1994 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, das Wohnhaus B Nr. 142 gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn sich aufgrund einer Berufung der übergangenen Partei gegen die Widmungsbewilligung und der bereits erfolgten Änd... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §4;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs8;
Rechtssatz: § 5 Abs 8 Vlbg KanalisationsG 1989 knüpft an den Tatbestand der Antragstellung auf Ausnahme gemäß § 4 Vlbg KanalisationsG 1989 während der Berufungsfrist die Sonderregelung, daß in diesem Fall der Anschlußbescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Auslegung eines unklaren Spruches nach der
Begründung: des Bescheides ist zulässig. Eine derartige Auslegung des Spruches aus der
Begründung: kann jedoch nur in Fällen, in welchen der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, vorgenommen werden (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976, E 20.6.1990,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;AufGNov 1995;AVG §68 Abs1;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der AufenthaltsG - Novelle 1995 hat mit § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 und § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 sowie der darin enthaltenen - von der Bundes... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1995 bestätigte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Jänner 1995 ausgesprochene Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Abänderung und ersatzlose Behebung der rechtskräftigen Strafverfügung vom 30. August 1994. Begründend führte die belangte Behörde aus, § 52a VStG räume lediglich der Behörde die Befugnis ein, ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid zufolge stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 6. April 1995 gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) fest, daß die Abschiebung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht unzulässig sei. Am 7. März 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des zur Erlassung dieses Bescheides führe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses eines U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: § 54 Abs 2 FrG 1993 schränkt die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat auf die Zeit vor der Rechtkraft eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des am 21. Dezember 1962 geborenen Beschwerdeführers vom 29. Mai 1995 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 28. Dezember 1981 gemäß § 37 Abs. 2 lit. a Wehrgesetz 1978 von der Verpflichtung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung eines Bescheides, mit dem ein Einberufungsbefehl behoben wurde, beschränkt sich darauf, die Einberufung für den EINEN im Einberufungsbefehl genannten TERMIN rückgängig zu machen. Dieser Bescheid steht aber weder der Erlassung eines weiteren Einberufun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner ab 1. September 1992 erfolgten Versetzung in den Ruhestand Leiter der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich. Für die Dauer dieser Funktion und der von ihm "dabei geleisteten Überstunden im durchschnittlichen Ausmaß von 33 Stunden monatlich" (so der Spruch: des nachfolgend zitierten Bescheides) wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien tätig war. Bereits seit Februar 1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §126;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: An ein Disziplinarerkenntnis besteht im Verfahren nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG keine Bindung der Dienstbehörde (Hinweis E 14.6.1982, 81/12/0050, für den Fall einer vorangegangenen disziplinären Verurteilung). Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0237 B 17. September 1997
97/12/0238 B 17. September 1997
97/12/0239 B 17. September 1997
Rechtssatz: Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden
Begründung: eines Einstellungsbeschlusse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0143 E 29. November 1989 RS 1(hier: Änderung des Ausmaßes der zeitlichen Mehrleistung) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 30 a Abs 4 GehG ist nicht als eine erschöpfende Aufzählung der Fälle aufzufassen, in denen die Dienstbehörde zur Neubemessung der Verwendungszulage nach § 30 a A... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei X bzw. der Bezirkshauptmannschaft X in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüber hinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnlicher F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
93/01/0003 B 23. März 1994 RS 1 in Bindung an Rechtsauffassung
VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, womit VwGH B 1994/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 67c Abs 2 Z 5 und § 67c Abs 4 AVG ergibt, ist der UVS aufgrund einer Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG zur umfassenden rechtlichen Prüfung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1982 wurde auf Antrag unter anderem des RP die Abteilung der Parzellen 903/6, 903/7, 904/5 und 1107, EZ 125, auf die Parzellen 904/5 und 903/7 bewilligt. Aus Anlaß dieser Grundabteilung wurde gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung, LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), für den durch die Teilung geschaffenen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §119 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §119 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0241 E 25. Mai 1984 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
Der vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz gemäß §§ 77 bis 82 des Flurverfassungslandesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (FLG) erlassene Regulierungsplan für die mitbeteiligte Partei vom 17. Juni 1968 besteht aus A) Haupturkunde, B) Wirtschaftsplan und C) Verwaltungssatzungen. In der Haupturkunde wird unter Punkt I. das Regulierungsgebiet wie folgt umschrieben: "Das Regulierungsgebiet besteht aus sämtlichen in den Grundbuchseinlagen 303 II KG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte dem Beschwerdeführer mit Anordnung vom 28. Februar 1996 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 den Auftrag, auf seine Kosten bis längstens 8. März 1996 auf dem Gelände seiner ehemaligen gewerblichen Betriebsanlage unterlassene Arbeiten im Sinne des Bescheides der Bezi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Erhebungen der belangten Behörde hätten ergeben, daß sowohl die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als auch der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfri... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §34 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §36;FlVfLG Tir 1978 §65;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtkräftige Regulierungsurkunden und Satzungen von Agrargemeinschaften sind Bescheide, deren inhaltliche Richtigkeit nach Rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine behördliche Anordnung (hier gem § 138 Abs 1 lit a WRG), die als Bescheid bezeichnet ist und die einen
Spruch: , eine
Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist ein Bescheid. Es liegt keine Ausü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/21/0521 1 Stammrechtssatz Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so ist davon auszugehen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0051 2
(hier: Dies gilt auch dann, wenn die Berufungsinstanz im
Verfahren über das Aufenthaltsverbot eine das Verfahren
gestaltende Entscheidung erläßt, wie zB ein Rechtsmittel
zurückweist) Stammrechtssatz Für den... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (und - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt - auch gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit.) abgewiesen. Dem von der Beschwerdeführerin am 21. November 1994 gestellten Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in... mehr lesen...
