Begründung: 1. Der Beschwerdeschriftsatz ist mit 26.6.1998 datiert und wurde laut Poststempel am selben Tag zur Post gegeben. In der sohin rechtzeitig erhobenen Beschwerde bringt der Einschreiter zum Sachverhalt vor: "Am 16.5.1998 um ca 17.50 Uhr wurde ich beim Verlassen des Aufganges der Fußgängerunterführung S von Organen der Sicherheitswache aufgehalten und einer Personsdurchsuchung unterzogen. Im Zuge dieser wurde von dem von mir mitgeführten Schlüsselbund der (neben dem Schlüssel für ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Personsdurchsuchung nach § 53 WaffG ist nur im Hinblick auf Waffen nach der Definition dieses Gesetzes zulässig, mag das anlaßgebende Waffenverbot auch in einem anderen Gesetz enthalten sein. Die begründete Erwartung, daß eine Demonstration eskalieren werde, berechtigt die Behörde nicht, einzelne Teilnehmer präventiv zu durchsuchen. Dies würde vielmehr auf eine Umgehung des § 41 Abs 1 SPG hinauslaufen. mehr lesen...
I.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, daß er am 3. September 1998 im Haus A Nr. 6, K, aufgefordert wurde das Haus zu verlassen und gegen ihn ein Rückkehrverbot für das Haus als auch dem anschließenden Grundstück ausgesprochen wurde. Der Grund der Anwesenheit seien Aufräumungsarbeiten gewesen, die auf Grund einer baupolizeilichen Anordnung im Zuge einer Verlassenschaft notwendig gewesen wären. Er sei beim Einschreiten der Exekutivbeamten niemals damit konfrontiert worden, daß er eine Bedroh... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot nach § 38a Abs 2 SPG war gerechtfertigt, da die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei ihrem Einschreiten den Verdacht eines gefährlichen Angriffes im Sinne des § 16 Abs 2 Z 1 SPG (Verdacht der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB) feststellten, indem der Beschwerdeführer Frau M. bedrohte, sie - fertig zu machen - (Angstzustand der Bedrohten), sowie da die Beamten Kenntnis von vorangegangenen Aggressivitätshandlungen des Beschwerdeführers hatten. Ins... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Schutzgedanke des Rückkehrverbotes nach § 38a SPG deckt sich nicht mit jenem der einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, weil der Kreis der von einer Sicherungsmaßnahme im Sicherheitspolizeigesetz betroffenen Personen sich nicht auf die Personen beschränkt, die mit dem Gegner des Antrages der einstweiligen Verfügung in häuslicher Gemeinschaft leben. Daher konnte auch die landesgerichtliche Aufhebung der einstweiligen Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer gemäß § 382 b EO ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein dem richterlichen Befehl inhaltlich zuwiderlaufendes oder davon nicht mehr gedecktes Organverhalten (sog. "Exzess") lag im vorliegenden Fall aber im Hinblick auf die Fesselung des Beschwerdeführers mittels Handschellen nicht vor, da selbst der richterliche Haftbefehl (prognostizierend) davon ausging, dass der Beschwerdeführer der Festnahme "massiven Widerstand" entgegensetzen und sich "der Strafverfolgung zu entziehen versuchen" werde.Die (auch) wegen dieser Beurteilung von... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine rechtliche Grundlage für die Abnahme eines schweizerischen Führerscheins durch eine österreichische Behörde besteht nur in drei Fällen: a) als vorläufige Abnahme des Führerscheins unter den Voraussetzungen des §39 Abs1 FSG, b) im Rahmen der Vollstreckung eines entsprechenden schweizerischen Entziehungsbescheides (vgl Art6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die wechselseitige Amtshilfe im Kraftfahr-(Straßenverkehrs-... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 8. Juli 1998 wird nachfolgendes vorgebracht: 1. Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 20.4.1998 GZ.: A4-A 83/98/1 wurde uns gemäß § 5a Abs. 1 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz LGBl 192/1969 idF LGBl 29/1986 die Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb eines Geldspielapparates der Type 'Play Star, Bell Star' Gerätenummer 5.085 für den Gastgewerbebetrieb Konrad E, G, G-gasse Nr. 8, bis 20.4.2001 erteilt. Wir haben diesen Geldspielapparat am ange... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme nach § 39 Abs 2 VStG (hier eines Geldspielapparates) ist nur bei Gefahr im Verzug zulässig. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn ein Behördenorgan mit den Organen der öffentlichen Aufsicht an Ort und Stelle ist und somit das ordentliche Verfahren (die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides) durchführen kann. Bei dem Sachverhalt konnte dem (vor Erlassung des Beschlagnahmebescheides eingebrachten) Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellun... mehr lesen...
Rechtssatz: Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist nur ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welchem eine rechtsfeststellende oder - erzeugende Wirkung beigemessen werden kann, die sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet und sohin einen individuellen normativen Inhalt hat. Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt setzt daher nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts die unmittelbare Anwendun... mehr lesen...
