Nachdem auf Grund von Rechtsmitteln des Beschwerdeführers mit den Berufungsbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1979 und 22. Februar 1980 die vom Bürgermeister dieser Gemeinde der erstmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 26. Jänner 1979 erteilten Baubewilligungen vom 13. Februar 1979 und 25. April 1979 zur Errichtung einer Wohnhausanlage in G, H-straße gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und die Angelegenheiten jeweils zur neuerlichen Verhandlung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1982 ersuchten der Erstmitbeteiligte, der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Marktgemeinde M um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 322/6, KG. M, nach den beigeschlossenen Plänen. In dem im Akt erliegenden Lageplan wird eine verbaute Fläche von 10,00 m x 9,00 m ausgewiesen, wobei der linke Abstand zur Grundgrenze mit 3,00 m, d... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4 implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob durch das Zurkenntnisbringen des Verhandlungsergebnisses gemäß § 45 Abs 3 AVG 1950 und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eine nicht ordnungsgemäße Ladung zur Berufungsverhandlung saniert werden kann. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. n1 KG. T beantragte am 14. Juli 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) die Feststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG), dass eine in einem Lageplan näher bezeichnete Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von ca. 500 m2 nicht Wald im Sinne des FG sei. Die BH gelangte nach Einholung eines forsttechnischen Gutachtens in ihrem Bescheid vom 25. Jänner 1983 in Spruchpunkt I jedoch zu der Feststellung, dass es sic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder - Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 14. Dezember 1982 für die Beschwerdeführer um eine Bescheinigung zur sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich für die Dauer von höchstens drei Monaten. Die Behörde stellte am Tag des Antrages die Bescheinigung befristet bis 31. Jänner 1983 für d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3
Rechtssatz: "Sache" eines Bescheides, mit dem die Lenkerberechtigung entzogen wird, ist nicht die angeordnete Verwaltungsmaßnahme, sondern zumindest der von der unterinstanzlichen Behörde angenommene Wegfall einer Eignungsvoraussetzung, der die Behörde kraft Gesetzes zu einer Verwaltungsm... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG eingeräumte Befugnis, den angefochtenen unterinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung abzuändern", gestattet ihr lediglich, im Rahmen der "Sache" den der konkreten Verwaltungsvorschrift entsprechenden Zustand herzustellen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderu... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1683/68 E 16. April 1969 VwSlg 7548 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Sp... mehr lesen...
Index: AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §5AVG §66 Abs4KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1981/345 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0078 E 28. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung d... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §73 Abs2KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches iSd § 59 Abs 1 letzter Satz AVG über die Entziehung an sich und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit folgt nicht eine solche Untrennbarkeit der beiden Absprüche, die bei eingeschränkter Berufung eine T... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwRallg Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):81/12/0086 E 14.12.1981 RS 1;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Auslegung der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ergibt, dass eine vor der Erlassung des Berufungsbescheides bestandene Rechtslage von Bedeutung ist, ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4AVG §67VwRallg
Rechtssatz: Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (§ 67 AVG iVm § 56 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden. Dies muss auch für... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Wirkung (die Verbindlichkeit des Inhaltes) eines existent gewordenen (erlassenen) Bescheides darf nur dann zu einem vor der Erlassung dieses Bescheides liegenden Zeitpunkt eintreten, wenn die konkret anzuwendende Verwaltungsvorschrift (iVm den anzuwendenden Verfahrensnormen) derartiges vorsieht. Das... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Berufungsbescheides liegenden Zeitpunktes als solchen des Beginnes der Verbindlichkeit des Inhaltes des ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §64 Abs2AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides zum Ergebnis gelangt, es liege in die... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsverfahren, erster Band 8, S 364; E 28.6.1979, 151/78), den... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten war mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 16. Mai 1979 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen S-gasse erteilt worden. Dieser Bescheid war mit Bescheid der Berufungskommission vom 10. Oktober 1979 bestätigt worden. Dagegen hatte der Beschwerdeführer zu B 456/79 eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. In diesem Verfahren faßte der Verfassungsgerichtshof den Beschluß, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG die Gesetzmäßigkei... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 31. Jänner 1977 (hinsichtlich des Standortes modifiziert mit Schreiben vom 21. April 1977) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im 21. Wiener Gemeindebezirk mit dem unter Punkt 1.3. näher genannten Standort. 1.2. Dagegen erhob unter anderem Mr. pharm FS als Konzessionär der A-Apotheke in der B-Straße 128, Einspruch wegen mangelnden Bedürfnisses der Bevölkerung nach Errichtung einer neuen ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §66 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist in einem über Berufung von Nachbarapothekern, denen nur eine auf die Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkte Parteistellung zuko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. August 1979 gegen 10.15 Uhr nach Verursachung eines Verkehrsunfalles auf der Hauser Bezirksstraße bei der Johannesstatue im Markte Neukirchen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) die Fahrt nach dem Verkehrsunfall, ohne etwas Geeignetes zu unternehmen, fortgesetzt und 2.) es unterlassen, diesen Verkehrsunfall, bei dem eine Pe... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0059 E 24. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1982, B 456/78-8, ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws wurde am 9. Juni 1976 von einem anderen Pkw-Lenker eine Anzeige wegen verschiedener am 8. Juni 1976 gegen 21,30 Uhr auf der Brenner ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4VStG §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/03/0194
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Erkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für di... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung Z vom 6. Juli 1976, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 15. Oktober 1976, wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 des damals in Geltung stehenden Bauerleichterungsgesetzes bewilligt, bei der Errichtung eines Hotelneubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 der Katastralgemeinde Z Abstände zu Anrainergrundgrenzen im verkürzten Ausmaß einzuhalten. Mit Eingabe vom 10. August 1976 beantragte e... mehr lesen...
