RS Vwgh 1999/9/16 98/07/0047

Gem § 29 OÖ FlVfLG 1979 sind im Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen über die Zusammenlegung (erster Abschnitt dieses Gesetzes) mit den in dieser Gesetzesstelle näher angeführten Abänderungen sinngemäß anzuwenden. Mit Rechtskraft des Flurbereinigungsplanes (§ 29 Z 6 OÖ FlVfLG 1979) erlöschen daher die im § 24 legcit angeführten Grunddienstbarkeiten und Reallasten, wenn sie nicht ausdrücklich aufrecht erhalten oder neu begründet werden (Hinweis E 18.2.1994, 93/07/0124, VwSlg 14008 A/1994).