Begründung: 1. Für den Beschwerdeführer brachte sein Vertreter ein mit 15.7.1997 datiertes Schreiben beim Bundesministerium für Inneres ein, mit welchem die Erteilung der Vollmacht bekanntgegeben und Beschwerde erhoben wurde. Dieses am 17.7.1997 beim Bundesministerium für Inneres - Gruppe D/EDOK eingegangene Schreiben wurde am 28.10.1997 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien weitergeleitet. Die Beschwerde richtete sich gegen die im
Spruch: genannte Anordnung gemäß § 41 Abs 3 Bankwesenge... mehr lesen...
Rechtssatz: Von einer Kontosperre kann nach dem Wortlaut des § 41 Abs 3 BWG nicht die Rede sein. Gegenstand der Anordnung sind Transaktionen welche nicht nur, aber auch durch die beteiligten Personen bestimmt werden. Die Transaktion muß immerhin so bestimmt sein, daß sie einen Geldwäscheverdacht begründen kann. Völlig oder weitgehend unbestimmte Transaktionen können schon begrifflich nicht "bevorstehen". Gegenstand der Beschwerde ist die Anordnung in ihrer faktisch wirksamen Form, auch wen... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Regelungen des §9 Abs1 und §9 Abs2 UbG unterscheiden sich im Zusammenhang mit der Art und Weise der Überstellung in einem wesentlichen Punkt: Nach §9 Abs1 UbG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine Anstalt zu bringen oder dies zu veranlassen, wobei die Entscheidung zwischen diesen beiden Möglichkeiten im Einzelfall unter Bedachtnahme auf den §9 Abs3 UbG zu treffen sein wird. Nach §9 Abs2 UbG (Gefahr im Verzug) hingegen haben Org... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 20. Februar 1998 wurde nachfolgendes vorgebracht: I. Sachverhalt Der vorliegenden Beschwerde liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Am 12.1.1998 kam es in Graz, Laimburggasse 32, im Zusammenhang mit einer Benützung des Hausliftes zu einer Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdeführerin und der Mitbewohnerin Gohar G. Dieser Vorfall ist zu 10 EVr 306/98 des LG für Strafsachen Graz gerichtsanhängig. Die von G geschilderten Ereignisse sind unzutreffend, zugleic... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch beim Anlegen der Handfessel ist vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszugehen. So hatte die Beschwerdeführerin vor dem Anlegen der Handfessel (nur) mit den Armen versucht, sich aus dem Festhaltegriff herauszuwinden, ohne andere Abwehrbewegungen - Treten mit den Füßen oder den Versuch wegzulaufen - durchzuführen. Das Einschreiten der Exekutive war aufgrund einer Anzeige einer Nachbarin der Beschwerdeführerin ausgelöst worden, wonach die Beschwerdeführerin die Nachbarin i... mehr lesen...
Rechtssatz: § 38 Abs.1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 bestimmt, dass das Verfahren auch dann fortzuführen ist, wenn die Akten (trotz Auftrages und Fristsetzung) nicht vorgelegt wurden. Eine ausdrückliche Anordnung dieser Art ist für das Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde in Angelegenheiten iS von § 67a Abs.1 Z1 AVG nicht vorgesehen. Die analoge Anwendung der VwGG-Regelung ist nach Auffassung des unabhängigen Verwaltungssenates sowohl zulässig als ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bringt der Beschwerdeführer am 12.2.1998 einen Asylantrag ein, so ist er zum Zeitpunkt der Zurückschiebung am 17.2.1998 als Asylwerber anzusehen. Da gemäß § 21 Abs 2 Asylgesetz ein Asylwerber nicht in den Herkunftsstaat zurückgewiesen und überhaupt nicht zurückgeschoben oder abgeschoben werden darf, ist die Zurückschiebung am 17.2.1998 als rechtswidrig zu erklären. mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 27. Jänner 1998 wird nachfolgendes vorgebracht: 1. SACHVERHALTSDARSTELLUNG: Ich wollte am 31.12.1997 beim Grenzübergang Spielfeld/Bundesstraße nach Österreich einreisen. Ich selbst bin slowenischer Staatsangehöriger und in Maribor wohnhaft. Ich war im Besitz eines gültigen Reisepasses der Republik Slowenien, Reisepaß Nr. BA571541. Anläßlich der Grenzkontrolle wurde ich in das Dienstgebäude gebeten und wurde mir dort der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Die für die Zurückweisung maßgebliche Annahme des Grenzkontrollorganes, daß der Einreisewillige (Besitz eines slowenischen Reisepasses) am 31.12.1997 die Absicht gehabt hätte, in Österreich eine unbewilligte Erwerbstätigkeit - als Hilfsarbeiter- aufzunehmen, konnte nicht bereits auf den Ausweisungsbescheid aus dem Jahre 1995 (Ekis-Anfrage) gestützt werden. Die erkennende Behörde übersieht hiebei keinesfalls die dem Grenzkontrollorgan zustehende kurze Zeitspanne zur Überprüfung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen sind nur dann Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorausgegangenes Verfahren oder vor Erlassung einer Vollstreckungsverfügung durchgeführt werden (VfSlg. 10568/1985). Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn die Beschwerdeführerin außer Streit stellt, daß am 11.12.1997 eine vollstreckbare Ersatzvornahmeanordnung gegenüber der A als Grundeigentümerin hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Wider... mehr lesen...
