Entscheidungen zu § 66 AVG

Unabhängiger Bundesasylsenat

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Ubas Bescheid 2004/4/21 204.803/34-I/03/04

Begründung: Mit Bescheid vom 12. März 1984, Zl. FrA-2285/83 Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß als damals zuständige Behörde gem. § 1, 2 und 12. Abs 2 des Bundesgesetzes vom 7. 3. 1968, BGBl. Nr. 126, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. 11. 1974, BGBl. Nr. 796, festgestellt, dass die Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. 1. 1967, BG... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 21.04.2004

TE Ubas Bescheid 2004/4/15 218.237/0-VI/42/00

Begründung: I. 1. Der Berufungswerber, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger Serbien und Montenegros, gelangte im Mai 2000 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und beantragte am 08.05.2000 die Gewährung von Asyl. Der Berufungswerber wurde hiezu am 07.06.2000 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.07.2000 in Spruchteil I unter Berufung auf §... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 15.04.2004

TE Ubas Bescheid 2004/3/4 232.276/7-VIII/22/03

Begründung: Der Berufungswerber, ein Staatsbürger von Serbien und Montenegro und Angehöriger der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo, gelangte am 03.10.2002 nach Österreich und stellte am selben Tage einen (1.) Asylantrag. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Graz, am 18.10.2002 brachte er ausschließlich wirtschaftliche
Gründe: (darunter auch mangelnde Wohnmöglichkeit) vor. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2002, Zl 02 29.068- BAG wurde unte... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 04.03.2004

TE Ubas Bescheid 2003/12/1 233.969/15-VIII/40/03

Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Berufungswerber brachte am 31.10.2001 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. 2. Nach Einvernahme durch das Bundesasylamt erstellte die Außenstelle Wien mit Datum 14.06.2002 (Zahl: 01 25.386-BAW) einen Bescheid mit dem der Asylantrag vom 31.10.2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Georgien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 01.12.2003

TE Ubas Bescheid 2003/11/28 206.567/12-VIII/22/03

B e g r ü n d u n g: Die Berufungswerberin ist Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro und Angehörige der albanischen Volksgruppe. Sie ist gemeinsam mit ihren (Stief)kindern K. M., geb. 00.00.1977, K. F., geb. 00.00.1980, und mj. K. F., geb. 00.00.1984, sowie deren leiblicher Mutter C. F., geb. 00.00.1945, am 06.09.1998 nach Österreich gelangt und stellte noch am selben Tage einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.11.1998, 98 07.528- BAT, wurde der Asylantra... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 28.11.2003

TE Ubas Bescheid 2003/10/23 240.846/0-IV/11/03

Begründung: Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Pakistan und hat am 14.02.2002 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2002 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs am 11.09.2002 in Rechtskraft. Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass das Vorbringen des Asylwerbers den Anforderungen betreffend die Glaubhaftmachung nicht genügt. Am 24.03.2003 stellte der Asylwerber neuerlich einen Asylantrag. Am 04.06.2003 wurde der Asylwerber zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 23.10.2003

TE Ubas Bescheid 2003/1/27 231.544/0-VI/42/02

B E G R Ü N D U N G I. 1. Die Berufungswerberin beantragte am 18.12.2001 die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2002 unter Berufung auf § 7 AsylG abgewiesen; weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin nach Georgien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde der Berufungswerberin am 17.07.2002 in der Justizanstalt Josefstadt zugestellt; die Zustellung erfolg... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 27.01.2003

TE Ubas Bescheid 2003/1/21 233.636/0-III/12/02

I. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Erstbehörde, Zlen. 02 12.793-BAI (im Folgenden: 1.-Akt) und 02 26.049-BAI (im Folgenden: 2.-Akt) ergibt sich folgender Verfahrensablauf: römisch eins. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Erstbehörde, Zlen. 02 12.793-BAI (im Folgenden: 1.-Akt) und 02 26.049-BAI (im Folgenden: 2.-Akt) ergibt sich folgender Verfahrensablauf: 1.1. Verfahren zum ersten Asylantrag: a) Der Berufungswerber stellte durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 21.01.2003

TE Ubas Bescheid 2000/3/21 207.183/0-I/03/99

Begründung: Herr R. H. hat erstmals am 30. 10. 1989 einen Asylantrag gestellt. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 15. 1. 1990, Zahl FrA 2037/89 abgewiesen. Dagegen hat Herr R. Berufung erhoben, die er am 22. 5. 1991 zurückzog, wobei er gleichzeitig einen Antrag gem. § 73 AVG auf Übergang der Entscheidungskompetenz von der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion auf den Bundesminister für Inneres einbrachte. Der Bundesmi... mehr lesen...

Entscheidung | Ubas Bescheid | 21.03.2000

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