1.) Die Beschwerdeführerin ist laut eigener Darstellung im beigefügten Konkursantrag im Jahre 1995 ohne Kenntnisse der deutschen Sprache zu ihrem Mann Istvan P nach Wien gezogen und wurde von ihm durch Täuschung zu Unterschriftsleistungen veranlaßt, die sie zur Geschäftsführerin seiner Firma machten, ohne daß sie Einfluß auf deren Geschäftsgebarung gehabt hätte. Das volle Ausmaß dieses Betruges sei ihr erst zu Bewußtsein gekommen, als sie die Trennung von ihrem Mann veranlaßt habe, infolge... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten am 6.8.1997 (Poststempel), somit zeitgerecht, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ein. Mit Schriftsatz vom 22.7.1997 wurde demnach folgender Sachverhalt vorgebracht: "Am Sonntag den 20.7.1997, gegen 15.30 Uhr, nahmen Beamte der Bundespolizeidirektion Wien in der Wohnung der Beschwerdeführer in der G-gasse, Wien, eine Hausdurchsuchung vor. Der Zweitbeschwerdeführer w... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Regelungen über die sogenannten Maßnahmenbeschwerden dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigeleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein. Wird nun der in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführerin aufgrund einer gemäß § 8 VVG wider sie erlassenen einstweiligen Verfügung ihr Reisegeld abgen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 23.5.1997, somit fristgerecht, gegen die fortdauernde Beschlagnahme ihrer Waffen samt Munition eine auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde ein, worin vorgebracht wird: Die Beschwerdeführerin sei Hälfteigentümerin des Hauses in K, B-gasse, wo sie ihren Zweitwohnsitz habe. Am 11.4.1997 sei im Haus der Beschwerdeführerin ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, nämlich Herr E vom Gendarmerieposten K erschienen. Die Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Nichtausfolgung widerrechtlich beschlagnahmter Waffen wird fortdauernd in das Recht auf Eigentum des Betroffenen eingegriffen. Daß die Beschlagnahme der Waffen - deren Gewahrsam mittlerweile an die BPD Wien übergegangen ist - bereits beim UVS Niederösterreich in Beschwerde gezogen wurde, gewährleistet keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Beschwerdeführerin, da die BPD Wien in dem zuvor anhängig gemachten Verfahren nicht belangte Behörde ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung zwischen Bescheid und unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es darauf an, welchen Akt die Behörde erlassen wollte, was sich in formellen Merkmalen, insbesondere der Bezeichnung aber auch der sonstigen Gestaltung äußert. Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen aber nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechts. Die "Ausübung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bf wurde in Zurechnung der BH V am 14.5.1997 um 0.30 Uhr bis 0.45 Uhr durch Gendarmeriebeamte festgenommen. Dies stellt einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Im Zuge der Festnahme wurde der Transportgriff angewendet und wurden Handschellen angelegt. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingebracht und es liegen auch die übrigen Beschwerdevoraussetzungen vor. Die Beschwerde ist zulässig und sie ist im übrigen auch begründet. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Obgleich dem § 123 Abs.1 letzter Satz KFG, wonach dann, wenn der Landeshauptmann in erster Instanz entscheidet, der unabhängige Verwaltungssenat als Berufungsbehörde zuständig ist, durch § 35 Abs.1 des (mit 1. November 1997 in Kraft getretenen) Führerscheingesetzes-FSG materiell derogiert wurde und daher die im Grunde des Art. 129a Abs.1 Z3 B-VG bzw. § 67a Abs.1 Z1 AVG dem unabhängigen Verwaltungssenat vom Bundesgesetzgeber zugewiesene Kompetenz als Berufungsbehörde gegen ersti... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine behauptete "faktische Amtshandlung" ist, daß sie gegen die Anwendung von Gewalt oder gegen eine normative Anordnung (bei deren Nichtbefolgung mit einer unmittelbaren Sanktion gerechnet werden mußte) gerichtet ist; es wird daher insoweit die "Anwendung physischen Zwanges oder die Erteilung eines Befehles mit unverzüglichem Befolgungsanspruch" gefordert. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl d... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13.12.1988, Slg Nr. 11935) ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine behauptete "faktische Amtshandlung", daß sie gegen die Anwendung von Gewalt oder gegen eine normative Anordnung (bei deren Nichtbefolgung mit einer unmittelbaren Sanktion gerechnet werden mußte) gerichtet ist; es wird daher insoweit die "Anwendung physischen Zwanges oder die Erteilung eines Befehles mit unverzüglichem... mehr lesen...
